Bundespolitik 1: Fußverkehrsplan

FUSS-Geschäftsführung und Vorstand (Stefanie Kirse, Roland Stimpel) haben ihre Politik-Gespräche fortgesetzt – im Verkehrsministerium mit Staatssekretär Christian Hirte sowie im Bundestag mit den Abgeordneten Jonas Geissler (CSU) und Victoria Broßart (Grüne). Unerfreulich: Die Spitze des Ministeriums hat derzeit kein Interesse an einem Nationalen Fußverkehrsplan, die Koalition im Bundestag wenig. Offenbar haben sie Angst vor neuen Projekten mit finanziellen und weiteren Verpflichtungen. Wir müssen dranbleiben und Druck auf Grüne und Linke, Fachöffentlichkeit und Medien ausüben. Das gilt auch für Verbesserungen im Verkehrsrecht und anderen Feldern.

Bundespolitik 2: E-Scooter

Die Protestwelle gegen die E-Scooter-Pläne von Verkehrsminister Schnieder hat etwas bewegt: Er hatte sie am 21. November durch den Bundesrat bringen wollen, zog aber den Antrag im letzten Moment zurück. Zwischen dem 2. und 5. Dezember berieten die Bundesrats-Ausschüsse für Verkehr, Inneres und Soziales darüber – und vor allem die Sozialminister griffen die Bedenken auf, die wir gemeinsam mit Sozial-, Senioren- und Verkehrsverbänden, Behindertenbeauftragten, Städtetag und Polizeigewerkschaft geäußert hatten. Die Innen- und Verkehrsminister der Länder wollen dagegen eher den E-Scooter-Fahrern das Leben erleichtern.

Nun soll der Bundesrat am 19. Dezember entscheiden. Wir lobbyieren und agitieren weiter und hoffen auf einem Kompromiss, der Schnieders ärgste Pläne zum Fahren und Parken auf Gehwegen verhindert. Hier unser Beitrag zu den teils gegensätzlichen Wünschen von Sozialministern einerseits, Verkehrs- und Innenministern andererseits.

Parallel dazu gibt es einen erfreulichen Vorstoß in der Bundesregierung: Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will künftig die Halter von E-Scootern für alle Schäden haften lassen, die mit ihren Fahrzeugen angerichtet werden. Das dürfte vor allem die Verleiher hart treffen, weil ihre Versicherungsprämien dann drastisch steigen würden.

Bundespolitik 3: Zahlen zum Fußverkehr

Die Ergebnisse der Großstudie „Mobilität in Deutschland – MiD 2023″ wurden erstmals im März 2025 veröffentlicht. Ende November gab Verkehrsminister Schnieder sie nochmals bekannt. Das ist gut für uns, denn nach der Studie ist der Fußverkehr Deutschlands wachstumsstärkste Mobilitätsform: Sein Anteil an allen Wegen stieg von 2017 bis 2023 von 22 auf 26 Prozent – ohne die Gänge zu und von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern, die nicht eigens gezählt werden. Viele Zahlen im Detail gibt es hier.

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Studie zur 15-Minuten-Stadt

In der 15-Minuten-Stadt werden wichtige Alltagsziele zu Fuß oder per Rad innerhalb einer Viertelstunde erreicht. Das scheint in unseren breit gewucherten Städten und Landschaften heute unmöglich. Doch eine Studie der Bundesanstalt für Bauwesen und Raumordnung kommt zum überraschenden Ergebnis: In vielen Orten und Quartieren sind die Ziele erstaunlich nah. Weniger überraschend: Sie werden trotzdem oft nicht zu Fuß oder per Rad angesteuert, weil Wege zu gefährlich, beschwerlich oder unangenehm sind. Mehr dazu hier

Parken auf Gehwegen: Anarchie in vielen Städten

Der Staat erlässt eine Vorschrift – und zwei Drittel der Bürgermeister vor Ort ignorieren Verstöße dagegen, die ihre Ordnungsbehörden eigentlich ahnden müssten. Das ist nicht der Zustand in irgendeiner Bananenrepublik, sondern im verkehrsrechtlichen Gurkenstaat Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat es dankenswerterweise ermittelt: Von 105 befragten Städten gaben nur 35 an, dass sie Schwarzparken auf Gehwegen grundsätzlich ahnden (wobei grundsätzlich noch lange nicht heißt: immer und überall).

Es dürfte keine andere Vorschrift im Land geben, bei der so viel Willkür und Anarchie herrscht wie beim Paragrafen 12 Absatz 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen […] zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.“

­Junge Leute wollen ÖV und Fußwege – sagt selbst der ADAC

Bestimmte Nachrichten glauben wir besonders gern, wenn sie vom ADAC kommen. Zum Beispiel sein Umfrageergebnis zu „Wünschen zur Verbesserung der Mobilität von morgen“ unter 16- bis 27-Jährigen. Ganz oben unter den Wünschen steht für die zweitausend Befragten „Ausbau und Zuverlässigkeit des ÖPNV“. Auf Rang 2 folgt die „Verbesserung der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger“. Auf der Wunschliste folgen Apps, Haltestellen mit unterschiedlichen Angeboten wie ÖV und Sharing sowie ein „massiver Ausbau von Radwegen und Fahrradstraßen“. Wünsche zum Auto sind nicht auf Rang 1 bis 5. Mehr hier auf Seite 9.

­Fußverkehrskongress: Projekte gesucht!

Bielefeld gibt es, und wie: Am 29. und 30. September 2026 läuft dort der nächste Nationale Fußverkehrskongress. Schon jetzt laden die Organisatoren dazu ein, dort gute Projekte und Initiativen vorzustellen. Alle sind zum Mitmachen aufgerufen: Kommunen aller Größenordnungen, Planungsbüros, Hochschulen, Initiativen und Verbände. Einsendeschluss ist am 23. Januar 2026. Der gesamte Aufruf steht hier.

Die neue MobiLogisch ist da!

Ende November erschien unsere Vierteljahres-Zeitschrift. Schwerpunkt dieser Ausgabe: Die Zukunft der Bahn! Außerdem: Was das Verkehrsministerium in Sachen E-Scooter plant. Wie man mit Unfallkarten argumentiert. Autofreie Gehwege durch kostendeckendes Bewohnerparken. Wenn breite Autos Straßen schmaler machen… und viele weitere Themen.

Neugierig geworden? Abos und Einzelhefte, als Print oder digital, gibt’s unter www.mobilogisch.de

Fünf Jahre, über 40 Folgen: FUSSverkehrs-Akademie – ein Wissensschatz fürs Gehen

Schon 40 Folgen unserer FUSSverkehrs-Akademie sind online! Und jede einzelne liefert wertvolle Impulse für eine fußverkehrsfreundliche Mobilität. Seit fünf Jahren gibt fast jeden ersten Donnerstag im Monat eine Expertin oder ein Experte spannende Einblicke in ein neues Thema rund um die Basismobilität Gehen.

Die Aufzeichnungen unserer Online-Seminare sind auf YouTube sowie auf unserer Website verfügbar. Ein Besuch lohnt sich: Die Folgen können frei abgerufen werden und bieten ein umfassendes, kostenloses Fortbildungsangebot. Eine gute Überbrückung der Winterpause, ehe es ab dem 5. Februar 2026 mit neuen, spannenden Inhalten wieder live weitergeht!

­FUSS e.V. vor Ort

Aurich: Räder vom Gehweg – und wieder drauf?

Im ostfriesischen Aurich sorgt der Hoheberger Weg für Aufruhr: Erst wurde der Radweg gesperrt und bessere Bedingungen für Radler auf der Fahrbahn versprochen – passiert ist seitdem nichts. Jetzt sollen die Radler zurück auf den engen, stark genutzten Gehweg: Die Stadtverwaltung will den Radverkehr in beiden Richtungen zur Benutzung des Gehwegs verpflichten. Diese Regelung hatte die Stadt vor zwei Jahren selbst als rechtswidrig eingestuft. Nun will sie diese rechtswidrige Situation wieder einführen, ohne dass sich etwas geändert hätte und ohne jede Erklärung.

Die Ortsgruppe Aurich des FUSS e.V. protestiert. Auch der ADFC Aurich warnt vor Belastungen für Zufußgehende. Unsere Auricher Gruppe wird, wenn nötig, auch mit rechtlichen Mitteln vorgehen. Sie steht aber auch für konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung zur Verfügung, um einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Mehr Infos hier

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