Polizei, Städte, Fachleute: Alle wollen Tempo 30

Die Diskussion um Tempo 30 innerorts nimmt neue Fahrt auf: Beide Polizeigewerkschaften fordern es. 1.124 Städte und Landkreise wollen mehr Freiheit dafür, Verbände bilden ein Bündnis. Nur Tempo-Ideologen in Politik und ADAC mauern noch.

In der letzten Januarwoche geht es Schlag auf Schlag:
• Am Montag fordert die Gewerkschaft der Polizei Tempo 30 innerorts als Grundregel und 50 als Ausnahme. Ihr Schwesterverband, die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG, fordert das schon länger.
• Am Dienstag spricht sich ein Bündnis aus 14 Organisationen dafür aus, darunter der Sozialverband VdK, die Deutsche Umwelthilfe und wir vom FUSS e.V..
• Am Donnerstag plädieren Experten auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag dafür.
• Und die „Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden“ präsentiert ihre aktuelle Mitgliederzahl: 1.124 Kommunen fordern für ihre Verkehrsbehörden mehr Freiheiten für Tempo 30. In den Kommunen lebt mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland; es sind Bürgermeisterinnen und Landräte aller demokratischen Parteien dabei, von der CSU bis zur Linkspartei.
Nur im verkehrspolitischen Bundes-Raumschiff Berlin gibt es nach wie vor Widerstand. Bei er Verkehrsrechtsreform 2024 verhinderte vor allem die FDP größere Fortschritte. Auch CDU und CSU mauern.

Und der ADAC verteidigt Tempo 50 mit einem schwachen Argument: Es würden dann Autofahrer in „Wohnstraßen“ ausweichen – was erstens ignoriert, das auch an Auto-Hauptverkehrsstraßen viel gewohnt wird. Und was zweitens ignoriert, dass es fürs Ausweichen gar keinen Grund gäbe: Warum die breite Straße mit neu geregeltem Tempo 30 verlassen und stattdessen den Umweg über eine schmale Straße fahren, die schon länger Tempo 30 hat?

Unsere Argumente für Tempo 30, rechtliche Möglichkeiten und politische Forderungen stehen hier.

28.01.25