Auf Initiative des Blindenverbands ABSV und von FUSS fordern 47 Berliner Organisationen ein rasches Ende des E-Scooter-Chaos auf Gehwegen. Die Politik reagiert; drei Parteien haben jetzt den Forderungen des Bündnisses zugestimmt. Damit bahnt sich In Berlin das Ende des wilden E-Scooter-Parkens an. Die Erlaubnisse dafür enden am 31. März 2027 und sollen nicht verlängert werden. Das versprechen die Spitzenkandidaten Elif Eralp für die Linke, Steffen Krach für die SPD und Werner Graf für die Grünen. Die drei Parteien haben das Thema zur Chefsache gemacht, nachdem sich im Juni das Bündnis „E-Scooter aus dem Weg“ gegründet hat. Es ist initiiert vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehinderten Verein ABSV und vom FUSS e.V. und besteht inzwischen aus 47 Organisationen von und für Senioren, Menschen mit Behinderungen, soziale Belange, Umwelt- und Naturschutz, Verkehr, Stadtbild und Denkmalschutz. Unter diesem Text alle Bündnispartner.

Das Bündnis fordert: „Künftige Genehmigungen ab April 2027 soll es nur noch für das Abstellen in festen Stationen geben. Und es sollen nur so viele Fahrzeuge zugelassen werden, wie Platz an diesen Stationen ist.“ Genau das greifen die drei Parteien jetzt auf.

• Linke: Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigt an: „Neue Erlaubnisse gibt es nur noch für stationsgebundene Angebote.“
• SPD: Spitzenkandidat Steffen Krach erklärt: „E-Scooter dürfen nur in ausgewiesenen Abstell- und Parkzonen abgestellt werden.“
• Grüne: Spitzenkandidat Werner Graf schreibt auf Instagram: „Dafür setze ich mich ein: feste Stationen statt Chaos auf dem Gehweg, mit klaren Obergrenzen für die Anzahl der Roller.“ Graf bejahte die Frage, ob das sofort nach Auslaufen der jetztigen Wildpark-Erlaubnisse am 31.3.2027 gelten soll.

(Ganz unten auf dieser Seite die vollständigen Statements)

Unserem Bündnis  gehören 47 Organisationen und Initiativen an; sie vertreten mehr als eine Million Menschen in Berlin. Die Mitstreiter im Bündnis haben viele Interessen: Sie wollen frei und sicher gehen und radfahren können, wollen besonders den Schutz von Kindern, Alten und Menschen mit Behinderungen. Sie wollen umweltschonenden Verkehr, stressfreien Stadtgenuss und ein schöneres Stadtbild. Wir wollen E-Scooter nicht verbieten, sondern wollen sie zivilisieren.

Jetzt freuen wir uns auf E-Scooter-befreite Gehwege im nächsten Frühling. Grüne, Linke und SPD reagieren endlich auf den breiten Unmut über das E-Scooter-Chaos. Besonders wichtig: mit Elif Eralp und Werner Graf und Steffen Krach bekennen sich drei der vier Berliner Spitzenkandidaten zu sozialen und mehrheitenfreundlichen Verhältnissen auf den Gehwegen. Nur Stefan Evers hat sich noch nicht geäußert. Nach dem CDU-Wahlprogramm soll das Gehweg-Chaos erst in zehn Jahren enden.

Für die Bündnis-Initiatoren sagt Dr. Thomas Krämer, Geschäftsführer des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins ABSV: „Unmut und Wut über störend und gefährlich abgestellte E-Scooter sind völlig zu Recht weit verbreitet. Nur etwa 15 Minuten pro Tag werden die Leihfahrzeuge im Schnitt bewegt. Die restlichen 23 Stunden und 45 Minuten stehen und liegen sie im Weg. Zu 99 Prozent der Zeit sind sie Mobilitäts-Störer, nicht Mobilitäts-Träger. Wir erwarten nun, dass den Versprechungen im Wahlkampf Taten folgen, damit unsere Gehwege endlich wieder frei und für alle Menschen sicher nutzbar werden.“

Soziales, Senioren, Stadtbild: Breites Bündnis gegen das Chaos 

Initiatoren:

Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland

Leih-E-Scooter dürfen ab 2027 ausschließlich auf festen Abstellflächen geparkt werden. Es dürfen nur so viele Fahrzeuge zugelassen werden, wie auf diese Flächen passen.

Diese Forderung unterstützen

• Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen ASL e. V.
• Aspies e. V. – Menschen im Autismusspektrum
• Behindertenbeirat Friedrichshain-Kreuzberg
• Behindertenbeirat Lichtenberg
• Behindertenbeirat Reinickendorf
• Behindertenbeirat Spandau
• Berliner Blinden- und Sehbehindertensportverein von 1928 e. V. (BBSV)
• Berliner Historische Mitte e. V.
• Berliner Netzwerk für Grünzüge
• Blindenhilfswerk Berlin e. V.
• Bund  für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Berlin e. V. (BUND Berlin)
• Bundesverband der Rehabilitationslehrer/-innen für Blinde und Sehbehinderte (Orientierung & Mobilität und Lebenspraktische Fähigkeiten) e. V.
• Bundesverband Graue Panther e.V.
• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK)
• Changing Cities e. V.
• Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV)
• Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. (DVBS), Bezirksgruppe Berlin-Brandenburg
• Frauenbeirat Stadtplanung Mitte
• Gehörlosenverband Berlin e. V.
• Gesellschaft Historisches Berlin e. V.
• Kollegium der Johann-August-Zeune-Schule für Blinde und Berufsfachschule Dr. Silex
• Konferenz der Landes- und Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Berlin
• Landesseniorenbeirat
• Landesseniorenvertretung
• Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V. (LV Selbsthilfe Berlin)
• NABU e. V.
• Petition Sicherheit vor PRofit! Stopp dem Scooter-Chaos in Berlin – Unsere Kinder schützen
• PRO RETINA Deutschland e. V., Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
• Seniorenschutzbund SSB Graue Panther Berlin e.V.
• Seniorenschutzbund SSB  Graue Panther Marzahn- Hellersdorf e.V.
• Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg
• Seniorenvertretung Lichtenberg
• Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf
• Seniorenvertretung Mitte
• Seniorenvertretung Neukölln
• Seniorenvertretung Pankow
• Seniorenvertretung Spandau
• Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf
• Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg
• Seniorenvertretung Treptow-Köpenick
• SFZ Förderzentrum gGmbH, Sehzentrum Berlin
• Stadtbild Deutschland e. V.
• Stiftung Mitte Berlin
• Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.