Der Bundesrat hat dem Entwurf von Verkehrsminister Schnieder zugestimmt, nach dem E-Scooter öfter legal auf Gehwegen fahren dürfen. Bußgelder bleiben niedrig oder sinken sogar. Das Abstell-Chaos bleibt.

Alle Gehwege und Fußgängerzonen mit dem kleinen schwarz-weißen Schild „Rad frei“ sind künftig automatisch auch für E-Scooter frei. Auch wer einen E-Scooter oder ein E-Bike leiht, darf beides legal auf dem Gehweg abstellen. Nur für die Verleiher gibt es Einschränkungen: Sie brauchen eine Genehmigung der Stadt, wenn sie ihre Fahrzeuge im Straßenraum anbieten wollen. Faktisch gilt durch Gerichtsurteile und Landesgesetze längst. Es nützt aber gar nichts, wenn Städte das Verleihen genehmigen und dann unfähig sind, das von ihnen erlaubten Chaos zu unterbinden.

Weniger Bußgeld für Smombies beim Fahren

Der Bundesrat stimmte auch der Senkung von Bußgeldern für E-Scooter-Fahrer zu. Wer während der Fahrt auf sein Smartphone starrt, muss bisher 100 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Künftig sind es nur noch 55 Euro und kein Punkt mehr. Das weit verbreitete illegale Gehwegfahren soll nur 25 Euro bis 40 Euro kosten, je nach Gefährdung und Unfallfolgen.

Vor der Abstimmung hatten die Sozialminister der Bundesländer striktere Regeln gegen das Gehwegfahren und -parken mit E-Scootern gefordert. Das hatten auch die 17Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern gefordert sowie Sozial-, Senioren- und Behinderten-Organisationen wie VdK und Paritätischer Wohlfahrtsverband. Der Deutsche Städtetag, die Polizeigewerkschaft sowie die Verkehrsverbände VCD  und FUSS hatten den Plan ebenfalls abgelehnt.

Für Verkehrsminister und Bundesrat ist die kleine und oft wilde Gruppe der E-Scooter-Fahrer wichtiger als viele Millionen Menschen, die sichere Wege bräuchten. Geradezu ein Hohn ist die Senkung von Bußgeldern, obwohl Unfallzahlen und Regelbrüche mit E-Scootern drastisch zugenommen haben. Damit geben Verkehrsminister Schnieder und seine Länderkollegen vor allem für Ältere, Blinde und Kinder kurz vor Weihnachten eine brutale Ohrfeige.