Mehr Tempo 30 und Zebrastreifen, weniger Falschparker und Zweiräder auf Gehwegen: Das versprechen Grüne, Linke und SPD vor der Bundestagswahl. Die CDU sieht kaum Handlungsbedarf und die FDP sah keinen Bedarf, uns zu antworten.
„Selbstverständlich“ ist Fußverkehr ein Thema der Bundespolitik, sagen Grüne und Linke; für die SPD ist „der Fußverkehr in der Bundespolitik in erster Linie in puncto Verkehrswende und Sicherheit relevant“. Das soll sich künftig im Straßenverkehrsrecht niederschlagen: Die Grünen wollen darin „Verkehrssicherheit („Null Verkehrstote“), Städtebau und Umweltschutz als gleichwertige Ziele integrieren“. Die Linke bezieht auch Themen ein, die sonst eher als kommunale gesehen werden: „Gehwege müssen verbreitert und Barrieren flächendeckend abgebaut werden. Der öffentliche Raum muss überall und auf kürzestem Wege barrierefrei zu Fuß zugänglich sein. Die Straßen in den Städten und Dörfern müssen in erster Linie als Lebensraum für Menschen und nicht als Verkehrsachsen begriffen werden.“ Die SPD will einen Bundesmobilitätsplan statt des Bundesverkehrswegeplans. „Dazu gehört auch die Nationale Fußverkehrsstrategie, die der Bundesverkehrsminister schuldig geblieben ist und die wir in der nächsten Legislaturperiode vorlegen werden.“
Grüne und Linke sind klar und wortgleich für „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts“. Die SPD ist zurückhaltender und will „in Modellprojekten Tempo 30 km/h als neue Regelgeschwindigkeit testen“, und verweist auf einen bisher vergeblichen Vorstoß: „Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundestag verabschiedet.“
Alle drei Parteien treffen Aussagen zum Schutz der Gehwege. Aus Sicht der Grünen soll „regelwidriges Verhalten stärker geächtet und Ordnungswidrigkeiten auch öfter geahndet werden. Die Bußgelder für Falschparken sind in Deutschland - auch im internationalen Vergleich - aus unserer Sicht viel zu niedrig.“ Auch laut der Linken sollte „das Falschparken auf dem Gehweg nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden“. Die SPD will beim Bußgeldkatalog zunächst die aktuelle „Überarbeitung müssen wir evaluieren und gegebenenfalls (erneut) überarbeiten“. Die Grünen betonen: „Auch Fahrradfahrende haben auf Gehwegen in der Regel nichts verloren.“ Die Linke schlägt hier „eine bundesweit geförderte Kampagne zur Rücksichtnahme“ vor. Die SPD verweist auf ihre Initiative für „eine gesetzliche Regelung, die es ermöglicht, E-Scooter und Fahrräder, die den Fußgänger- und Radverkehr behindern, weil sie auf dem Geh- oder Radweg abgestellt werden, für den Halter bzw die Halterin und/oder letzten Nutzer bzw. Nutzerin kostenpflichtig von Behörden entfernen zu lassen“.
Schließlich ein wichtiges FUSS-Thema: „Wir Grünen unterstützen die Einführung von Begegnungszonen und verweisen dabei auch auf erfolgreiche Beispiele in europäischen Nachbarländern.“ In gleicher Richtung geht die Linke: „Die Begegnungszone sollte auch in der deutschen StVO eingeführt werden. Sie kann die Lebensqualität in Städten und Gemeinden deutlich verbessern.“ Die SPD bekundet: „Diese Begegnungszonen sind besonders fuß- und fahrradfreundlich.“
Die CDU will für mehr Fußgängersicherheit „die Potenziale des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens aktiv nutzen" und meint: „Die geltende Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts hat sich bewährt." Zu den Hindernissen für das Anbringen von Zebrastreifen in den VwV-StVO und der R-FGÜ teilt sie mit: „CDU und CSU planen derzeit keine entsprechenden Änderungen."
Im Wahlprogramm der FDP trägt ein Kapitel zur Mobilität die Überschrift „Deutschland beschleunigen“. Bezug zum Fußverkehr haben im Weiteren zwei Sätze: Wir Freie Demokraten fordern die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jede und jeder Einzelne.“
Die Positionen von CDU/CSU, Grünen, Linken und SPD stehen hier zum Download bereit.
