Die Debatte um zugeparkte und durch Autos versperrte Gehwege in Hamm erreicht eine neue Eskalationsstufe. Statt weiterer Appelle setzt FUSS e.V. nun auf harte Fakten: Der Verein hat drei umfangreiche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an die Stadtverwaltung gestellt, um ein mutmaßlich systematisches Versagen aufzudecken.

„Wir wollen wissen, ob in Hamm das Gesetz gilt oder das ‚Pöbel-Veto‘ in WhatsApp-Gruppen“, erklärt Gunda Wienke, Sprecherin des FUSS e.V. Hamm. „Wenn die Stadt behauptet, sie handele im Sinne der Sicherheit, muss sie das durch Zahlen belegen können.“

Ziel ist es, die Prioritätensetzung beim Vollzug von Verkehrsregeln im Vergleich zur proklamierten „Kinderfreundlichkeit“ der Stadt objektiv bewerten zu können.

Die drei IFG-Anfragen im Fokus: Wer haftet, wenn etwas passiert?

Die Anfragen zielen direkt auf die rechtlichen und planerischen Grundlagen der städtischen Verantwortung:

1. Die Kontrollebene: Werden Warnungen von Polizei und Behörden aus Verkehrsschauen seit Jahren ignoriert?
2. Das Vollzugsdefizit: Ahndet die Stadt Parkverstöße auf Gehwegen nur halbherzig, obwohl sie sich als „kinderfreundlich“ preist?
3. Die Planungsebene: Verzichtet die Stadtplanung in Neubaugebieten womöglich absichtlich auf barrierefreie Gehwege, um mehr Parkplätze zu schaffen?

Kinderfreundlichkeit und Barrierefreiheit sind keine Lippenbekenntnisse. Sie sind das Ergebnis von klaren Daten, mutigem Handeln und der ernsthaften Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. Die Antworten der Stadt Hamm werden zeigen, auf welcher Grundlage sie diese Pflicht gegenüber ihren schwächsten Verkehrsteilnehmern wahrnimmt – oder ob sie sich hinter Akten verschließt.

Einladung zur öffentlichen Mitverfolgung

FUSS e.V. Hamm wird den gesamten Prozess – von der Anfrage über die Antwort der Stadt bis hin zu möglichen Rechtsmitteln – öffentlich dokumentieren. Die Ergebnisse werden allen Bürgern, der Presse sowie relevanten Verbänden wie der  Deutschen Umwelthilfe (DUH) zugänglich gemacht.

Die vollständigen IFG-Anfragentexte sowie der weitere Schriftverkehr mit der Stadt werden dokumentiert auf den Webseiten FragDenStaat und FUSS e.V. Hamm.