Weil sie Falschparker schonen will, zwingt die Stadt Essen Menschen mit Rollstuhl, Rollator und Kinderwagen auf gefährliche Fahrbahnen. Jetzt provoziert die Sprecherin der Stadt mit Fake-Infos noch mehr Rechtsbruch auf Gehwegen.

Die Neue Ruhr-Zeitung zitiert die Stadtsprecherin am 8.8.2005 mit dem Satz: “Die Straßenverkehrsordnung sieht außerdem vor, dass Pkw mit einem Überhang bis zu 70 Zentimeter auf den Gehweg ragen dürfen.“ Mit diesen pseudo-juristischen Fakenews verleitet die Stadt Essen dreiste oder naive Autofahrer zu noch mehr Rechtsbrüchen. Das ist der Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um das Falschparken in der Siedlung Margarethenhöhe Hier gibt Essen schon  länger ein besonders hässliches Beispiel für chronischen Rechtsbruch zu Lasten der Menschen, die zu Fuß gehen möchten und müssen.

Hauptachse der bald 120-jährigen Siedlung ist die Sommerburgstraße. In der Mitte fährt die Straßenbahn; auf der stark befahrenen Hauptfahrbahn mit Zweirichtungsverkehr gilt Tempo 50, gefahren wird oft schneller. Parken am Fahrbahnrand ist nicht möglich. Die Straße ist kurvig, die Fahrbahn teils unübersichtlich und eng. Autos stehen illegal auf dem daneben liegenden Gehweg: Sie blockieren ihn und lassen nur einen winzigen Spalt zwischen Karosserie und Hauswand.

Wenn Gehen nur auf der Fahrbahn geht

Wer dort gehen möchte, kann bei solchen Blockaden nicht einmal die Straßenseite wechseln – neben den Straßenbahngleisen steht ein Zaun. Also müssen 7-jährige und 97-jährige entweder umdrehen und weite Umwege machen, oder sie laufen auf der Fahrbahn, auf der mit 50 gefahren werden darf. Vier Fußgänger wurden seit 2020 angefahren.

Gehen geht nur auf der Fahrbahn. Für die FUSS-Ortsgruppe Essen ist die Sommerburgstraße seit 2022 ein Arbeitsschwerpunkt. Erst versuchte sie es mit freundlichen Flyern unter den Windschutzscheiben geparkter Autos und als Hauswurfsendung an die Anwohner. Als nächstes mit einer Demonstration, bei der neben den illegal geparkten Wagen blaue Luftballons mit Halteverbotszeichen mit kleinen Sandsäcken aufgestellt wurden – bloß nicht das Auto selbst anfassen. Und natürlich parallel immer wieder mit Vorstößen bei Ordnungsamt, Polizei und lokaler Politik, die Fahrzeuge von Gehweg-Gefährdern abzuschleppen oder mindestens Verwarn- und Bußgelder zu verhängen – und die Wege mit Pollern zu schützen.

In den drei Jahren seitdem versprach die Stadt manches und tat nichts. Angeblich kommt das Ordnungsamt hier vorbei und ahndet Falschparken – tatsächlich aber so selten, dass die Schwarzparker unabgeschreckt weitermachen, sich mittlerweile im Recht fühlen.

Beschwerde bei der Landesregierung: Rechtsstaat auch auf Essens Gehwegen!

Schon vor der oben zitierten Unsinnsbehauptung der Stadtsprecherin hat FUSS Essen bei der zuständigen Stelle und der Landesregierung eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht – das Mittel, wenn sich zwischen Recht und Behördenhandeln eine allzu tiefe Kluft auftut. Die bestand hier schon lange; ihre Tiefe wurde 2024 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum illegalen Gehwegparken besonders ausgeleuchtet.

FUSS Essen beschwert sich bei der Aufsichtsbehörde, hier der Bezirksregierung in Düsseldorf. Trotz besseren Wissens hatte auch Oberbürgermeister Thomas Kufen nicht gehandelt – er wurde 2023 persönlich in der Sache angeschrieben mit der Bitte, als Leiter der Verwaltung Abhilfe zu schaffen. Daher gilt ihm nun auch persönlich die Beschwerde beim höheren Amt, um auch auf Essens Gehwegen für rechtsstaatliche Verhälntnisse zu sorgen.

Übrigens ist Essen Mitglied der Landesinitiative AGFS für fuß- und fahrradfreundliche Städte. Im Februar tagte sie in Essen unter dem Motto „Wege schaffen – Wege gehen.“ Oberbürgermeister Kufen schaffte auch den Weg zu dieser Tagung nicht.