Bundes-Verkehrsminister Schnieder attackiert Deutschlands Fußgänger: E-Scooter sollen künftig noch mehr Wege benutzen und Menschen zu Fuß sehr eng überholen dürfen. Wir rufen zum Protest auf.

Schnieders Entwurf sieht unter anderem vor:

1. Das schwarz-weiße Schild „Rad frei“ an Gehwegen und Fußgängerzonen (Verkehrszeichen-Nr.1022-10) soll auch für E-Scooter gelten. Damit würde sich eine Flut von E-Scootern legal über die ohnehin strapazierten Wege ergießen.
2. Die Straßenverkehrsordnung gebietet heute in § 5 Abs. 4 Satz 2: „Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeuge Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m“. Nach dem Referentenentwurf soll es heißen „Beim Überholen von zu Fuß gehenden mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen Elektrokleinstfahrzeugen…” Kurz: E-Scooter sollen das Sonderrecht bekommen, Fußgänger zu bedrängen.
3. Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen ist ein altes Gewohnheitsrecht – nirgends schriftlich fixiert, aber von Gerichten bestätigt. Jetzt soll es für Räder und E-Scooter in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden. Die legalisierte Gehweg-Verstopfung wird verfestigt.
4. Leih-E-Scooter sollen zwar künftig eine Sondernutzungs-Genehmigung der jeweiligen Stadt brauchen. Aber Beispiele wie Berlin zeigen: Allein damit bessert sich das Gehweg-Chaos nicht.
5. Die Verwarngelder für illegales Gehwegfahren sollen nur leicht auf 25 Euro steigen. Das ist viel zu wenig. Nötig ist für E-Scooter und Fahrräder der gleiche Betrag wie für unerlaubt geparkte Autos auf dem Gehweg: 55 Euro.
6. Besonders absurd: Wer auf dem E-Scooter aufs Handy starrt, zahlt heute 100 Euro. Diesen Satz will Schnieder auf 55 Euro senken. Wer freihändig fährt, soll statt bisher 10 künftig 5 Euro zahlen.

Fazit: Schnieders Ministerium behandelt uns Gehende nach dem Motto „Schlimmer geht immer“. Die geplante Novelle würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was die Bundesregierung gerade erst in der Nationalen Fußverkehrsstrategie verkündet hat: Es ist eine grobe Attacke auf den Fußverkehr.

Doch darüber müssen noch die Landesregierungen im Bundesrat abstimmen. Wir haben bereits mit allen 16 Kontakt aufgenommen und erste Unterstützungszusagen erhalten. Aber das reicht nicht. Darum fordern wir Sie und euch auf: Protestiert, wo ihr könnt! Wendet euch an Abgeordnete eures Landesparlaments. Schreibt an die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister. Nutzt gern unsere Musterbriefe für die Landespolitik und den Bundesverkehrsminister sowie unsere E-Mail-Kontaktliste.

Wendet euch an lokale und regionale Medien – Zeitungen, Rundfunksender und so weiter – mit der Forderung: Unser Bundesland darf dem nicht zustimmen!

Zur Ermutigung: Genau das Gleiche haben wir vor sechs Jahren gemacht, als der damalige Verkehrsminister Scheuer alles Gehweg-Fahren mit E-Scootern legalisieren wollte. Mit Erfolg!

Hier zum Download und Weitersenden fünf kritische Stellungnahmen von der Polizeigewerkschaft bis zum Blindenverband sowie der Referentenentwurf des Ministeriums.