Anfang 2025 beschloss die damalige Bundesregierung Deutschlands erste Nationale Fußverkehrsstrategie – ein wichtiger Schritt für die meist verbreitete Mobilitätsform. Leider ignoriert die schwarz-rote Koalition das Thema fast vollständig.

Fast alle Menschen in Deutschland gehen zu Fuß, sind im Kinderwagen oder Rollstuhl unterwegs. In vielen Stadtgebieten werden mehr Wege zu Fuß zurückgelegt als mit jedem Fahrverkehrsmittel. Die Strategie betont die vielen Qualitäten des Fußverkehrs für Städte und Dörfer, lokale Unternehmen, Gesundheit, Sozialleben und Umwelt. Sie ist aber noch schwach beim dringenden Thema Sicherheit: Im Schnitt alle 19 Minuten wird in Deutschland ein Mensch zu Fuß angefahren und verletzt, jeden Tag einer getötet. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, Tempo 30 festzulegen, wo Menschen zu Fuß über die Fahrbahn müssen. Zu schnelles und rücksichtslosen Fahren müssen deutlich härter geahndet werden.

Deutlicher erkannten die frühere Regierung den weit verbreiteten Missbrauch von Bürgersteigen an: „Die Blockierung von Gehwegen durch falsch parkende Fahrzeuge oder andere Hindernisse stellt ein häufiges Problem dar. Ebenso kommt es immer wieder vor, dass Gehwege unerlaubt von Radfahrenden oder anderen Verkehrsteilnehmenden befahren werden.“ Die Strategie zieht aber noch nicht die rechtlich nötigen Konsequenzen: Städte und Gemeinden müssen im Ordnungsrecht verpflichtet werden, illegales Gehparken wirksam zu ahnden. Bußgelder für Gehweg-Missbrauch müssen steigen, das Abstellrecht für E-Scooter gehört abgeschafft. Und es müssen endlich die vielen Stürze auf schadhaften Gehwegen statistisch erfasst werden, die vor allem für alte Menschen oft zum baldigen Tod führen. Die Sanierung vieler Gehwege ist so dringend wie die von Gleisen und Brücken; Bund und Länder müssen sie fördern.

Schwarz-rote Regierung: Beim Fußverkehr planlos

Nötig wäre dazu ein Nationaler Fußverkehrsplan mit konkreten Handlungen, mit quantifizierten und terminierten Zielen. Leider verweigert ihn die schwarz-rote Koalition; seit dem Regierungswechsel tut sich zum Fußverkehr fast nichts. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 kommt er nur knapp vor: „Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern.“ Es gab keine Aussage dazu, ob aus der Fußverkehrsstrategie die fällige Konsequenz gezogen und ein Nationaler Fußverkehrsplan verabschiedet werden soll, der aus der Strategie ein verbindliches Handlungskonzept macht. Für den Radverkehr gibt es seit 2002 bereits drei solcher Pläne, die diese Mobilitätsform deutlich vorangebracht haben.

Mehr dazu versuchte der Verkehrssprecher der Linksfraktion, Luigi Pantisano, in einer Kleinen Anfrage herauszufinden. Fragen und Antworten sind hier verlinkt. Daraus geht hervor: Dem Verkehrsministerium war die Bedeutung eines Nationalen Fußverkehrsplans überhaupt nicht bewusst. Auf Pantisanos Frage dazu antwortete es knapp: „Zunächst ist die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie abzuwarten.“ Dass es gerade dazu den Plan braucht, ignorierte die Regierung.

Im Verbändegespräch mit Minister Patrick Schnieder am 13. Oktober 2025 fassten wir nach, wiesen auf die Bedeutung eines solchen Plans hin, hielten den substanzstarken „Masterplan Gehen 2030“ von Österreich hoch und gaben Schnieders Sprecher ein Exemplar. Vergeblich: Sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte bestätigte uns bald darauf, dass die Regierung keinen Nationalen Fußverkehrsplan vorsehe.

Wo der Minister schweigt 

Auch zu anderen von uns angesprochenen Themen gab Schnieder keine konkreten Antworten:

• Weitere Novellierungen der Straßenverkehrsordnung. Wir verwiesen auf die Empfehlungen der (Bundesländer-)Verkehrsministerkonferenz von 2021  zugunsten des Fußverkehrs, die zum Großteil noch nicht umgesetzt sind.
• Mehr Tempo 30. Hier verweist das Ministerium darauf, dass die jüngste Novelle es auch auf vielen Hauptverkehrsstraßen innerorts mit Ausnahmeregeln ermögliche. Die Konsequenz, aus den vielen Ausnahmen eine Regel zu machen, will es aber nicht ziehen.
• Die EU hat sich dem Druck Donald Trumps gebeugt, Import-Hindernisse für Autos zu beseitigen. Damit drohen auf unseren Straßen Fahrzeuge wie der Dodge-RAM, die mit ihren Rammbügeln, hohen Frontpartien und scharfen Kanten in den USA zu einem starken Anstieg tödlicher Fußgänger-Unfälle geführt haben und bisher in der EU aus gutem Grund verboten sind. Schnieder sagte nichts dazu, ob und wie Europas Fußgänger hiervor bewahrt werden sollen.
• Auch zu von uns angesprochenen aktuellen Plänen für die Privilegierung von E-Scootern sagte der Minister nichts.

Hier die Nationale Fußverkehrsstrategie zum Download