Falschparken auf Gehwegen

Das Parken auf Gehwegen ist in Hamburg zur Normalität geworden. Der „Parkdruck“ und Gehfaulheit veranlassen Autobesitzer*innen dazu, ihre Autos auch illegal auf den ohnehin schon baulich stark eingeschränkten Gehwegen abzustellen. Seitens der Polizei ist in der Regel keine Hilfe zu erwarten. Selbst wenn einmal ein Polizeimitarbeiter vor Ort eine Runde dreht, ist die Solidarität mit den Falschparkern häufig groß. Stehende Fahrzeuge (man könnte also tatsächlich von Stehzeugen sprechen) benötigen im Gegensatz zu allen anderen Fortbewegungsmitteln viel Platz im öffentlichen Raum und haben auf Gehwegen nichts zu suchen.

Oft werden von der Polizei Personalmangel oder die Personalkosten als Grund für ein Nichtdurchgreifen angegeben. Dabei würde sich der Einsatz in den innerstädtischen Stadtteilen bereits nach wenigen Metern Straßenraum durch abschreckende Strafzettel rechnen.

Auch werden die Kosten der Schäden nicht berücksichtigt, die die Pkws und Lkws an den Gehwegen verursachen. Besonders die vielen Laster und Lieferwagen, die auf Gehwegen fahren und stehen, machen sie damit auch kaputt.

Leidtragende dieses Umstandes sind alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer, sowie auch die Autofahrer, die mal nicht gerade im Fahrzeug sitzen: Die Breite der Gehwege wird durch Falschparker eingeschränkt; oft muss man im Gänsemarsch laufen, da nebeneinander kein Platz mehr ist. Abgesenkte Bordsteine an Kreuzungen können von Gehbehinderten, Rollstuhlfahrer*innen und Menschen mit Rollatoren sowie Kinderwagen und Rad oder Roller fahrenden Kindern nicht genutzt werden. Blinde können sich bei zugeparkten Blindenleitsystemen nicht mehr orientieren.

Regelwidriges Parken an Kreuzungen sowie direkt vor Übergängen (Ampeln, Zebrastreifen) gefährdet insbesondere Kinder, die den Kreuzungsbereich nicht einsehen können (und nimmt zudem abbiegenden Autofahrern die Sicht, die dadurch wiederum andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen). Der FUSS e.V. Hamburg fordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei, indem bei regelmäßigen Kontrollen (insbesondere in den Morgenstunden, wenn auch Schulkinder unterwegs sind) Falschparker abgezettelt werden und bei Bedarf durch das Abschleppen der Fahrzeuge wieder die Mobilität von Fußgängern gewährleistet wird. Wie soll sonst bei Rücksichtslosparkern ein Lerneffekt erzielt werden?

Wenn eine Parkraumüberwachung durch die Polizei nicht zu leisten ist, sind an einigen Stellen ggf. bauliche Maßnahmen (wie Poller, Geländer oder ähnliches) zielführend. Zudem wäre eine Kampagne bzw. Aufklärung zum Fußverkehr eine sinnvolle Maßnahme. Hierbei sollte der Gesundheitseffekt (u. a. mehr Bewegung und Fitness, Lärm- und Abgasreduktion) des Zufußgehens und die positiven Auswirkungen auf das Stadtleben betont werden, und bei Autofahrern um mehr Rücksicht und ein tieferes Verständnis für die Folgen des Gehwegparkens geworben werden.

Unsere bisherigen Aktivitäten hierzu:

Der FUSS e.V. Hamburg versucht durch einen regelmäßigen Dialog mit den zuständigen Behörden, Polizeikommissariaten und vor allem auf Veranstaltungen zu dem Thema Mobilität auf dieses Thema aufmerksam zu machen und bei Planungen von Verkehrsanlagen und Straßenräumen die Interessen von Fußgängerinnen und Fußgängern zu vertreten.

Nachdem der Bundesrat am 8.10.21 endlich den höheren Bußgeldern im Straßenverkehr zugestimmt hat, haben wir den Innensenator angeschrieben und ihn aufgefordert, das Fehlverhalten endlich auch kontrollieren und ahnden zu lassen. Es kann nicht weiter sein, dass Gehwegparken und-fahren in Hamburg als “Kavaliersdelikt” behandelt wird.

Danach haben wir eine Antwort aus der Innenbehörde erhalten.

Leider konnten wir keine Verbesserung feststellen und haben den Innensenator erneut angeschrieben.