Guck mal, was da liegt!
Seit einigen Jahren gibt es für die Fußgänger*innen ein weiteres Ärgernis: die E-Scooter.
Im April 2019 hatte die Bundesregierung doch tatsächlich beschlossen, dass die Elektrokleinfahrzeuge (eKF) bis 12 km/h auf dem Gehweg fahren sollen. Um zu verhindern, dass der Bundesrat dieser Verordnung zustimmt, startete der FUSS e.V. eine bundesweite Kampagne. Wir haben dazu den Senat und die Bürgerschaftsfraktionen angeschrieben mit der Aufforderung, diese Regelung abzulehnen. Auch informierten wir die Presse mit großer Resonanz.
Glücklicherweise hatte das Bundesland Bremen einen Änderungsantrag für den Bundesrat gemacht, in dem viele Wünsche des FUSS e.V. übernommen wurden. Da diese im Bundesrat beschlossen wurde, müssen die E-Scooter nun auf Radwegen oder der Fahrbahn fahren. Wir waren enttäuscht darüber, dass der Verkehrssenator zwar dem Bremer Antrag zustimmte, aber aus Hamburg keine eigenen Aktivitäten ausgingen.
Unsere bisherigen Aktivitäten hierzu:
Wenigen Wochen nach der Zulassung der E-Scooter zeigte sich, dass die Nutzer*innen sich oft nicht an diese Vorschrift halten. Wir schrieben deshalb an den Innensenator.
Und am 24.Juli 2019 verschickten wir gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. folgende Pressemitteilung.
Als besonderes Problem stellte sich schnell heraus, dass es keine festen Abstellplätze gibt. Die E-Scooter stehen und liegen überall herum und behindern und gefährden die Zufußgehenden – ganz besonders die Sehbehinderten.
Gemeinsam mit den Behindertenverbänden haben wir mehrere Aktionen zu diesem Thema gemacht und es bei vielen Gesprächen mit der Verkehrsbehörde und der Presse angesprochen.
Inzwischen kamen noch Leih-E-Bikes dazu, die ebenfalls wild abgestellt werden. Das halten wir für besonders überflüssig, da es seit vielen Jahren das Stadtrad gibt, bei dem es feste Abstellflächen gibt.
Am 19. Februar 2025 hat der Senat nun in einer Pressemeldung bekannt gegeben, dass es einen neuen Rahmenvertrag mit den Verleihern gibt, der das Problem lösen soll.
Wir sind skeptisch und werden sehr genau beobachten, ob sich wirklich etwas ändert.
