Legales Parken

Lange war die autogerechte Stadt das Leitbild der Verkehrsplanung. Die Planer dachten von innen nach außen. Das bedeutete, dass die Fußgänger*innen sich mit dem Rest zufrieden sein mussten. Die Gehwege wurden deshalb auch „Nebenflächen“ genannt. Seit einigen Jahren hatte sich das etwas verändert und alle Parteien betonen die Wichtigkeit des Fußverkehrs.

Da der Platz in einer Stadt begrenzt ist, kann die Verbesserung für den Fuß- und den Radverkehr nur bedeuten, dass es weniger Platz für Autos gibt – vor allem für den ruhenden Verkehr. Daher gab es viele Planungen, bei denen Parkplätze wegfielen zugunsten von Geh- und Radwegen.

Das rief die Autolobby auf den Plan. Diese ist sehr stark und laut. Das hat offensichtlich einen starken Eindruck auf die Politik gemacht. Im neuen Koalitionsvertrag steht deshalb jetzt ein Parkplatz-Moratorium

Das bedeutet, dass alle bereits beschlossenen Straßenplanungen gestoppt und auf wegfallende Parkplätze überprüft wurden. Das Ergebnis war, dass einige Bauvorhaben wegen des Wegfalls von Parkplätzen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs gestoppt wurden. Das Moratorium besagt aber auch, dass nun ein Masterplan erarbeitet werden soll. Und bis zur Fertigstellung des Masterplans dürfen keine Planungen mit Wegfall von Parkplätzen mehr erfolgen. Das bedeutet eine lange Phase des Stillstands für unsere Anliegen.

Dort sollen alle Parkmöglichkeiten in der Stadt erfasst werden. Und bis zur Fertigstellung des Masterplans dürfen keine Planungen mit Wegfall von Parkplätzen mehr erfolgen. Das bedeutet eine lange Phase des Stillstands für unsere Anliegen.

Unsere bisherigen Aktivitäten dazu:

Am 27.4.25 verschickten wir dazu eine Pressemitteilung.

Am 20.1.2026 schrieben wir alle Bezirke an, um zu erfahren, welche Änderungen an Planungen wegen des Moratoriums vorgenommen wurden.