„Es herrschen große Erregung und Wut“

Anwohner des Flüsseviertels in der Neustadt kritisieren die neuen Parkverhältnisse

Von Frank Hethey

In der Neustadt kennt man Hans-Günter Sanders. Der 79-Jährige war viele Jahre Pastor der Zionsgemeinde an der Kornstraße. Deshalb ist er auch heute noch ein gesuchter Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt. Und die gibt es gerade in der Neustadt. Der Grund: die Neuordnung der Parkverhältnisse im Flüsseviertel nach dem richterlichen Verbot des aufgesetzten Parkens . „Es herrschen große Erregung und Wut“, sagt Sanders.

Zweimal haben sich Anwohner in seinem Haus an der Aßmannshauser Straße getroffen. Dabei ist ein kurzes Schreiben herausgekommen, das spätestens in der nächsten Woche an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Innensenatorin Eva Högl (SPD) gehen soll. Die Überschrift: „Sie haben das Augenmaß verloren!“

Sanders versteht sich als Streitschlichter. Allerdings ist er nicht neutral, der drahtige Theologe ergreift Partei für die aufgebrachten Anwohner. „Was hier umgesetzt wird, ist katastrophal“, sagt er und spricht von „ideologischer Verbohrtheit“. Wobei Sanders nicht falsch verstanden werden will. Denn: „Ich bin ein Fahrradverrückter.“

Sein Anliegen ist es, wieder „ein bisschen sachlicher“ zu werden, irgendeine Form von Kompromiss zu finden. Zumal er um den sozialen Frieden in seinem Stadtteil fürchtet. „Passen Sie die neue Parkraumordnung in der Bremer Neustadt an die vorgegebene Realität an“, heißt es in seinem Brief. Erster Schritt müsse die Rücknahme des absoluten Halteverbots sein.

Absolutes Halteverbot in der Kritik

Dieses absolute Halteverbot erhitzt die Gemüter ganz besonders. Hoch schlagen bei einem Treffen mit einem guten Dutzend Anwohnern die Wellen der Empörung. „Absolutes Halteverbot bei Tag und Nacht!“, schimpft Almut Grösch aus der Isarstraße. „Völliger Schwachsinn!“ Wenigstens ein kurzer Halt müsse möglich sein.

Das Beispiel einer Frau wird genannt, die nach einem Schlaganfall eine Ausnahmegenehmigung benötigt hätte. „Das wurde abgelehnt“, ist aus dem Kreis der Anwohner zu hören. „Weil sie nicht den nötigen Grad der Behinderung hatte. Und kein Widerspruch möglich war.“

Eltern müssten ihre Kinder sicher ein- und aussteigen lassen können, Senioren oder Gehbehinderte seien auf kurze Wege angewiesen, steht im mehrseitigen Protestpapier einer Anwohnerin. Ein eingeschränktes statt eines absoluten Halteverbots lautet deshalb die Forderung. Schließlich müsse man Einkäufe ausladen und auch mal Handwerker oder Dienstleister empfangen. Die Folgen für die Anwohner: „Handwerker ignorieren das Halteverbot. Und setzen den Strafzettel dann auf die Rechnung.“

Dass so viele Parkplätze ersatzlos wegfallen, sorgt für verbreitetes Kopfschütteln . „Bezahlbare Alternativen wie Quartiersgaragen oder andere Parkangebote wurden nicht geschaffen“, ist im Protestpapier zu lesen. Aus Sicht von Gerd Radeke aus der Isarstraße hat man das Pferd von hinten aufgezäumt. „Warum erst verbieten und später vielleicht Ersatz schaffen?“, fragt er im Entwurf einer Petition, die er in Kürze einreichen will.

Keine Antwort auf Schreiben

Die Parkplatznot treibt mitunter seltsame Blüten. Almut Grösch berichtet von einer 80-Jährigen, die jetzt wieder aufs Rad steige, weil sie die Strecke zum meist weit entfernten Parkplatz zu Fuß nicht bewältigen könne. „Dabei kann sie eigentlich gar nicht mehr Rad fahren, zweimal ist sie schon umgefallen.“

Für mindestens ebenso viel Unverständnis sorgt es, wenn vergleichbare Straßen unterschiedlich behandelt werden. Als Paradebeispiel verweisen die Anwohner auf die Isar- und die Donaustraße. In der Donaustraße ist beidseitiges Parken auf dem Gehweg weiter erlaubt, in der Isarstraße nicht – dort dürfen Autos nur noch auf einer Seite am Bordstein stehen.

„Die Autos fahren jetzt deutlich schneller durch die Straße“, klagt ein Anwohner. Und auf den Gehwegen, wo früher Kinder gespielt hätten, lieferten sich jetzt Jugendliche Wettrennen auf ihren E-Scootern. Eine weitere Folge: Im knapperen Parkraum stünden die Autos viel dichter zusammen. „Die Müllabfuhr hat Schwierigkeiten, die Tonnen auf die Straße zu ziehen“, berichtet Gerhild Tiede aus der Rheinstraße.

Schon im Juni hat sich Rita Wegner aus der Isarstraße brieflich an Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) gewandt. Mit der dringenden Bitte, auch in ihrer Straße beidseitig aufgesetztes Parken zu erlauben. Zumindest als „temporären Kompromiss“. Insgesamt 40 Anwohner haben unterschrieben. Eine Antwort habe sie nicht erhalten, sagt Wegner. Die resolute Frau zuckt vielsagend mit den Achseln. Ihr Verdacht ist, dass hinter der Neuordnung noch etwas ganz anderes steckt. „Wir sollen wohl gezwungen werden, unsere Autos zu verkaufen“, sagt sie.

Nicht gehört, gegängelt und im Stich gelassen fühlen sich auch andere Bewohner des Flüsseviertels. Beim Stichwort Bürgerbeteiligung winken die meisten ab – es sei doch nur ein Konzept verkündet worden. Und es kommt bei vielen noch etwas hinzu: der Eindruck, der Behördenwillkür hilflos ausgeliefert zu sein. Als Spielball eines unbarmherzigen Apparats, der mit Strafmandaten erstaunlich schnell zur Hand ist und über die Parkausweise kräftig abkassiert. „Bremen muss wohl noch ein bisschen Geld verdienen“, lautet der sarkastische Kommentar von Almut Grösch.

Über den Tisch gezogen fühlt sich auch Gabriele Boehme, die sich über die Meldebox an den WESER-KURIER gewandt hat. „Nicht nur, dass ich keinen Parkplatz mehr finde, jetzt muss ich auch noch dafür zahlen“, schreibt sie und zählt auf: erst die Erhöhung der Grundsteuer, nun die Parkausweise. Für Boehme ist die Sache klar. „Wir Bürger werden immer mehr abgezockt.“ Ähnlich empfindet es Dirk Streb aus der Aßmannshauser Straße. Früher, sagt er, sei das Ordnungsamt nie vor Ort gewesen. „Jetzt schon.“

Problematische Markierungen

Als Anwohner mit Garage bekommt Streb keinen Parkausweis. Für viele Anwohner ist das noch so eine Vorgabe, die an der Lebensrealität vorbeigeht. Die meisten Garagen seien schon lange nicht mehr in Gebrauch – weil sie zu klein seien für die Autos von heute. Streb sieht sich jetzt gezwungen, seine Garage wieder nutzbar zu machen. Das Problem: „Die Zufahrt ist so steil, dass ich mit dem Wagen aufsetze.“

Noch andere Dinge bringen Streb auf die Palme. Teils seien die weißen Parkmarkierungen für ein Auto zu lang und für zwei Fahrzeuge zu kurz. „Ohne Augenmaß eingezeichnet“, sagt er. Keinerlei Verständnis bringt er auch für Fahrradbügel auf, die viel zu weit voneinander entfernt angebracht worden seien und dadurch Parkraum vernichteten.

Nicht nur Handwerker blieben schon mal weg, sagen Anwohner. Auch enge Angehörige ließen sich wegen der Parkplatznot nicht mehr so häufig oder gar nicht mehr blicken. Davon kann auch Gernhild Tiede ein Lied singen, die dem Besuch ihrer Kinder immer mit Freuden entgegenblickt. „Das ist Freiheitsberaubung“, sagt die 84-Jährige.

Viele Anwohner klagen über eine vergiftete Atmosphäre als Folge der Neuordnung der Parkplatzverhältnisse. Die Denunziation blühe, Nachbarn meldeten sich gegenseitig beim Ordnungsamt. „Aus einem offenen und toleranten Miteinander ist vielerorts Misstrauen geworden“, so das Fazit im Protestpapier.

Behörde wiegelt ab

Die Verkehrsbehörde weist die Vorwürfe zurück. Straße für Straße sei die Neuordnung des Pilotprojekts Neustadt-West erarbeitet worden. „Und das transparent mit einer umfangreichen Beteiligung des Stadtteils „, sagt Ressortsprecher Aygün Kilincsoy. Im Juni habe der Beirat einstimmig zugestimmt, „ein starkes Votum aus dem Stadtteil selbst“.

Den abweichenden Umgang mit Isar- und Donaustraße erklärt Kilincsoy mit dem stärkeren Fußgängeraufkommen in der Isarstraße. „Eine zeitlich befristete Sonderlösung mit beidseitigem Gehwegparken kommt in dieser Straße nicht infrage.“ Es habe auch zahlreiche positive Rückmeldungen gegeben, vor allem von Familien mit Kindern.

Kilincsoy betont, Kritik werde ernst genommen und fließe in die weitere Umsetzung ein. Allerdings müssten Änderungen im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stehen. Das gelte insbesondere für ausreichende Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Einmündungen sowie barrierefreie und ausreichend breite Gehwege.

Bis voraussichtlich Ende Oktober sollen laut Verkehrsbehörde Schilder und Parkscheinautomaten aufgestellt sein. Die Markierungsarbeiten sind zu etwa 80 Prozent abgeschlossen. Der Starttermin für das Bewohnerparken ist für November vorgesehen. Im Jahresverlauf 2027 soll das Pilotprojekt Neustadt-West evaluiert werden. Danach ist die weitere Umsetzung des Konzepts „Parken in Quartieren“ in anderen Vierteln geplant.