Kleckerkram gegen die Klimakrise

Jürgen Hinrichs zur Bremer Senatspolitik

Zarte, sehr zarte Pflänzchen sind das in Bremen beim Kampf gegen den Klimawandel. Viel Symbolik ist dabei, die zwar auch ihren Wert hat, weil sie die Richtung weist und Beispiele gibt – die aber nicht ausreicht, um zu verhindern, dass die Lebensbedingungen unter Hitze, Trockenheit, Dürre und Unwettern immer schlechter werden.

Dass unzureichend ist, was der Bremer Regierungskoalition dazu bisher eingefallen ist, räumen SPD, Grüne und Linke selbst ein. Das Ziel, bis zum Jahr 2038 so gut wie klimaneutral zu sein, ist stärker denn je in die Ferne

gerückt. Die erste Etappe, bis 2030 mindestens 60 Prozent zu erreichen, hat Umweltsenatorin Henrike Müller (Grüne) bereits als verloren erklärt. Die Quittung kam prompt: Der Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe hat den Senat in der vergangenen Woche wegen Untätigkeit verklagt.

Er will ein Sofortprogramm erzwingen, um messbare CO₂-Einsparungen zu erreichen. Gut möglich, dass die Organisation mit ihrem Gang zum Gericht Erfolg hat; in Baden-Württemberg ist das bereits gelungen. Und dann reichen keine Symbolaktionen mehr, dann muss es tiefe Einschnitte geben.

Bremen hat seine im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders ehrgeizigen Klima-Ambitionen lange Zeit an die Erwartung geknüpft, dass die Stahlwerke mittelfristig ohne den Einsatz von Kohle produzieren. Diese Rechnung ist trotz der in Aussicht gestellten üppigen Fördermittel für das Unternehmen bisher nicht aufgegangen. Umso mehr müssen auf andere Weise Treibhausgase minimiert werden, sollen die hehren Ziele kein Luftschloss bleiben. Doch was fällt dem Senat bisher ein, und wo hakt es noch?

Ein Beispiel ist „Bremen pflastert ab“.

An dem Wettbewerb der Umweltsenatorin können sich Einzelpersonen, Nachbargemeinschaften, Unternehmen, Schulen und die Kommune selbst beteiligen. Ein löbliches Unterfangen, das spielerisch daherkommt, aber einen ernsten Hintergrund hat. Enttäuschend, dass das Ergebnis nach fünf Monaten bisher derart mager ist: keine tausend Quadratmeter, die von den Teilnehmern klimafreundlicher gestaltet wurden. Das ist nicht nichts, ein Signal immerhin, und es gibt auch außerhalb des Wettbewerbs Initiativen, Böden zu entsiegeln. Einen Wumms hat das aber nicht entwickelt, zumal an anderen Orten in Bremen weiterhin fleißig gepflastert und geschottert wird. Mit dem Schotter in den Gärten soll es dagegen zum Jahreswechsel endgültig vorbei sein. Dann läuft die Übergangsfrist aus, und das Verbot tritt in Kraft. Man darf gespannt sein, wie es kontrolliert wird.

Und die neue Klimastraße in der Innenstadt? So teuer, dass ein anderes Entsiegelungsprojekt, der Helsingborger Platz im Bremer Norden, auf die lange Bank geschoben werden musste. Das Ergebnis ist ein Stummel und schon deshalb wenig überzeugend. Weitere Klimastraßen, die es eigentlich geben sollte, sind nicht in Sicht.

Viele Ansätze im Ganzen, die aber nur wenig Ertrag gebracht haben. Oder verpufft sind, wie der Plan einer großen Zisterne in einem Hochbunker im Bürgerpark. Kein gutes Zeugnis für den Bremer Abwasserentsorger Hansewasser, der für das Projekt verantwortlich war. Das Unternehmen tut durchaus etwas dafür, Regenwasser vor dem Kanal zu retten, aber es ist nicht genug.

Bremen will zur Schwammstadt werden – zwingend dazu gehört, letztes Beispiel, die Fassadenbegrünung. Sie sollte beim anstehenden Umbau der Innenstadt eine gewichtige Rolle spielen und sowieso dort, wo große Gewerbebauten stehen oder in Planung sind.

Die Grünen wollen die bepflanzten Außenwände unbedingt, konnten ihre beiden Koalitionspartner bislang aber nicht überzeugen. SPD und Linke befürchten, dass die Investoren eher das Weite suchen, als sich einer solchen Pflicht zu unterwerfen.

Doch solche Rücksichtnahmen kann sich der Senat angesichts der Klimakrise und einer überhitzten Stadt nicht länger leisten. Die Architekten und Ingenieure in Bremen haben das begriffen und ein Papier verfasst, in dem die „Bauwende“ gefordert wird. Der Kernsatz: „Bei der Planung von Gebäuden und Infrastruktur müssen Fragen des klimagerechten Bauens und der Ressourcenschonung von Anfang an mitgedacht werden.“