08.10.2025, Tempo 30-Umsetzung in Oberbayern
Wir als Fuss e.V Ortsgruppe beschäftigen uns seit Langem mit der Möglichkeit der Anordnung von Tempo 30 an verschieden Straßenarten.
Je nachdem um welche Straße es sich handelt, wie übergeordnete Bundes- , Staats-, Kreisstraßen, innerörtliche Vorrangstraßen (Verkehrsplanung) oder Gemeindestraßen, sind verschiedene Entscheidungsträger zu berücksichtigen.
Hier eine Zusammenfassung:
https://www.fuss-ev.de/alles-ueber-fussverkehr/konflikte-und-loesungen/tempo-30/tempo-30-aktionen/
Warum sollte vermehrt Tempo 30 angeordnet werden?
Tempo 30 stellt eine Sicherheitserhöhung für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Fußgänger, vor allem Kinder und Senioren und Menschen mit Handicap dar
und führt zu einer verbesserten Rechtssicherheit im Schadensfall.
Falls bei Tempo 30 dennoch ein Unfall passiert, kommt es nicht zu so schweren Verletzungen wie bei 50 oder 60 km/h.
Warum möchten manche Menschen keine Tempo 30 Reduzierung?
„Wir wollen uns nicht einschränken lassen- es ist bisher nichts passiert- SUV können nicht so langsam fahren- man kann Kinder nicht vor Allem schützen!“
Das alles sind Ausreden von Personen die entweder einfach nicht nachdenken oder sich mögliche Unfallszenarien nicht vorstellen können.
Natürlich kann man Kinder nicht vor Allem schützen und sie müssen ihre Erfahrungen selbst machen,
aber man muss sie schützen wenn diese Erfahrung potentiell tödlich enden könnte!
Verhalten der Behörden- Scheinargumente gegen Tempo 30
Es war jeweils ein langer und steiniger Weg zu unseren Tempo 30 Erfolgen.
Bei der Grundschule in Neumarkt- Sankt Veit an der Staatsstraße starteten wir 2019 zuerst eine Anfrage an das Landratsamt Mühldorf. Hier erhielten wir ein siebenseitiges ablehnendes Schreiben, weshalb hier ein streckenbezogenes Tempo 30 zum Schutz der Kinder auf dem Schulweg nicht möglich sei. Anschließend setzten wir als Bürgernetzwerk- Mitdenken-Mitreden-Mitgestalten, Transforum e.V., eine Petition an den Bayerischen Landtag in Gange. Diese Petition erforderte zwei Ortstermine. Einer fand weitab der Straße statt und einer in den von den Behörden „nicht vorhandenem Zugang“ von der Staatsstraße zur Schule.
Wir ließen mit Hilfe des VCD e.V. ein Rechtsgutachten von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht erstellen.
Kontaktierten die Öffentlichkeit, die örtliche Presse, die SZ und sogar der Bayerische Rundfunk waren an der Thematik interessiert: https://www.youtube.com/watch?v=fob8vpMuPGE
Und wir haben es geschafft:
Im Jahr 2024 zum Start ins neue Schuljahr wurden die Tempo 30 Schilder aufgestellt!
Bei unseren Anliegen zu Tempo 30 an verschiedenen Gemeindestraßen wandten wir uns an unseren Bürgermeister Herrn Erwin Baumgartner und unsere Repräsentanten (m/w/d) im Gemeinderat.
Das erste Mal sammelten wir vor 10 Jahren Unterschriften für die Straße in der wir wohnten, gaben das Anliegen an unsere Gemeinde weiter. Es geschah- Sie ahnen es- nichts!
Wir setzten uns nicht weiter damit auseinander und dachten die Behörde wird es schon wissen.
Mittlerweile ist uns bekannt, dass oft einfach Scheinargumente geliefert werden, die keine Grundlage, bzw. Gesetzesgrundlagen beinhalten und dass sich ein Weiterbohren und ein Dranbleiben lohnen!
So stellten wir im November 2023 bei einer Bürgerversammlung unsere Bürgeranträge in schriftlicher Form.
Nach fast zwei Jahren wurden all unsere Anträge einstimmig vom Gemeinderat abgesegnet.
Obwohl es zuvor sehr wohl Gegenstimmen gegen Tempo 30 gab.
Ein Rechtsgutachten dazu unterstütze uns bei der Umsetzung:
Hier bewegte sich fast zwei Jahre nichts, so baten wir die höhere Behörde, das Landratsamt Mühldorf, die Rechtslage zu überprüfen. Dann kam Bewegung in unser Tempo 30 Anliegen.
Wir können nur dazu raten, sich persönlich mit einem Schreiben und falls möglich in einem persönlichen Gespräch an die zuständigen Behördenvertreter zu wenden. Auch an die Polizeidienststelle vor Ort.
Bleiben Sie sachlich, höflich und vor allem bleiben Sie dran, beharrlich und langfristig.
Wir brauchen Menschen die aktiv sind, sich etwas zutrauen und sich für etwas engagieren.
Das ist der Motor unserer Demokratie- sich für andere einzusetzen.
Viel Erfolg dabei und falls Sie Fragen haben und wir Sie unterstützen können bitte einfach eine Mail an:
Wir helfen Ihnen gerne weiter.
https://www.strasse-zurueckerobern.de/anleitungen/tempo-30/
Hier finden Sie einen Vordruck für einen Musterbrief an die zuständigen Behörden.
08.10.25
