Ein Lehrstück in kommunaler Parkraum-Diplomatie – E-Mail Verlauf zum Gehwegparken in der Fichtestraße

Was als schlichte Nachfrage zum “Pilotprojekt Parken” in der Fichtestraße begann, entwickelte sich in Hamm-Uentrop zu einer Chronik ausweichender Antworten, plötzlicher Parkprivilegien für Spitzenbeamte und kollektivem Schweigen vor dem Wahltag. Dieser Blogpost dokumentiert den behördlichen Schriftverkehr und zeigt, wie viel politisches Feingefühl in wenigen Zentimetern Gehweg stecken kann.

Ein Kinderwagen benötigt eine Durchgangsbreite von etwa 70 Zentimetern, ein Rollstuhlfahrer inklusive Handfreiheit rund 90 Zentimeter. In der Fichtestraße in Hamm sind diese Maße im Alltag eher theoretischer Natur. Als ich im November 2024 in der Bezirksvertretung Uentrop eine Bürgeranfrage zum “Pilotprojekt Parken”stellte, stieß ich eine erstaunliche Kausalitätskette an.

Die Verwaltung reagierte im Dezember 2024 gewohnt diplomatisch: Die Gehwegnutzung sei zwar „nicht üppig, aber vorhanden“ – und überhaupt habe sich bisher ja niemand beschwert. Ein Ortstermin lieferte den praktischen Gegenbeweis der Unpassierbarkeit. Die Reaktion der Behörden folgte prompt, wenn auch anders als gedacht: Das Ordnungsamt verteilte Verwarnungen ohne Bußgeld. Dies löste zwar keine Parkprobleme, dafür aber erheblichen Unmut und anonyme Drohbriefe an mich adressiert, aber unter den Scheibenwischern der Nachbarn verteilt.
http://Streit ums Gehwegparken in Hamm: Zu Fuß und mit Rad gegen Autos

Im Frühjahr 2025 bewies die Stadtverwaltung dann echtes Timing und ein Herz für kurze Wege: Überraschend wurden neue Schilder für legales Gehwegparken auf der Ostseite installiert – rein zufällig direkt vor dem Haus des zuständigen Bau- und Verkehrsdezernenten, der sich somit über eine exklusive Legalisierung vor der eigenen Haustür freuen durfte. Es folgten juristische Schritte: Ein formeller Widerspruch gegen die Ostseiten-Regelung am 4. März, ein Antrag auf Neuverbescheidung für die Westseite am 25. März, flankiert von der Gründung einer Ortsgruppe des FUSS e. V. und Medienberichten im Westfälischen Anzeiger.

https://www.wa.de/hamm/uentrop-ort370525/aerger-um-gehwegparken-ortsgruppe-hamm-von-fuss-gegruendet-93618531.html

Dass der nachfolgende Mailverlauf erst im Oktober 2025 beginnt, liegt übrigens nicht an mangelnder digitaler Infrastruktur der Stadt. Vielmehr hüllte sich die Verwaltung monatelang in vornehmes Schweigen. Ein Schelm, wer dabei an die Kommunalwahl 2025 in NRW denkt – heiße Eisen parkt man im Wahlkampf schließlich lieber im Schatten. Erst nach einer öffentlichen Fußmobilitätsaktion mit dem VCD am 11. Oktober 2025 fand die Stadt Hamm ihre kommunikative Mitte wieder.

https://www.wa.de/hamm/uentrop-ort370525/gehwegparken-erschwert-barrierefreiheit-fuer-fussgaenger-in-hamm-93984044.html

Lesen Sie selbst, wie die Verwaltung die Kunst des Aussitzens perfektionierte.

 

📧 Inhaltsverzeichnis – Alle Mails im Mailverlauf

Nr. Datum Betreff
1 13.10.2025 Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
2 16.10.2025 AW: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
3 04.11.2025 Re: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
4 03.12.2025 Re: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
5 09.12.2025 AW: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
6 21.01.2026 Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026 Vorgänge: Antrag auf Neuverbescheidung (Westseite) / Widerspruch (Ostseite)
7 27.01.2026 Re: Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026
8 28.01.2026 Re: Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026 Vorgänge: Antrag auf Neuverbescheidung (Westseite) / Widerspruch (Ostseite)
9 24.02.2026 Re: Einstellung des geplanten Verkehrsversuchs in der Fichtestraße
10 02.03.2026 Re: Einstellung des geplanten Verkehrsversuchs in der Fichtestraße
11 11.05.2026 Markierung Fichtestraße am 13.05. stoppen. Wir brauchen eine quartiersweite Lösung.
12 12.05.2026 Rechtlicher Hinweis und Aufforderung zur Aussetzung der Markierungsarbeiten in der Fichtestraße (ab) dem 13.05.2026
13 19.05.2026 Markierungsarbeiten Fichtestraße
14 20.05.2026 Sachstands- und Mängelprotokoll zur Gehwegmarkierung in der Fichtestraße am 19. Mai 2026
15 11.06.2026 Antrag auf Neuverbescheidung vom 24. März 2025 bezüglich des Gehwegparkens in der Fichtestraße – Sachstandsanfrage und Fristsetzung vor Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO)

Anonymisierter Mailverlauf

1. Aufforderung zur Entscheidung über Widerspruch und Neuverbescheidung

Mail vom: 13.10.2025, 15:17
Absender: Antragstellerin
Adressat: Vorzimmer OB
Betreff: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
Text:
Guten Tag,

anbei der von mir unterschriebene Brief mit dem Betreff „Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm“.

Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs des angehängten Briefes.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

Anhang: unterschriebener Brief

2. Eingangsbestätigung

Mail vom: 16.10.2025, 12:37
Absender: Justiziar
Adressat: Antragstellerin
Betreff: AW: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
Text:
Sehr geehrte Frau,

hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 13. Oktober 2025.

Der Vorgang befindet sich derzeit in der internen Bearbeitung. Aufgrund der aktuellen Ferien- und Urlaubszeit wird eine Rückmeldung voraussichtlich erst Ende Oktober möglich sein.

Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Justiziar

3. Nachfassmail zum Telefonat

Mail vom: 04.11.2025, 20:09
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar
Betreff: Re: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
Text:
Sehr geehrter Herr,

herzlichen Dank, dass Sie sich gestern die Zeit für ein Telefonat mit mir genommen haben.

Anbei, wie versprochen, Verlauf und Kontext zum Gehwegparken in der Fichtestraße.

Politisch oder diplomatisch war bisher keine Lösung möglich. Daher sind Sie jetzt gefragt, eine rechtskonforme Lösung zu finden.

Mit Dank im Voraus für eine baldige Antwort und freundlichen Grüßen
Antragstellerin

Anhang: Verlauf und Kontext

4. Fristsetzung vor Ratssitzung

Mail vom: 03.12.2025, 14:10
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar
Betreff: Re: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
Text:
Sehr geehrter Herr,

Sie baten Anfang des Monats um Aufschub wegen der konstituierenden Ratssitzung. Kommende Woche findet die erste reguläre Ratssitzung statt.

Die Frist von 14 Tagen galt ab dem 13. Oktober. Der Widerspruch gegen das Gehwegparken und der Antrag auf Neuverbescheidung erreichten die Stadt Hamm bereits im März 2025. Ich möchte Sie bitten, mir spätestens bis zur Ratssitzung (8.12.2025) mitzuteilen, wie Sie gedenken, mit Widerspruch und Neuverbescheidung umzugehen.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Antragstellerin

5. Vorschlag für Ortstermin

Mail vom: 09.12.2025, 15:03
Absender: Justiziar
Adressat: Antragstellerin
Betreff: AW: Aufforderung zur Entscheidung über den Widerspruch und Neuverbescheidung – Gehwegparken in der Fichtestraße, Hamm
Text:
Sehr geehrte Frau,

um die Angelegenheit einmal persönlich und vor Ort zu besprechen, schlage ich Ihnen einen gemeinsamen Ortstermin im Januar vor.

Sollte dieser Vorschlag bei Ihnen auf Zustimmung stoßen, würde ich mich bei Ihnen telefonisch melden, damit wir uns möglichst unkompliziert auf einen konkreten Termin verständigen können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Justiziar

6. Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll

Mail vom: 21.01.2026, 18:31
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar
Cc: Vorzimmer OB, weitere Beteiligte
Betreff: Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026 Vorgänge: Antrag auf Neuverbescheidung (Westseite) / Widerspruch (Ostseite)
Text:
Sehr geehrter Herr,

anbei, wie besprochen, erhalten Sie das Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße 20.01.2026 zur Kenntnisnahme.

Zudem zwei Fotos vom Ortstermin.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

Anhang: Protokoll und zwei Fotos

7. Rückfrage zum Protokoll

Mail vom: 27.01.2026, 12:22
Absender: Justiziar
Adressat: Antragstellerin
Betreff: Re: Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026
Text:
Sehr geehrte Frau,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sollten die von Ihnen festgehaltenen Punkte nicht nur Ihre eigene Gedankenstütze sein, sondern als Protokoll über unseren gemeinsamen Ortstermin verstanden werden, so würde ich mich freuen, wenn wir uns diesbezüglich noch einmal kurz austauschen können, damit das Protokoll die Ergebnisse unseres konstruktiven Austausches vor Ort auch 1:1 widerspiegelt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Justiziar

8. Bestätigung der Protokollfassung

Mail vom: 28.01.2026, 13:55
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar, Vorzimmer OB, weitere Beteiligte
Betreff: Re: Ergebnis- und Gedächtnisprotokoll zum Ortstermin Fichtestraße am 20.01.2026 Vorgänge: Antrag auf Neuverbescheidung (Westseite) / Widerspruch (Ostseite)
Text:
Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Mein Protokoll spiegelt die im Termin getroffenen festen Absprachen und die gemeinsam vor Ort festgestellten baulichen Fakten wider.

Ein bloßes Gedächtnisprotokoll würde der Bedeutung des Termins und der angestrebten Rechtssicherheit nicht gerecht werden. Zur Vermeidung einer Untätigkeitsklage ist es für mich essenziell, dass wir eine gemeinsame, verbindliche Basis über das Ergebnis haben.

Gerne können wir über sachliche Korrekturen sprechen, sofern ich Punkte faktisch falsch wiedergegeben habe. Die im Protokoll dokumentierten Vereinbarungen sind jedoch für meine weitere rechtliche Bewertung der Hemmung der Klagefrist maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

9. Zurückziehung der Zustimmung zum Verkehrsversuch

Mail vom: 24.02.2026, 11:00
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar
Betreff: Re: Einstellung des geplanten Verkehrsversuchs in der Fichtestraße
Text:
Sehr geehrter Herr,

nach reiflicher Überlegung teile ich Ihnen mit, dass ich meine Zustimmung zum geplanten Verkehrsversuch in der Fichtestraße zurückziehe. Der Versuch wird nicht ausgeführt.

Begründung: Die geplante Umsetzung mit Gehwegbreiten von lediglich 1,20 m bis 1,30 m stellt eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Status quo dar. Aktuell sind auf Teilabschnitten noch 1,50 m nutzbare Gehwegbreite vorhanden. Die geplanten Maßnahmen hätten die Barrierefreiheit weiter eingeschränkt und die Situation für Fußgänger:innen, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen und ältere Personen, erheblich verschlechtert.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich, dass der Verkehrsversuch eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

10. Fristsetzung auf Antwort

Mail vom: 02.03.2026, 10:05
Absender: Antragstellerin
Adressat: Justiziar, Vorzimmer
Betreff: Re: Einstellung des geplanten Verkehrsversuchs in der Fichtestraße
Text:
Sehr geehrter Herr,

ich erwarte Ihre Antwort bis spätestens 4. März 2026.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

11. Mail an politische Vertretung

Mail vom: 11.05.2026, 09:03
Absender: Antragstellerin
Adressat: politische Vertretung in der BV Uentrop
Betreff: Markierung Fichtestraße am 13.05. stoppen. Wir brauchen eine quartiersweite Lösung.
Text:
Guten Morgen,

mir liegt die Entwicklung im Viertel am Herzen. Mein bisheriges Vorgehen war stets sachlich – ich habe immer den Dialog gesucht und den Instanzenweg eingehalten: Anfrage BV, Akteneinsicht, Widerspruch, Antrag auf Neuverbescheidung, Fachaufsichtsbeschwerde.

Meine rechtlichen Möglichkeiten als Anwohnerin sind jedoch begrenzt, zumal sich Gerechtigkeit und Barrierefreiheit nicht einklagen lassen, sondern politisch umgesetzt werden müssen.

Das Viertel hat eine lange Geschichte des Bürgerengagements. Bereits meine Schwiegermutter hat mit anderen Anwohnenden im Viertel schon 2004 die Modellzone Parken in der BV Uentrop mit angestoßen.

2014 wurde dieses im Pilotprojekt Parken wieder aufgegriffen und die Umsetzung zugesagt. Ziel war immer: Gehwege müssen Schutzräume bleiben. Dass diese Konzepte nicht umgesetzt wurden, sondern in der Schublade verschwanden, ist enttäuschend.

Ab dem 13.05. sollen nun Fakten geschaffen werden, die den Gehweg auf 1,20 m bis 1,30 m verengen. Das passiert ausschließlich in der Fichtestraße. In den baugleichen Nachbarstraßen passiert das nicht?

Warum diese Ungleichbehandlung? Warum erhält eine einzelne Straße eine Sonderbehandlung, obwohl es bereits anders geplant wurde?

Wir brauchen keine isolierte Lösung für die Fichtestraße, sondern eine Neuverbescheidung auf Basis des Quartierskonzepts von 2004/2014.

Im Februar 2026 war bei einem Ortstermin vereinbart worden, einen Verkehrsversuch zu machen.

Was ist das konkrete Ziel dieses Versuchs? Wie lange ist er befristet und nach welchen Kriterien wird er evaluiert? Wann ist er gescheitert? Wann gelungen? All diese notwendigen Fragen für einen Verkehrsversuch wurden anscheinend nie gestellt.

Alternativen wie Modalfilter oder das Parken auf der Fahrbahn werden überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Ich sehe die Gefahr, die mir aufgezeigt wurde, bezüglich des Gehwegparkens generell. Dass es hier keine Hauruck-Lösung gibt ist klar. Ein Weiter so geht aber auch nicht. Wir leben in einer Demokratie mit Gesetzen und Grundrechten. Es gilt die StVO, es gilt das Grundgesetz und ich möchte, dass es so bleibt. Helft mir dabei und verhindert die Markierung.

Herzliche Grüße
Antragstellerin

12. Aufforderung zur Aussetzung der Markierungsarbeiten

Mail vom: 12.05.2026, 20:03
Absender: Antragstellerin
Adressat: Vorzimmer OB, Justiziar, weitere Beteiligte
Betreff: Rechtlicher Hinweis und Aufforderung zur Aussetzung der Markierungsarbeiten in der Fichtestraße (ab) dem 13.05.2026
Text:
Sehr geehrter Herr OB,

sehr geehrter Herr Justiziar,

hiermit fordere ich Sie förmlich dazu auf, die für morgen Mittwoch angesetzten Markierungsarbeiten in der Fichtestraße auszusetzen. Dies gilt, bis die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen durch die Bescheidung meiner IFG-Anfrage vollständig geklärt sind.

Ich habe mich bewusst gegen die Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt entschieden.

Dieses Schreiben geht Ihnen vorab per E-Mail und zur Sicherung der Rechtsverbindlichkeit im Anhang als unterschriebenes PDF-Dokument zu.

Ich erwarte Ihre Bestätigung über die Aussetzung der Maßnahme bis zum 13. Mai 2026, 12:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

Anhang: unterschriebenes PDF-Dokument

13. Mail zu Markierungsarbeiten

Mail vom: 19.05.2026, 12:04
Absender: weitere Beteiligte
Adressat: Stadt / Behördenverteiler
Betreff: Markierungsarbeiten Fichtestraße
Text:
Sehr geehrter Herr,

ich bin Anwohner und Hauseigentümer in der Fichtestraße.

Es finden zurzeit Markierungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Gehwegparken in der Fichtestraße statt.

Die Markierung der Parkplatzflächen geschieht ohne Berücksichtigung des strikten Parkverbots auf Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen. Auf den Gehwegen der Straße befinden sich viele dieser Anschlüsse und Zugänge. Vor meinem Haus gibt es 4 solcher Zugänge.

Diese dürfen grundsätzlich nicht als Parkfläche markiert oder zum Parken freigegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
weitere Beteiligte

Hinweis: Polizei hat sich direkt bedankt; sonst keine weitere Reaktion.

14. Sachstands- und Mängelprotokoll

Mail vom: 20.05.2026, 17:05
Absender: Antragstellerin
Adressat: Vorzimmer OB, Justiziar
Cc: Feuerwehr, Polizei, Stadtwerke, Ordnungsamt
Betreff: Sachstands- und Mängelprotokoll zur Gehwegmarkierung in der Fichtestraße am 19. Mai 2026
Text:
Sehr geehrter Herr OB,

sehr geehrter Herr Justiziar,

zur Gewährleistung einer transparenten und sachlichen Dokumentation übermittle ich Ihnen nachfolgend ein Protokoll über den Ist-Zustand und die bestehenden rechtlichen und planerischen Prüfungsbedarfe im Zusammenhang mit den Markierungsarbeiten in der Fichtestraße.

Ich bitte um Prüfung und Rückmeldung, wie die Stadt die nachfolgenden Punkte bewertet.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

P.S.: Anbei Fotos der neuen Markierungen in der Fichtestraße.
Anhang: Fotos

15. Sachstandsanfrage vor Untätigkeitsklage

Mail vom: 11.06.2026, 11:35
Absender: Antragstellerin
Adressat: Vorzimmer OB, Justiziar, weitere Beteiligte
Betreff: Antrag auf Neuverbescheidung vom 24. März 2025 bezüglich des Gehwegparkens in der Fichtestraße – Sachstandsanfrage und Fristsetzung vor Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO)
Text:
Sehr geehrter Herr OB,

sehr geehrter Herr Justiziar,

ich nehme Bezug auf meinen Antrag auf Neuverbescheidung vom 24. März 2025, der der Stadt Hamm nunmehr seit über einem Jahr vorliegt. Eine finale, formelle Entscheidung hierüber steht bis heute aus.

Die zwischenzeitlich vorgenommenen Markierungsarbeiten stellen keinen formellen Abschluss des Verfahrens dar.

Ich fordere Sie hiermit höflich, aber bestimmt auf, mir den beantragten Bescheid bis zum 2. Juli 2026 zuzustellen.

Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, behalte ich mir vor, zur Wahrung meiner Rechte Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Antragstellerin

Anhang: Sachstands- und Mängelprotokoll
Markierungsarbeiten in der Fichtestraße – Sachstands- und Mängelprotokoll

17.06.26
Tags: Fichtestraße Gehwegparken Mail Neuverbescheidung Ortstermin Stadt Hamm VZ 315 Widerspruch