E-Scooter-“Strategie”: Senat plant Dauer-Chaos

Auf Berlins Gehwegen droht noch für Jahrzehnte Chaos durch E-Scooter und Leihfahrräder. Das ergibt sich aus dem Entwurf zur sogenannten „Sharing-Strategie 2035“ des Verkehrssenats – einer Luftnummer, die von seiner Untätigkeit ablenken soll.

Auf den ersten Blick klingt das Ziel gut und sinnvoll: bis 2035 sollen etwa 2.300 feste Stationen geschaffen werden – in der Innenstadt etwa alle 200 Meter, am Stadtrand alle 800. Dann sollen Leih-E-Scooter nur noch darin stehen dürfen, nicht mehr wild auf den Gehwegen und Plätzen, an Haltestellen und Bahnhofseingängen, vor Haustüren und in Parks.

Allerdings soll auf unabsehbare Zeit die Zahl der genehmigten Leihfahrzeuge weiterhin höher sein als die Kapazität der Stationen. Ihr Abstellen auf vielen Gehwegen und Plätzen soll weiter erlaubt sein. Das ist eine Schreckensnachricht für große und verletzliche Gruppen im Berliner Stadtverkehr. Nach unserer aktuellen Studie steht über die Hälfte störend, in Gebieten ohne feste Stationen steht im Schnitt alle 127 Meter ein E-Scooter illegal im Weg.

E-Scooter-Subventionen statt Klimaschutz? Eine perverse Senatsidee

Dass sich das mit der neuen Strategie nicht ändern würde, ist schon jetzt klar. Ihre Einrichtung soll nicht etwa von den Verursachern des Chaos finanziert werden, sondern von der Allgemeinheit, die darunter leidet. Vor der Haushaltskrise entstanden mit öffentlichem Geld etwa 100 Stationen pro Jahr, schon bei diesem Tempo würde es nicht bis 2035, sondern eher bis 2045 brauchen. Krisenbedingt sind die Mittel für den Stationsausbau aber bereits gekürzt.

Der Senat verfolgt darum eine perverse Idee: Der Bund könne ja die neuen Stationen zu 50 Prozent aus der Klimaschutz-Initiative zu fördern. Erstens ist aber ungewiss, ob er das tun würde. Zweitens würde es Mittel zweckentfremden, die für tatsächlichen Klimaschutz dringend gebraucht werden. Die angeblich umweltschonenden E-Scooter bremsen Klimaschutz aus, statt ihn zu fördern.

Zweites Hindernis neben dem fehlenden Geld ist der Verwaltungsaufwand für 2.300 öffentliche Orte. Und das dritte ist die Privatparkplatz-Ideologie der Berliner CDU und der von ihr gegängelten Verkehrssenatorin. Danach darf kein Raum am Fahrbahnrand beansprucht werden, auf dem heute ein vierrädriges Fahrzeug steht – selbst wenn dort acht Fahrzeuge mit je zwei Rädern stehen könnten.

Fazit: Die neue „Strategie“ ist reine Verschleppungstaktik und nur eine Ausrede für tatsächlichen Unwillen des Senats, das Gehweg-Chaos zu beheben. Erst Anfang 2025 hat Bonde für 34.200 E-Scooter Sondernutzungs-Erlaubnisse für zwei weitere Jahre erteilt. Dafür gab es Pseudo-Auflagen – fast die gleichen wie in den früheren Erlaubnissen seit 2022. Seit damals haben sie sich als wirkungslos erwiesen, weil Verstöße fast nie sanktioniert werden.

Bizarr ist das Ganze angesichts der minimalen Mobilitätswerts von E-Scootern. Nach Zahlen des „Systems repräsentativer Verkehrserhebungen“ (SrV) wurden 2023 nur 0,1 Prozent aller Wege vollständig mit E-Scootern zurückgelegt – private Fahrzeuge eingeschlossen. Dem einen Promille stehen 34,2 Prozent der Wege der Berliner gegenüber, die vollständig gelaufen werden – 342-mal so viele.

Weg mit dem Dreck!

Nach sechs Jahren Chaos und unerfüllten Versprechungen hat der Verkehrssenat bei dem Thema alle Glaubwürdigkeit verspielt. Er ist offensichtlich eng mit der E-Scooter-Lobby verbandelt; in einer Gesprächsrunde zur Sharing-Strategie m 24.9.2025 sagte eine Senatsvertreterin an sie gewandt: „Sie müssen keine Angst haben, dass sich bald etwas ändert.“

Gegenüber den zu Fuß Gehenden praktiziert das Haus von Ute Bonde auch bei diesem Thema nur zynische Ignoranz. Feste Stationen für alle genehmigten Leih-Zweiräder E-Scooter wird es in den nächsten Jahrzehnten nicht geben. Die Fahrzeuge sind nutzlos, hinderlich, gefährlich, teuer und klimaschädlich. Metropolen in aller Welt wie Paris, Madrid, Amsterdam oder Melbourne kommen besser ohne sie klar. Auch für Berlin bleibt nur die Forderung: Weg mit dem Dreck.

15.10.25