E-Scooter-“Strategie”: Senat plant Dauer-Chaos
Auf Berlins Gehwegen droht Dauer-Chaos durch E-Scooter und Leihfahrräder. Das ergibt sich aus den Plänen der sogenannten „Sharing-Strategie 2035“ des Verkehrssenats – einer Luftnummer, die von seiner Untätigkeit ablenken soll.
Auf den ersten Blick klingt das Ziel gut und sinnvoll: bis 2035 sollen etwa 3.000 feste Stationen geschaffen werden. Dann sollen Leih-E-Scooter nur noch darin stehen dürfen, nicht mehr wild auf den Gehwegen und Plätzen, an Haltestellen und Bahnhofseingängen, vor Haustüren und in Parks.
Allerdings soll auf unabsehbare Zeit die Zahl der genehmigten Leihfahrzeuge weiterhin höher sein als die Kapazität der Stationen. Ihr Abstellen auf vielen Gehwegen und Plätzen soll weiter erlaubt sein. Und es soll sogar neue “virtuelle Stationen” auf Gehwegen geben, wo dann eine Konzentration der Fußgänger-Behinderung droht. All das ist eine Schreckensnachricht für große und verletzliche Gruppen im Berliner Stadtverkehr. Nach unserer aktuellen Studie steht über die Hälfte störend, in Gebieten ohne feste Stationen steht im Schnitt alle 127 Meter ein E-Scooter illegal im Weg.
Subventionen für E-Scooter?
Dass sich das mit der neuen Strategie nicht ändern würde, ist schon jetzt klar. Ihre Einrichtung soll nicht etwa von den Verursachern des Chaos finanziert werden, sondern von der Allgemeinheit, die darunter leidet. Die Verkehrssenatorin beantragte je vier Millionen Euro für 2026 und 2027, doch sie scheiterte schon im Mobilitätsausschuss – auch an ihrer eigenen Partei: CDU und SPD bewilligten statt vier Millionen Euro gerade einmal eintausend pro Jahr – eher eine Entsorgungsgebühr für die Sharing-Strategie. Nach jüngsten Plänen soll jetzt irgendwie die BVG-Tochter Jelbi neue Stationen finanzieren. Aus welcher Geldquelle, ist aber unklar. Jede Verwendung öffentlicher Mittel bedeutet aber eine Subventionierung der Anbieter, die Geschäfte im öffentlichen Raum machen. Das ist so, als würden Gastwirte aus Steuermitteln die Tische, Stühle und Weingläser für ihre Außenterrassen bezahlt bekommen.
“Virtuelle Stationen” – Dauerchaos auf Gehwegen
Zweites Hindernis neben dem fehlenden Geld ist der Verwaltungsaufwand für 3.000 öffentliche Orte. Und das dritte ist die Privatparkplatz-Ideologie der Berliner CDU und der von ihr gegängelten Verkehrssenatorin. Danach darf kein Raum am Fahrbahnrand beansprucht werden, auf dem heute ein vierrädriges Fahrzeug steht – selbst wenn dort acht Fahrzeuge mit je zwei Rädern stehen könnten.
Ein Ausweg aus dem Kosten- und Platzproblem sollen sogenannte “virtuelle Stationen” für E-Scooter sein. Das sind Flächen, die nicht vor Ort markiert, aber in den Anbieter-Apps erkennbar sind. Auf ihnen sollen sich die abgestellten Fahrzeuge konzentrieren. Da aber GPS ungenau ist, droht in diesem Bereichen das gleiche wilde Abstellen wie schon heute in vielen Stadträumen. Zudem sollen diese Stationen auf Gehwegen entstehen, und das heißt: Die Kunden werden auf den Gehwegen losfahren und hier auch wieder fahrend landen. Verbotenes und gefährliches Fahren wird durch falsche Infrastruktur noch gefördert.
Promille-Verkehr, der Millionen Menschen hemmt
Fazit: Die neue „Strategie“ ist reine Verschleppungstaktik und nur eine Ausrede für tatsächlichen Unwillen des Senats, das Gehweg-Chaos zu beheben. Erst Anfang 2025 hat Bonde für bis zu 46.850 E-Scooter Sondernutzungs-Erlaubnisse für zwei weitere Jahre erteilt. Dafür gab es Pseudo-Auflagen – fast die gleichen wie in den früheren Erlaubnissen seit 2022. Seit damals haben sie sich als wirkungslos erwiesen, weil Verstöße fast nie sanktioniert werden.
Bizarr ist das Ganze angesichts der minimalen Mobilitätswerts von E-Scootern. Nach Zahlen des „Systems repräsentativer Verkehrserhebungen“ (SrV) wurden 2023 nur 0,1 Prozent aller Wege vollständig mit E-Scootern zurückgelegt – private Fahrzeuge eingeschlossen. Dem einen Promille stehen 34,2 Prozent der Wege der Berliner gegenüber, die vollständig gelaufen werden – 342-mal so viele. Die E-Scooter werden täglich etwa 15 Minuten gefahren, mehr als 1.000 Minuten stehen und liegen sie herum. Ein Prozent der Zeit dienen sie der Mobilität Weniger, 99 Prozent der Zeit hemmen sie die Mobilität Vieler.
Weg mit dem Dreck!
Nach sechs Jahren Chaos und unerfüllten Versprechungen hat der Verkehrssenat bei dem Thema alle Glaubwürdigkeit verspielt. Er ist offensichtlich eng mit der E-Scooter-Lobby verbandelt; in einer Gesprächsrunde zur Sharing-Strategie am 24.9.2025 sagte eine Senatsvertreterin an sie gewandt: „Sie müssen keine Angst haben, dass sich bald etwas ändert.“
Gegenüber den zu Fuß Gehenden praktiziert das Haus von Ute Bonde auch bei diesem Thema nur zynische Ignoranz. Feste Stationen außerhalb des Gehraums für alle genehmigten Leih-Zweiräder E-Scooter soll es in den nächsten Jahrzehnten nicht geben. Die Fahrzeuge sind nutzlos, hinderlich, gefährlich, teuer und klimaschädlich. Metropolen in aller Welt wie Paris, Madrid, Amsterdam, Prag und Melbourne haben sich längst davon befreit. Auch für Berlin bleibt nur die Forderung: Weg mit dem Dreck. Am 31.3.2027 laufen die Sondernutzungserlaubnisse aus; es darf keine neuen für das wild herumstehende Geräte geben.
