Pläne und Projekte

Fußverkehrsplan

Die Erstellung des Fußverkehrsplans ist eine Pflichtaufgabe des Mobilitätsgesetzes. Darin heißt es: “Im Fußverkehrsplan werden verbindliche Kriterien zur Verbesserung des baulichen Zustandes des Fußverkehrsnetzes aufgestellt. Er enthält Aussagen zum Ausbau, der Sanierung und zur Verbesserung der Qualität der Fußverkehrswege, darunter auch der Modernisierung der Lichtsignalanlagen und der Beleuchtung.” DEr Plan sollte drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes aufgestellt sein, das wäre im Januar 2024 gewesen.

Positiv am jüngsten Entwurf (Stand Mai 2025) finden wir zum Großteil die Darstellung der Potenziale und Probleme des Fußverkehrs. Allerdings gibt es große Schwächen im Abschnitt zur Sicherheit beim Fahrbahnqueren, in dem wichtige Unfallursachen bei Regeln und Infrastruktur nicht thematisiert werden, etwa zu hohe zugelassene und tolerierte Geschwindigkeit, gefährdende Ampelschaltungen und fehlende Querungshilfen.

Gut sind die Standards für Gehwege und Querungen, mit Ausnahme eines Abschnitts zur „gemeinsame Führung“ mit Radverkehr, die laut Mobilitsgesetz unzulässig ist.

Unsere wichtigsten Krtikpunkte:

• Die Vorrangnetze sind zu schematisch. In der Innenstadt und weiteren dicht, gemischt und kleinteilig bebauten Gebieten hat fast jede Straßen “Vorrang” – das inflationiert und entwertet den Begriff. In Außenbezirken gibt es dagegen auf großen Flächen kaum oder gar keine Vorrangstraßen für den Fußverkehr.
• Bei den Prioritäten sind Themen genannt, aber keine prioritäten Orte. Werden aber die an sehr vielen Orten nötigen Verbesserungen lediglich benannt und nicht nach Dringlichkeit gewichtet, bleibt das Papier wertlos.
• Es gibt keine quantitativen Vorgaben oder auch nur Ziele, etwa zur jährlichen Sanierung von Gehweg-Metern pro Bezirk, zur Schafffung von Querungshilfen, zur Räumung von überfrachteten Gehwegen mit Sondernutzungen oder Fahrzeugen oder zu Bänken.