Sicherheit: Dem Senat nicht so wichtig

Berlins Fußverkehr hat ein gravierendes Sicherheitsproblem. 2024 starben 55 Menschen nach Verkehrsunfällen, weitere 16.425 wurden verletzt. Fast die Hälfte der Getöteten – 24 Menschen – waren zu Fuß unterwegs gewesen, von ihnen waren 17 über 70 Jahre alt. Am stärksten gefährdet sind also nicht ungestüme jüngere Menschen, sondern die besonders erfahrenen, bedächtigen und regeltreuen Älteren. Für sie ist oft Fahrverkehr zu schnell, zu viel und zu unübersichtlich. Sie bräuchten Entschleunigung und mehr sichere Fahrbahn-Querungen.

Das widerspricht jedoch dem ideologischen Ziel, das der Berliner Senat verfolgt: Er will vor allem Autoverkehr (Senatorin Bonde nennt ihn “den Verkehr”) schnell betreiben, auch wenn nur 22 Prozent aller Wege der Berliner im Auto zurückgelegt werden. Auf Hauptverkehrsstraßen soll an 23 Orten Tempo 30 wieder aufgegeben werden, obwohl nach seiner Einführung die Zahl der Unfälle mit Verletzten und Toten um 27 Prozent sank.

Auch lässt der Senat zu, dass seiner Polizei die Kontrolle über den Verkehrsraum mehr und mehr entgleitet. Blitzergeräte werden nicht wie geplant gekauft, die Bußgeldstelle ist unterbesetzt, die sehr wirksame Fahrradstaffel wird nicht aufgestockt. Das hat keine finanziellen Gründe – Blitzer und Bußgeld-Eintreiber spielen weit mehr als ihre Gehälter ein. Hauptmotiv ist die Angst vor fahrenden Schreihälsen, die Bußgelder als “Abzocke” bezeichnen und die vor allem die CDU als Wähler gewinnen und bewahren will.

Dabei ist die Rechtslage für mehr Sicherheit bundesweit verbessert. Der Senat braucht aber heftigen Druck, um sie in Berlin auch auszuführen. Erste Reaktionen zeigten: Er will weiter Tempo-Anarchie statt Sicherheit für alle.