FUSS e.V. demonstriert vor dem Verkehrsministerium

13.12.2018 Auf der Fahrbahn können kleine Elektrofahrzeuge den Verkehr bereichern und entlasten. Für den Gehweg sind sie völlig untauglich – zu schnell für Fußgänger, unsicher, raumgreifend. Trotzdem will ein Entwurf aus dem Haus von Verkehrsminister Scheuer Elektrofahrzeuge auf Gehwegen bis zu 12 Stundenkilometer zulassen – etwa dreimal so schnell wie Fußgänger. Im Visier sind eine zweijährige Testphase für sogenannten Hoverboards auf allen Gehwegen, Sonderrechte für Gruppenfahrten sowie für Städte das Recht, Gehwege für weitere Elektro-Fahrzeuge freizugeben.

Der Entwurf des Verkehrsministeriums ignoriert bisher alle Bedenken. Die ihm unterstehende Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mahnt, solche Fahrzeuge seien „aufgrund des Konfliktpotenzials mit dem Fußgängerverkehr möglicherweise nicht für den Betrieb auf dem Gehweg geeignet“. Der Berliner Verkehrssenat erinnert: „Insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder Blinde stellen Hoverboards auf dem Gehweg eine Unfallgefahr dar.“ Auch die Unfallforschung der Versicherer (UDV) betont: „Es handelt sich eindeutig um Kraftfahrzeuge.“

FUSS e.V. warnt: „Wer zu Fuß geht, leidet schon heute in Städten unter der größten Unfallgefahr. Senioren, Kinder und Sehbehinderte sind besonders betroffen. Ausgerechnet ihnen will Andreas Scheuer jetzt den letzten geschützten Raum nehmen. Wir befürchten von der Legalisierung der E-Fahrzeuge einen Dammbruch: Zum ersten Mal sollen Motorfahrzeuge auf den Gehwegen fahren dürfen. Wenn das einmal erlaubt ist, fährt hier künftig jeder. Polizei und Ordnungsämter sind zur Kontrolle nicht willens und in der Lage. Sie haben ja schon vor dem wilden Radfahren auf Gehwegen kapituliert.

Lobbyisten der E-Fahrzeuge sprechen von einem technischen Fortschritt. In Wirklichkeit droht hier ein Rückfall in die Zeit vor 1825, als in Berlin die ersten Gehwege zum Schutz vor Kutschen und Reitern angelegt wurden. Auch heute ist das Gehen in Berlin und anderen Großstädten die führende Verkehrsart ist. Es werden mehr Wege zu Fuß zurückgelegt als hinterm Steuer, mit Bus und Bahn oder mit dem Fahrrad. Gerade der stadtfreundlichste Verkehr darf nicht von Spielzeugen für Hipster und gehfaule Touristen gefährdet werden."

Auch der E-Fahrzeug-Verband „Electric Empire“ hat das Problem jetzt offenbar erkannt; ein Sprecher sagte: „Fußgänger müssen keine Sorge haben, denn wir wollen überhaupt nicht auf den Gehweg.“ Wenn es dabei bleibt, begrüßen wir die E-Fahrzeuge als Bereicherung des Fahrbahnverkehrs. Minister Andreas Scheuer fordern wir zu einer klaren Regelung auf, die E-Fahrzeugen keinen Raum auf dem Gehweg gibt. Nur damit behält die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer einen vor Motorfahrzeugen sicheren Raum.

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