{"id":4994,"date":"2024-08-19T17:51:20","date_gmt":"2024-08-19T15:51:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hannover\/?p=4994"},"modified":"2025-04-03T10:51:27","modified_gmt":"2025-04-03T08:51:27","slug":"pressemitteilung-unsere-position-zum-antrag-konzept-zur-nachhaltigen-weiterentwicklung-und-staerkung-der-hannoverschen-innenstadt-antrag-nr-1554-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hannover\/2024\/08\/19\/pressemitteilung-unsere-position-zum-antrag-konzept-zur-nachhaltigen-weiterentwicklung-und-staerkung-der-hannoverschen-innenstadt-antrag-nr-1554-2024\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung: Unsere Position zum Antrag \u201eKonzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und St\u00e4rkung der hannoverschen Innenstadt (Antrag Nr. 1554\/2024)"},"content":{"rendered":"

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Hannover, 19. August 2024
\nFUSS e.V. Ortsgruppe Hannover<\/p>\n

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Rat der LHH haben am 9.8.2024 den gemeinsamen Antrag gestellt (Antrag Nr. 1554\/2024<\/a>). Auf die Belange des Verkehrs geht das Papier insbesondere unter III. Stadtentwicklung und Bauen<\/em> mit den Punkten 31 bis 49 und unter IV: Mobilit\u00e4t mit den Punkten 50 bis 70<\/em> ein. Der Fu\u00dfverkehr wird nur an wenigen Stellen ausdr\u00fccklich behandelt. Es werden zahlreiche gute Empfehlungen aus dem vom Rat im September 2022 verabschiedeten “Innenstadtkonzept 2035. Mitte neu denken<\/a>“<\/em> wiederholt (etwa smarte Mobilit\u00e4ts- und Logistikkonzepte), ohne dies kenntlich zu machen. So steht unter Punkt 50: Der Fu\u00dfverkehr genie\u00dft als Basismobilit\u00e4t oberste Priorit\u00e4t<\/em>. Allerdings schr\u00e4nkt man die Empfehlungen des Konzepts von 2022 zuungunsten des Fu\u00dfverkehrs ein. Und anders als dort wird im Vagen gelassen, wie die ge\u00e4nderten Empfehlungen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n

Stattdessen: Halbseitiges Parken auf Gehwegen soll weiterhin erlaubt sein und Parken im Stra\u00dfenraum soll nicht eingeschr\u00e4nkt werden (Pkt. 56). Zufu\u00dfgehende k\u00f6nnen sich also weiterhin nicht darauf verlassen, dass die Gehwege ihnen uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung stehen. Dabei stehen Parkh\u00e4user halb leer, weil es keine Anreize gibt (etwa niedrigere Geb\u00fchren als im Stra\u00dfenraum) sie zu nutzen.<\/p>\n

Der Ausbauzustand des Cityrings soll so bleiben, wie er ist (Pkt. 58). Das bedeutet am Cityring, es fehlen weiterhin \u00dcberg\u00e4nge f\u00fcr Zufu\u00dfgehende und Radfahrende und vorhandene \u00dcberg\u00e4nge haben lange Wartezeiten f\u00fcr alle nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmenden, teilweise m\u00fcssen zwei bis drei Ampelschaltungen (z. B. beim \u00dcberqueren der Kreuzung Sallstra\u00dfe\/Berliner Allee und Marienstra\u00dfe) abgewartet werden. Die Querungen sind f\u00fcr Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen, ob im Rollstuhl oder mit Rollator, herausfordernd, da die Ampelschaltungen den Verkehrsfluss der Kfz bevorzugen. Die Breite der Stra\u00dfe, etwa am Leibnizufer, am Schiffgraben, an Berliner und Hamburger Allee, l\u00e4dt weiterhin zum Rasen ein. Das Papier fordert eine strikte Trennung von Fu\u00df- und Radverkehr (dies wird von FUSS e. V. unterst\u00fctzt), zus\u00e4tzliche Fahrradb\u00fcgel, verbindliche Regeln und ausgewiesene Abstellfl\u00e4chen f\u00fcr E-Scooter \u2013 all dies aber ohne die Wegnahme von Parkfl\u00e4chen. Das kann nur bedeuten, dass der Fl\u00e4chenbedarf dem Gehwegbereich genommen werden soll. Eine Verlagerung des oberirdischen Stra\u00dfenparkens in die in der Innenstadt reichlich vorhandenen Parkh\u00e4user wird nicht bef\u00fcrwortet, obwohl deren Kapazit\u00e4ten nachweislich nicht ausgelastet sind. (Stattdessen pl\u00e4diert das Papier von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion daf\u00fcr, unter dem Leibnizufer ein zus\u00e4tzliches unterirdisches Parkhaus zu bauen\u2013 zur Sinnhaftigkeit und Finanzierung kein Wort.) Im Resultat bedeuten die sich fahrradfreundlich gebenden Vorschl\u00e4ge, dass Rad- und Fu\u00dfverkehr sich wie gehabt den Stra\u00dfenraum neben den Fahrbahnen teilen sollen, damit bei Kfz keine Abstriche erfolgen. Die von vielen Menschen in Hannover gew\u00fcnschte gerechtere Verteilung des Stra\u00dfenraums ist damit nicht in Sicht. Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs l\u00f6st keines der Probleme der Innenstadt, die \u201eklimaneutrale und resiliente Stadt\u201c, die Hannover werden m\u00fcsste, um zukunftsf\u00e4hig zu sein, ist so nicht realisierbar. Die vielen hannoverschen B\u00fcrger*innen, die sich in den Beteiligungsverfahren f\u00fcr die Zukunft der Innenstadt eingebracht haben oder an der repr\u00e4sentativen Erhebung (mit fast 3700 R\u00fcckl\u00e4ufen) teilgenommen haben, werden entt\u00e4uscht. Sie sprachen sich daf\u00fcr aus, dass die City gr\u00fcner werden und mehr Aufenthaltsqualit\u00e4t bekommen soll. 57 % bef\u00fcrworteten, dass Pkw-Stellpl\u00e4tze in Gr\u00fcnfl\u00e4chen umgewandelt werden k\u00f6nnen, 44 % sprachen sich daf\u00fcr aus, umgewidmete Stellpl\u00e4tze f\u00fcr breitere Gehwege zu nutzen (s. Zentrale Ergebnisse der Repr\u00e4sentativerhebung 2021 \u201eInnenstadt und Mobilit\u00e4t\u201c, 7.10.2021). Aufenthaltsqualit\u00e4t hei\u00dft: mehr Gr\u00fcn, einladende Sitzgelegenheiten, Pl\u00e4tze zum Verweilen, weniger Autol\u00e4rm, weniger Abgase, Barrierefreiheit f\u00fcr alle (auch \u00e4ltere Menschen, Kinder, Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen usw.), ertr\u00e4gliche Temperaturen im Sommer, Trinkbrunnen, Gr\u00fcnoasen wie Leinepark und Maschpark. Dazu geh\u00f6rt unserer Auffassung auch, qualit\u00e4tvolle und identit\u00e4tsstiftende Elemente der Innenstadt (Stichwort: Baukultur) in Wert zu setzen, sichtbar zu machen und zu erschlie\u00dfen. Es gibt so viel Sehenswertes in Hannover: Geb\u00e4ude, Pl\u00e4tze, Kunst im \u00f6ffentlichen Raum, Bauschmuck, Spuren der mittelalterlichen Stadt, Zeugnisse des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg, H\u00e4user, in denen ber\u00fchmte Pers\u00f6nlichkeiten lebten oder zu Gast waren u. v. m. Mit noch mehr beliebigen Events, M\u00e4rkten und Rummelpl\u00e4tzen kann die City kurzfristig voll werden, aber eine nachhaltige Strategie ersetzt dies nicht. Warum zum Beispiel einen Abenteuerspielplatz ausgerechnet am Georgsplatz, wo wohl kaum viele Kinder wohnen und wo die Luft voller Abgase ist (insbesondere wenn hier freitags auf der Gehwegfl\u00e4che Motorradtreff ist).<\/p>\n

Unter II. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit<\/em> listet der gemeinsame Antrag eine Reihe von Einzelma\u00dfnahmen auf (gr\u00f6\u00dfere M\u00fclleimer!), die n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Ein zentrales Anliegen von FUSS e. V. f\u00fcr mehr Sicherheit, das innerst\u00e4dtische Tempo auf 30 bzw. 20 km\/h zu drosseln, fehlt hier allerdings. Auch eine fu\u00dfg\u00e4ngerfreundlichere Schaltung von Ampeln w\u00fcrde dem Sicherheitsgef\u00fchl von \u00e4lteren oder gehbehinderten Menschen, z. B. mit Rollator n\u00fctzen. (Damit sie nicht, wie vor der Henriettenstiftung an der Marienstra\u00dfe leider h\u00e4ufig zu beobachten, auf der schmalen Mittelinsel auf die n\u00e4chste Gr\u00fcnphase warten m\u00fcssen.)<\/p>\n

Unter IV. Beteiligung <\/em>werden eine Reihe von Gruppen genannt, mit denen Ma\u00dfnahmen ab einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von \u00fcber 500.000 Euro abgestimmt werden sollen. Hier fehlen die im Verkehrssektor kompetenten Gruppen wie VCD, ADFC, FUSS e. V., ADAC, es fehlen Gleichstellungsbeauftragte und Frauengruppen wie Violetta, Frauennotruf usw., die zu Fragen der Sicherheit in der Innenstadt (Pkt. 19, 22, 24) und Angstr\u00e4umen (Pkt. 20) unbedingt einzubeziehen sind.<\/p>\n

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Papier kein Konzept liefert. Es wirkt eher so, als h\u00e4tte sich jeder der Beteiligten mal was w\u00fcnschen d\u00fcrfen, solange damit nicht der Vorrang des Autoverkehrs angetastet w\u00fcrde. Entmutigend! Oder mit Goethe: Fehlt, leider! nur das geistige Band. <\/em><\/p>\n

Im Folgenden nehmen wir zu einzelnen Punkten Stellung, die den Fu\u00dfverkehr betreffen: <\/strong><\/p>\n