{"id":4819,"date":"2026-06-17T20:58:39","date_gmt":"2026-06-17T18:58:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hamm\/?p=4819"},"modified":"2026-06-17T20:58:39","modified_gmt":"2026-06-17T18:58:39","slug":"private-parkplaetze-vor-barrierefreiheit-ein-e-mail-verkehr-mit-der-bezirksregierung-arnsberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hamm\/2026\/06\/17\/private-parkplaetze-vor-barrierefreiheit-ein-e-mail-verkehr-mit-der-bezirksregierung-arnsberg\/","title":{"rendered":"Private Parkpl\u00e4tze vor Barrierefreiheit? \u2013 Ein E-Mail-Verkehr mit der Bezirksregierung Arnsberg"},"content":{"rendered":"

Ein Blick auf die Karte h\u00e4tte gereicht: Hamm meldet der Fachaufsicht beidseitig 2,50m Gehweg und kaum Autos. Die Realit\u00e4t? Teils nur 1,50m, eine volle Radroute und dichter Verkehr am Kurpark. Willkommen im b\u00fcrokratischen Paralleluniversum<\/span><\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung f\u00fcr Leser*innen:<\/b><\/h3>\n

Im Folgenden dokumentiere ich einen originalgetreuen E-Mail-Verlauf zwischen mir als Anwohnerin der Fichtestra\u00dfe und der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Anordnung von Gehwegparken (Zeichen 315) in einer Wohnstra\u00dfe. Die Darstellung erfolgt chronologisch von der ersten E-Mail bis zur abschlie\u00dfenden Antwort. Alle personenbezogenen Daten wurden aus Datenschutzgr\u00fcnden ersetzt, der Inhalt ist unver\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

1. Erste E-Mail: Anwohnerin an Bezirksregierung (EILIG)<\/b><\/h2>\n

Von: Anwohnerin<\/span>
\n<\/span>An: Bezirksregierung (zentrales Postfach)<\/span>
\n<\/span>Datum: 10. M\u00e4rz 2026, 17:17 Uhr<\/span>
\n<\/span>Betreff: EILIG: Fachaufsichtsbeschwerde \u2013 Verkehrsrechtliche Anordnung VZ 315 (Stadt Hamm) \u2013 Dezernat 25 \u2013 z. Hd. Herrn Dr. [Name]<\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Dr. [Name],<\/span><\/p>\n

anbei \u00fcbersende ich Ihnen eine Fachaufsichtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 6 AG VwGO NRW gegen die Stadt Hamm. Es geht um die rechtswidrige Anordnung von Gehwegparken (VZ 315) in der Fichtestra\u00dfe.<\/span><\/p>\n

Besonders vor dem Hintergrund Ihrer langj\u00e4hrigen und profunden Expertise in der Kommunalaufsicht bin ich zuversichtlich, dass Sie die Tragweite dieser systematischen Ermessensunterschreitung durch die Stadtverwaltung Hamm zutreffend einordnen werden. Angesichts der klaren Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 3 C 5.23) bedarf es hier einer entschlossenen Fachaufsicht, um die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz sowie die Barrierefreiheit im \u00f6ffentlichen Raum wiederherzustellen.<\/span><\/p>\n

Die Eilbed\u00fcrftigkeit ergibt sich daraus, dass die Stadtverwaltung Hamm trotz Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung Tatsachen schafft, die mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen massiv benachteiligen. Ein Abwarten bis zur n\u00e4chsten Antwort des Justiziariats und zur Abwendung eines irregul\u00e4ren Verkehrsversuchs ist daher nicht weiter vertretbar.<\/span><\/p>\n

Hinweis zum Verfahren: Dieses Schreiben wurde Ihnen zur Vorabinformation per E-Mail \u00fcbermittelt. Die identische Beschwerde inklusive aller Beweismittel und Fotos ist bereits postalisch per Einschreiben auf dem Weg zu Ihnen.<\/span><\/p>\n

Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen und bitte um eine Eingangsbest\u00e4tigung unter Angabe Ihres Aktenzeichens.<\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
\n<\/span>Anwohnerin<\/span><\/i><\/p>\n

Fachaufsichtbeschwerde zum Gehwegparken in der Fichtestra\u00dfe in Hamm<\/a><\/p>\n

\n

2. Interne Weiterleitung innerhalb der Bezirksregierung<\/b><\/h2>\n

Von: Dezernatsleitung<\/span>
\n<\/span>An: Mitarbeiterin des Fachbereichs<\/span>
\n<\/span>Datum: 10. M\u00e4rz 2026, 17:27 Uhr<\/span>
\n<\/span>Betreff: WG: [EXTERN] Betreff: EILIG: Fachaufsichtsbeschwerde \u2026<\/span><\/p>\n

Bitte zur Bearbeitung an Frau [Name] weiterleiten.<\/span><\/p>\n

3. Erste Stellungnahme der Bezirksregierung an die Anwohnerin<\/b><\/h2>\n

Von: Sachbearbeiterin (Bezirksregierung)<\/span>
\n<\/span>An: Anwohnerin<\/span>
\n<\/span>Datum: 10. April 2026, 13:44 Uhr<\/span>
\n<\/span>Betreff: Ihre Fachaufsichtsbeschwerde vom 10.03.2026<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau [Name],<\/span><\/p>\n

hiermit m\u00f6chte ich als Fachaufsichtsbeh\u00f6rde zu Ihrer Fachaufsichtsbeschwerde vom 10.03.2026 gegen die Stadt Hamm Stellung beziehen.<\/span><\/p>\n

Sie wenden sich gegen die Entscheidung der Stadt Hamm zur Installation des \u201ehalb aufgeschulterten Parkens auf dem Gehweg\u201c in der Fichtestra\u00dfe und begehren die Aufhebung der Beschilderung mit Zeichen 315 StVO.<\/span>
\n<\/span>Die Anordnung des Gehwegparkens beruht auf Anordnungen der Stadt Hamm vom 24.06.2004 (Westseite) und 27.02.2025 (Ostseite).<\/span><\/p>\n

Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit zur Anordnung von Verkehrszeichen liegt nach \u00a7 44 Abs. 1 StVO in der Verantwortung der zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde der Stadt Hamm, die eigenverantwortlich unter Beachtung der \u00f6rtlichen Begebenheiten, konkreten Gefahrenlage und Verkehrssicherheit entscheidet.<\/span><\/p>\n

Zur Beschilderung mit Zeichen 315 StVO m\u00f6chte ich wie folgt Stellung beziehen:<\/strong><\/p>\n

Nach der Verwaltungsvorschrift zum Zeichen 315 StVO darf das Parken auf Gehwegen nur zugelassen werden, wenn gen\u00fcgend Platz f\u00fcr den ungehinderten Verkehr von Fu\u00dfg\u00e4ngern \u2013 gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern \u2013 auch im Begegnungsverkehr bleibt. <\/span>F\u00fcr die Beurteilung des unbehinderten Verkehrs sind die L\u00e4nge der Verengung, das Verh\u00e4ltnis der f\u00fcr das Parken auf Gehwegen in Anspruch genommenen Fl\u00e4che zur gesamten Gehwegfl\u00e4che, die Dichte des Gehwegverkehrs und die Ausweichm\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen.<\/span>
\n<\/span>Erforderlich ist stets eine Gesamtw\u00fcrdigung der jeweiligen Umst\u00e4nde.<\/span><\/p>\n

Die Stadt Hamm hat mir mitgeteilt, dass von der jetzigen Regelung nicht mehr abgewichen werden soll. <\/span>Mit einer Parkbegrenzungslinie wird der Bereich des m\u00f6glichen Gehwegparkens auf dem Gehweg markiert. <\/span>Zur Herstellung einer gleichbleibenden Gehwegbreite wird in Kauf genommen, dass aktuell bei kleineren Fahrzeugtypen auf kurzen Teilst\u00fccken teilweise noch 1,50 m Gehwegbreite zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

So sollen durchg\u00e4ngig 1,30 m bis mind. 1,20 m Restgehwegbreite beim Parken auf dem Gehweg verbleiben. <\/span>Die von Ihnen zitierte RASt 06 sieht keine starre Gehwegbreite vor, sondern orientiert sich ebenfalls an den jeweiligen Nutzungsanforderungen. <\/span>Ma\u00dfgeblich ist auch hier, dass eine ausreichende nutzbare Breite f\u00fcr den Begegnungsfall gew\u00e4hrleistet ist. <\/span>Das Fu\u00dfg\u00e4ngeraufkommen in der Wohnstra\u00dfe ist gering.<\/span><\/p>\n

Durch die vorhandenen Zufahrten bestehen ausreichende Ausweichfl\u00e4chen f\u00fcr den fu\u00dfl\u00e4ufigen Begegnungsverkehr.\u00a0<\/span>Diese L\u00f6sung wurde Ihnen bereits von der Stadt Hamm vorgestellt. Ich bitte um Ihr Verst\u00e4ndnis, dass Ihre Zustimmung daf\u00fcr rechtlich nicht entscheidend ist. <\/span>Verkehrsregelungen sind keine zustimmungsbed\u00fcrftigen Einzelentscheidungen, sondern hoheitliche Ma\u00dfnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/span><\/p>\n

Es ist geplant, die Markierungsarbeiten witterungsbedingt im April durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Der vorhandene Stra\u00dfenraum dient sowohl dem flie\u00dfenden, dem ruhenden Verkehr, als auch den Belangen der zu Fu\u00df gehenden Personen und ist daher im Sinne einer ausgewogenen und gleichberechtigten Nutzung zu gestalten. <\/span>Das halbseitige Gehwegparken bietet in der Fichtestra\u00dfe die einzige M\u00f6glichkeit, Parken zuzulassen.<\/strong> Mit einem Querschnitt von 5 m ist die Stra\u00dfe zu schmal, um auch nur das einseitige Parken auf der Fahrbahn zu erm\u00f6glichen. Der Gehweg bietet auf beiden Seiten eine Breite von 2,50 m.<\/span><\/p>\n

Der f\u00fcr die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndige Baudezernent hatte bereits fr\u00fchzeitig transparent gemacht, dass er in der betroffenen Stra\u00dfe wohnhaft ist und aus diesem Grund vorsorglich die Zust\u00e4ndigkeit auf das Rechtsdezernat \u00fcbertragen. <\/span>Die Entscheidung zur Aufrechterhaltung der bestehenden Parkregelung beruht auf objektiven Kriterien und ist somit von mir nicht zu beanstanden, ebenso nicht die zeitnahe Bearbeitung Ihrer Eingaben durch die Stadt Hamm, in dessen Rahmen es auch bereits zu einer Versetzung der Beschilderung an den Gehwegrand und zur Entfernung von Pollern zur Verbesserung der Fu\u00dfl\u00e4ufigkeit kam.<\/span><\/p>\n

In diesem Rahmen wurde Ihnen bereits auch die Klagem\u00f6glichkeit gegen die Beschilderung erl\u00e4utert. <\/span>Verkehrszeichen gelten als Allgemeinverf\u00fcgung, gegen die kein Vorverfahren (Widerspruch) stattfindet. <\/span>Es besteht ausschlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit der unmittelbaren Klageerhebung beim Verwaltungsgericht.<\/span><\/p>\n

Ihre Beschwerde vom 10.03.2026 weise ich somit fachaufsichtlich zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
\n<\/span>Im Auftrag<\/span>
\n<\/span>Sachbearbeiterin<\/span><\/i><\/p>\n

\n

4. Erwiderung der Anwohnerin<\/b><\/h2>\n

Von: Anwohnerin<\/span>
\n<\/span>An: Sachbearbeiterin (Bezirksregierung)<\/span>
\n<\/span>Datum: 21. April 2026, 11:16 Uhr<\/span>
\n<\/span>Betreff: Re: [EXTERN] Betreff: EILIG: Fachaufsichtsbeschwerde \u2026<\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau [Name],<\/span><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Stellungnahme. Ich habe die Fachaufsicht bewusst mit dem Pr\u00e4dikat \u201eeilig\u201c eingeschaltet, um zu verhindern, dass die Stadt Hamm Tatsachen schafft, die die ohnehin prek\u00e4re Situation vor Ort weiter verschlechtern.<\/span><\/p>\n

Was die Stadt Hamm hier als \u201eKompromiss\u201c deklariert, ist bei objektiver Betrachtung das Gegenteil: Eine geplante Reduzierung der faktischen Restgehwegbreite von derzeit ca. 1,50 m auf k\u00fcnftig lediglich 1,20 m bis 1,30 m stellt eine massive Verschlechterung der Barrierefreiheit dar. Dass eine Markierung auf der Fahrbahn technisch m\u00f6glich w\u00e4re, beweist das bereits politisch beschlossene (und sp\u00e4ter in einer Verwaltungsschublade \u201everloren gegangene\u201c) Pilotprojekt \u201eParken f\u00fcr das Viertel\u201c. Ihre weiteren Ausf\u00fchrungen vermitteln zudem ein beeindruckendes Bild davon, wie einseitig der Begriff der \u201eobjektiven Abw\u00e4gung\u201c interpretiert werden kann.<\/span><\/p>\n

Dass die Stadt Hamm die alleinige Deutungshoheit genie\u00dft, w\u00e4hrend meine mit Messdaten unterlegten Einw\u00e4nde als blo\u00dfe \u201eEinzelmeinung\u201c abgetan werden, wirft folgende Fragen auf:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Zur Beweisw\u00fcrdigung:<\/strong>
    \n<\/span>Warum erachtet Ihre Beh\u00f6rde die einseitigen Behauptungen der Stadt als \u201eobjektiv\u201c, w\u00e4hrend meine Belege zur Gef\u00e4hrdung und die technischen Regelwerke (RASt 06, DIN 18040-3) keinerlei Erw\u00e4hnung finden? Gem\u00e4\u00df aktuellem Stand der Technik ist f\u00fcr einen ungehinderten Begegnungsverkehr eine Mindestrestbreite von 2,50 m (inkl. Sicherheitsr\u00e4ume) erforderlich. Jede Unterschreitung stellt eine Beschr\u00e4nkung des flie\u00dfenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs dar.<\/span><\/li>\n
  2. Zur rechtlichen Begr\u00fcndung:<\/strong>
    \n<\/span>Auf welcher Grundlage wird die Bereitstellung von Parkfl\u00e4chen f\u00fcr Privatgegenst\u00e4nde (PKW) als \u201ezwingendes Erfordernis\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Abs. 9 StVO eingestuft? Wenn Sie schreiben: “Das halbseitige Gehwegparken bietet in der Fichtestra\u00dfe die einzige M\u00f6glichkeit, Parken zuzulassen.” und dies mit einer Beschr\u00e4nkung des flie\u00dfenden Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehrs einhergeht, wo ist dann die besondere Gefahrenlage nach \u00a7 45 Abs. 9 StVO?<\/span>
    \n<\/span>Zudem gibt es keinen Rechtsanspruch auf \u00f6ffentlichen Parkraum, erst recht nicht auf Kosten des Schutzraums Gehweg.<\/span><\/li>\n
  3. Private Parkpl\u00e4tze vor Barrierefreiheit?<\/span>
    \n<\/span>Gilt in Ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich nunmehr der Grundsatz, dass das Komfortinteresse von Autofahrer:innen schwerer wiegt als das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Teilhabe behinderter Menschen?<\/span><\/li>\n
  4. Zum \u201eAusweich-Konzept\u201c:<\/span>
    \n<\/span>Ist es tats\u00e4chlich die Rechtsauffassung der Bezirksregierung, dass Barrierefreiheit durch das \u201eAusweichen in private Einfahrten\u201c gew\u00e4hrleistet ist? Falls ja, bitte ich um Nennung der Rechtsgrundlage, die private Grundst\u00fccke zur notwendigen Funktionsfl\u00e4che des \u00f6ffentlichen Verkehrsraums umwidmet.<\/span>
    \n<\/span>Die VwV-StVO ist eine Muss-Vorschrift: Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn gen\u00fcgend Platz f\u00fcr den unbehinderten Verkehr (auch Begegnungsverkehr) bleibt. Die von der Stadt Hamm geplanten 1,20 m bis 1,30 m unterschreiten selbst die bescheidensten Anforderungen an einen barrierefreien Begegnungsraum massiv.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Da Ihre Beh\u00f6rde die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 3 C 5.23) so entschlossen ignoriert, wird die Kl\u00e4rung nun auf der Ebene stattfinden m\u00fcssen, die Sie mir so freundlich nahegelegt haben: vor dem Verwaltungsgericht.<\/span><\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
    \n<\/span>Anwohnerin<\/span><\/i><\/p>\n

    P.S. \u201eGehwege sind Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger und daher von anderen Nutzungen freizuhalten.\u201c (Die Verkehrsminister von Bund und L\u00e4ndern).<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

    \n

    5. Abschlie\u00dfende Antwort der Bezirksregierung<\/b><\/h2>\n

    Von: Sachbearbeiterin (Bezirksregierung)<\/span>
    \n<\/span>An: Anwohnerin<\/span>
    \n<\/span>Datum: 27. April 2026, 15:09 Uhr<\/span>
    \n<\/span>Betreff: AW: [EXTERN] Betreff: EILIG: Fachaufsichtsbeschwerde \u2026<\/span><\/p>\n

    Sehr geehrte Frau [Name],<\/span><\/p>\n

    die RASt 06 ist keine formelle Rechtsnorm, sondern ein technisches Regelwerk, die Abweichung wurde zudem von der Stadt Hamm begr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

    Die Aufteilung des Stra\u00dfenraums unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Nutzungsanspr\u00fcche obliegt der Gemeinde.<\/span><\/p>\n

    Aufgrund Ihrer Ausf\u00fchrungen sehe ich weiterhin keine Veranlassung, von der bisherigen fachaufsichtlichen Entscheidung abzuweichen.<\/span><\/p>\n

    Die Stadt Hamm erh\u00e4lt eine Durchschrift dieser E-Mail zur Kenntnisnahme, auch damit dort bekannt ist, dass Sie den Klageweg beschreiten m\u00f6chten.<\/span><\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/span>
    \n<\/span>Im Auftrag<\/span>
    \n<\/span>Sachbearbeiterin<\/span><\/i><\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Willkommen im b\u00fcrokratischen ParalleluniversumVorbemerkung f\u00fcr Leser*innen:*Im Folgenden dokumentiere ich einen originalgetreuen E-Mail-Verlauf zwischen mir als Anwohnerin der Fichtestra\u00dfe und der Bezirksregierung Arnsberg. Es geht um eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Anordnung von Gehwegparken (Zeichen 315) in einer Wohnstra\u00dfe. Die Darstellung erfolgt chronologisch von der ersten E-Mail bis zur abschlie\u00dfenden Antwort. Alle personenbezogenen Daten wurden aus Datenschutzgr\u00fcnden ersetzt, der Inhalt ist unver\u00e4ndert.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hamm\/2026\/06\/17\/private-parkplaetze-vor-barrierefreiheit-ein-e-mail-verkehr-mit-der-bezirksregierung-arnsberg\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"FUSS e.V. 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