{"id":4726,"date":"2026-05-13T19:43:56","date_gmt":"2026-05-13T17:43:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hamm\/?p=4726"},"modified":"2026-05-13T19:46:21","modified_gmt":"2026-05-13T17:46:21","slug":"statische-pruefung-und-planungsgrundlagen-zum-verkehrsversuch-gehwegparken-fichtestrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fuss-ev.de\/hamm\/2026\/05\/13\/statische-pruefung-und-planungsgrundlagen-zum-verkehrsversuch-gehwegparken-fichtestrasse\/","title":{"rendered":"Statische Pr\u00fcfung und Planungsgrundlagen zum “Verkehrsversuch” Gehwegparken Fichtestra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

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Anfrage #370077<\/a> an:\u00a0Kommunalverwaltung Hamm<\/a><\/div>\n
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\u200bVorbemerkung zum “Verkehrsversuch”:<\/p>\n

Ich nehme Bezug auf die Einstufung der Ma\u00dfnahme als “Verkehrsversuch”. Hiermit stelle ich erneut klar, dass ich diesem Versuch ausdr\u00fccklich NICHT zustimme. Mein mehrmaliger Widerruf ist aktenkundig. Mein Versuch, ihn via Fachaufsichtsbeschwerde zu stoppen, ebenfalls. Die geplante Markierung f\u00fchrt zu einer massiven Verschlechterung der Situation f\u00fcr den Fu\u00dfverkehr, da die verbleibende Restgehwegbreite auf lediglich 1,20 m bzw. 1,30 m reduziert wird.<\/p>\n

\u200bIch beantrage die Zusendung folgender Unterlagen:<\/p>\n

\u200b1. Nachweis der baulichen Eignung (statische Pr\u00fcfung): Die Dokumentation der Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df VwV-StVO. Ist der Unterbau der Gehwege in der Fichtestra\u00dfe f\u00fcr die dauerhafte Auflast durch parkende Kraftfahrzeuge (legalisiert durch VZ 315 und die neuen Markierungen) ausgelegt?<\/p>\n

2. Pr\u00fcfung von Versorgungsleitungen: Nachweise dar\u00fcber, dass eine Gef\u00e4hrdung der im Gehweg verlaufenden Leitungen durch die k\u00fcnftig legalisierte Auflast ausgeschlossen wurde.<\/p>\n

\u200b3. Abw\u00e4gungsprotokoll zur Barrierefreiheit: den Nachweis der Ermessensaus\u00fcbung, warum trotz der Unterschreitung der Mindestgehwegbreiten f\u00fcr Begegnungsverkehr (RASt 06, DIN 18040-3) und entgegen der BVerwG-Rechtsprechung (3 C 5.23) diese Markierungen angeordnet wurden.<\/p>\n

4. \u200bPr\u00fcfung nach \u00a7 45 Abs. 9 S. 1 & 3 StVO: Nachweis der \u201ezwingenden Gebotenheit\u201c und einer \u201equalifizierten Gefahrenlage\u201c f\u00fcr die Neu-Anordnung. Es ist darzulegen, weshalb das Parkinteresse privater PKW h\u00f6her gewichtet wird als die Sicherheit des flie\u00dfenden Fu\u00dfverkehrs (Art. 2 Abs. 2 GG).<\/p>\n

\u200b5. Konzept des Verkehrsversuchs: Die Unterlagen, die die Zielsetzung, die Dauer und die Evaluationskriterien dieses “Versuchs” definieren, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n

6. \u200bVermessungsgrundlagen: Die Messdaten, die der Behauptung der Fachaufsicht zugrunde liegen, wonach die Gehwege der Fichtestra\u00dfe eine Gesamtbreite von 2,50 m aufweisen sollen.<\/p>\n

\u200bDie Markierung stellt eine aktive Neuanordnung dar, die eine aktuelle Pr\u00fcfung der oben genannten Punkte zwingend voraussetzt. Dieser Antrag dient der Vorbereitung einer gerichtlichen Kl\u00e4rung, da die Fachaufsichtsbeschwerde auf (nachweislich unzutreffenden) Tatsachengrundlagen der Stadt Hamm basierte.
\nIch erwarte eine Best\u00e4tigung des Eingangs und die Beantwortung der Fragen innerhalb der gesetzlichen Frist. Ich behalte mir ausdr\u00fccklich vor, am 13. Mai 2025 gerichtlichen Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Arnsberg in Anspruch zu nehmen, sollte die Stadt ohne den Nachweis der baulichen Eignung Fakten schaffen.<\/p>\n

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