[vc_row][vc_column width=”1\/2″][vc_column_text css=””]Fachaufsichtsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 6 AG VwGO NRW<\/b><\/p>\n
Betreff: Rechtswidrige Anordnung von Gehwegparken in der Fichtestra\u00dfe, Hamm-Uentrop \u2013 systematische Missachtung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherungspflicht gegen\u00fcber Fu\u00dfg\u00e4ngern, mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen und Kindern<\/b><\/p>\n
Sehr geehrter Herr Dr. H***,<\/span><\/p>\n hiermit erhebe ich Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Hamm. Ich bitte um Pr\u00fcfung, ob die Stadt ihrer Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung von Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit in der Fichtestra\u00dfe nachkommt \u2013 und dies vor dem Hintergrund einer \u00fcber <\/span>zwei Jahrzehnte w\u00e4hrenden systematischen Missachtung schw\u00e4cherer Verkehrsteilnehmer<\/b>.<\/span><\/p>\n Die Fichtestra\u00dfe ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch f\u00fcr eine Praxis in Hamm, bei der die Interessen des ruhenden Verkehrs seit Jahrzehnten \u00fcber die Sicherheit und das Recht auf Barrierefreiheit von Fu\u00dfg\u00e4ngern gestellt werden.<\/span><\/p>\n Die Fichtestra\u00dfe in Hamm-Uentrop ist eine reine Anwohnerstra\u00dfe aus den 1920\/30er Jahren mit schmalen Gehwegen. Bereits <\/span>seit 2004<\/b> wird auf der Westseite das Gehwegparken durch Zeichen 315 legalisiert. Ein damals angek\u00fcndigtes “<\/span>Pilotprojekt Parken” <\/b>(2012\/13), das eine geordnete und barrierefreie L\u00f6sung versprach, wurde trotz Ank\u00fcndigung in der Bezirksvertretung <\/span>nie umgesetzt<\/b>.<\/span><\/p>\n Seit \u00fcber 20 Jahren sind die Gehwege dauerhaft durch parkende Fahrzeuge blockiert. Menschen mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen oder sonstigen Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen m\u00fcssen auf die Fahrbahn ausweichen \u2013 eine erhebliche Gefahr angesichts des regen Durchgangsverkehrs und der regelm\u00e4\u00dfig missachteten Tempo-30-Begrenzung.<\/span><\/p>\n Besonders betroffen sind die Bewohnerinnen und Bewohner des<\/span> DRK-Altenheims <\/b>in unmittelbarer Nachbarschaft, die den Weg durch die Fichtestra\u00dfe zum nahegelegenen Kurpark nutzen. Auch Familien mit Kinderwagen sind gezwungen, ihr Leben zu riskieren, weil der Gehweg nicht ausreicht.<\/span><\/p>\n Im November 2024 begann ich als neue Anwohnerin, mich f\u00fcr die Aufarbeitung dieses Themas einzusetzen. Meine Anfrage in der Bezirksvertretung Uentrop zum nie umgesetzten “Pilotprojekt Parken” wurde von der Verwaltung mit bemerkenswerter Offenheit beantwortet:<\/span><\/p>\n \u201eDie M\u00f6glichkeiten der Gehwegnutzung auch f\u00fcr Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, sind vorhanden, wenn auch nicht \u00fcppig. In den vergangenen Jahren hat sich diesbez\u00fcglich auch keine Kritik aus der B\u00fcrgerschaft Richtung Verwaltung oder Politik gegeben.\u201c<\/b><\/p><\/blockquote>\n Die Antwort offenbart ein erschreckendes Verwaltungsverst\u00e4ndnis:<\/span> “Nicht \u00fcppig”<\/b> wird als ausreichend akzeptiert, und das Fehlen von Beschwerden wird als Legitimation f\u00fcr rechtswidrige Zust\u00e4nde interpretiert \u2013 als ob die normative Kraft des Faktischen jemals Rechtswidrigkeit heilen k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n Was folgte, war ein <\/span>15-monatiges Verfahren der Verschleppung, unzureichender Bescheide und gebrochener Zusagen<\/b>, das schlie\u00dflich in der geplanten, aber von mir abgelehnten Umsetzung eines Verkehrsversuchs m\u00fcndete, der eine <\/span>Verschlechterung der Barrierefreiheit <\/b>bedeutet h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n Dass es sich hierbei nicht um eine rein abstrakte Rechtsauffassung handelt, verdeutlicht die leidvolle Erfahrung meiner eigenen Familie:<\/span><\/p>\n Meine Schwiegereltern haben \u00fcber Jahrzehnte in der Fichtestra\u00dfe gelebt. Am Ende ihres Lebensweges war es ihnen aufgrund der blockierten Wege faktisch nicht mehr m\u00f6glich, das Haus sicher zu verlassen. Selbst ein kurzer Spaziergang \u2013 sicher eingehakt am Arm eines Angeh\u00f6rigen \u2013 scheiterte an den unpassierbaren Gehwegen. Sie waren in ihren letzten Jahren in den eigenen vier W\u00e4nden <\/span>\u201cgefangen”,<\/b> da der Parkraum \u00fcber ihre elementare Mobilit\u00e4t gestellt wurde.<\/span><\/p>\n Dieser Zustand darf sich f\u00fcr die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner des <\/span>DRK-Altenheims <\/b>in der Nachbarschaft nicht wiederholen. Jeder von ihnen hat ein Recht darauf, am \u00f6ffentlichen Leben teilzuhaben \u2013 und sei es nur durch einen Spaziergang zum nahegelegenen Kurpark.<\/span><\/p>\n Die erste Anordnung vom 24. Juni 2004 erfolgte mit der Begr\u00fcndung:<\/span> “Kn\u00f6llchenaktion der Polizei” <\/b>[Anlage 1a]. Dies ist kein hinreichender Grund im Sinne des \u00a7 45 StVO. Die Rechtsprechung (VG D\u00fcsseldorf 2019, zuletzt VG Hannover 2025) stellt klar, dass die Anordnung von Gehwegparken eine detaillierte Begr\u00fcndung und eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung erfordert. Die blo\u00dfe Reaktion auf eine Polizeiaktion \u2013 noch dazu mit dem Ziel, weiteres Parken zu erm\u00f6glichen statt zu unterbinden \u2013 ist das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Abw\u00e4gung.<\/span><\/p>\n Am 27. Februar 2025 ordnete die Stadt zus\u00e4tzlich Gehwegparken auf der Ostseite an \u2013 ausgerechnet vor dem Haus des zust\u00e4ndigen Bau- und Verkehrsdezernenten, der pers\u00f6nlich vom Gehwegparken profitiert. Die Begr\u00fcndung lautete: \u201e<\/span>des seit Jahren praktizierten B\u00fcrgersteigparkens. Die erforderlichen Fahrbahnbreiten gem. der Stra\u00dfenverkehrsordnung sind gegeben.\u201c<\/b> [Anlage 1b].<\/span><\/p>\n Die Fahrbahnbreite ist jedoch nicht das alleinige Kriterium. Entscheidend ist die verbleibende <\/span>Gehwegbreite<\/b>. Diese betr\u00e4gt nach der Anordnung lediglich 1,20 m bis 1,30 m \u2013 weit unter den anerkannten Mindestma\u00dfen der <\/span>RASt 06 und EFA. Diese liegen bei 1,50 m f\u00fcr Begegnungsf\u00e4lle, zuz\u00fcglich Sicherheitsabst\u00e4nde zu Hausw\u00e4nden, Laternen und anderen Hindernissen<\/b>. Die Verwaltung hat die Belange von Fu\u00dfg\u00e4ngern, mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen und Kindern schlichtweg ignoriert.<\/span><\/p>\n Die Anordnung vom 27. Februar 2025 betrifft unmittelbar den<\/span> Bau- und Verkehrsdezernenten Andreas Mentz<\/b>, der in der Fichtestra\u00dfe wohnt und selbst Gehwegparken vor seinem Haus nutzt. Dies wurde mir im Telefonat mit dem Justiziar Herrn Gottschalk am 3. November 2025 best\u00e4tigt: Die Zust\u00e4ndigkeit sei vom Verkehrsdezernat auf das Rechtsamt \u00fcbertragen worden, um Mentz <\/span>“aus der Schusslinie zu nehmen”<\/b> [Anlage 2: Ged\u00e4chtnisprotokoll].<\/span><\/p>\n Ein solches Vorgehen ist rechtsstaatlich h\u00f6chst bedenklich. Die Entscheidung h\u00e4tte von Beginn an von einer unabh\u00e4ngigen Stelle getroffen werden m\u00fcssen. Stattdessen wurde eine rechtswidrige Anordnung erlassen, die den pers\u00f6nlichen Interessen eines Dezernenten dient \u2013 auf Kosten der Sicherheit aller Fu\u00dfg\u00e4nger. Dass die Stadt dies erkannte und die Zust\u00e4ndigkeit verschob, \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Anordnung unter Befangenheit zustande kam.<\/span><\/p>\n Die folgende Chronologie belegt ein systematisches Muster:<\/span><\/p>\n Bis heute (Stand: Einreichung dieser Beschwerde) liegt keine Antwort des Justiziars vor. Das Schweigen der Verwaltung auf meine letzte Mail ist ein weiterer Beleg f\u00fcr das systematische Hinausz\u00f6gern.<\/span><\/p>\n Die beigef\u00fcgte <\/span>Fotomappe<\/b> [Anlage 9] dokumentiert eindr\u00fccklich die unhaltbaren Zust\u00e4nde in der Fichtestra\u00dfe:<\/span><\/p>\n Der geplante Verkehrsversuch sah vor, durch Schildversetzungen und Markierungen eine lichte Gehwegbreite von <\/span>1,20 m bis 1,30 m herzustellen<\/b>. Dies ist keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung: Aktuell sind auf Teilabschnitten noch <\/span>1,50 m<\/b> nutzbare Breite vorhanden.<\/span><\/p>\n Rechtliche Bewertung:<\/span><\/p>\n Die Stadt Hamm wollte mit dem Verkehrsversuch eine rechtswidrige Praxis lediglich “optisch korrigieren”, ohne die Barrierefreiheit tats\u00e4chlich herzustellen. Dies ist nicht hinnehmbar.<\/span><\/p>\n Dieser Einzelfall steht exemplarisch f\u00fcr ein systematisches Problem:<\/span><\/p>\n Hamm wirbt mit dem Slogan “kinderfreundlichste Stadt”.<\/b> Die Realit\u00e4t in der Fichtestra\u00dfe sieht anders aus: Kinder mit Fahrr\u00e4dern oder Rollern m\u00fcssen auf die Fahrbahn ausweichen, weil parkende Autos den Gehweg blockieren. Die gemeinsame Aktion mit VCD und Fuss e. V. im Oktober 2025 hat dies eindr\u00fccklich dokumentiert.<\/span><\/p>\n Erg\u00e4nzend weise ich darauf hin, dass die Stadt Hamm es bis heute vers\u00e4umt hat, \u00fcber meinen <\/span>Widerspruch vom 04.03.2025 (Ostseite)<\/b> und meinen <\/span>Antrag auf Neuverbescheidung vom 25.03.2025 (Westseite) <\/b>zu entscheiden \u2013 obwohl die gesetzlichen Fristen des \u00a7 75 VwGO l\u00e4ngst abgelaufen sind.<\/span><\/p>\n Der zust\u00e4ndige Justiziar teilte mir im Telefonat vom 03.11.2025 unverbl\u00fcmt mit, dass eine Bearbeitung des Widerspruchs nicht erfolgen werde \u2013 “<\/span>da m\u00fcsse ich klagen” <\/b>[Anlage 2]. Dieses Vorgehen der Stadt, B\u00fcrger durch schlichtes Ignorieren ihrer Antr\u00e4ge in ein Klageverfahren zu zwingen, ist rechtsstaatlich bedenklich und widerspricht dem Grundsatz fairen Verwaltungshandelns.<\/span><\/p>\n Sollte die Fachaufsichtsbeschwerde nicht innerhalb angemessener Frist zu einer Kl\u00e4rung f\u00fchren, behalte ich mir vor, <\/span>Unt\u00e4tigkeitsklage<\/b> beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zu erheben, um eine Entscheidung \u00fcber meine Antr\u00e4ge zu erzwingen. Ich bitte die Bezirksregierung jedoch, durch eine zeitnahe aufsichtsrechtliche Pr\u00fcfung dazu beizutragen, dass ein gerichtliches Verfahren \u2013 mit seinen Kosten und Belastungen f\u00fcr alle Beteiligten \u2013 vermieden werden kann.<\/span><\/p>\n Ich stelle folgende Antr\u00e4ge an den Regierungspr\u00e4sidenten Arnsberg:<\/span><\/p>\nI. Zusammenfassung des Sachverhalts<\/b><\/h2>\n
II. Pers\u00f6nliche Betroffenheit und soziale Isolation<\/b><\/h2>\n
III. Die Anordnungen des Gehwegparkens 2004 und 2025 \u2013 Rechtswidrigkeit im Kern<\/b><\/h2>\n
Anordnung 2004 (Westseite)<\/b><\/h3>\n
Anordnung 2025 (Ostseite)<\/b><\/h3>\n
IV. Pers\u00f6nliche Betroffenheit des Dezernenten \u2013 Befangenheit und Interessenkonflikt<\/b><\/h2>\n
V. Der Verlauf \u2013 Verwaltungshandeln gepr\u00e4gt von Verschleppung, Ignoranz und gebrochenen Zusagen<\/b><\/h2>\n
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VI. Dokumentation der Situation vor Ort<\/b><\/h2>\n
VII. Die geplante Verschlechterung \u2013 warum der Verkehrsversuch abgelehnt wurde<\/b><\/h2>\n
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VIII. Die jahrzehntelange Missachtung schw\u00e4cherer Verkehrsteilnehmer in Hamm<\/b><\/h2>\n
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IX. Die Unt\u00e4tigkeit der Stadt \u2013 B\u00fcrger werden zur Klage gezwungen<\/b><\/h2>\n
X. Antr\u00e4ge<\/b><\/h2>\n
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XI. Anlagenverzeichnis<\/b><\/h2>\n
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\n Anlage-Nr.<\/span><\/td>\n Inhalt<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 1a<\/span><\/td>\n Anordnung Gehwegparken Westseite, 24.06.2004<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 1b<\/span><\/td>\n Anordnung Gehwegparken Ostseite, 27.02.2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/span><\/td>\n Ged\u00e4chtnisprotokoll Telefonat mit Justiziar Gottschalk, 03.11.2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 3a<\/span><\/td>\n Anfrage BV Uentrop November 2024<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 3b<\/span><\/td>\n Antwort der Verwaltung auf BV-Anfrage<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 4a<\/span><\/td>\n Widerspruch vom 04.03.2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 4b<\/span><\/td>\n Antrag auf Neuverbescheidung vom 25.03.2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 5a<\/span><\/td>\n Presseartikel Fu\u00dfmobilit\u00e4tsaktion 11.10.2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 5b<\/span><\/td>\n M\u00e4ngelliste VCD und Fuss e. V. <\/span><\/td>\n<\/tr>\n \n 6a<\/span><\/td>\n Urteil VG Hannover 2025<\/span><\/td>\n<\/tr>\n