Die Geringschätzung der Gehwege durch Städte und Gemeinden drückt sich auch darin aus, dass die Kosten für ihre legale oder illegale Privatisierung meist lächerlich gering sind.Nehmen wir als Beispiel Berlin, wo sich besonders viele Menschen auf den Gehwegen drängen, wo aber auch besonders viele andere sich dort ausbreiten wollen.

 

1. Legal und umsonst: Werbung und Baugerüst

Berlins großzügige „Sondernutzungsgebührenverordnung“ regelt, wie man ganz umsonst Straßenraum privatisieren und kommerzialisieren darf – zum Beispiel durch „mit dem Gebäude verbundene Werbeanlagen oder Warenautomaten“, bei „Werbeveranstaltungen von Anliegern, die nicht länger als einen Tag dauern“ und per „Gerüstaufstellungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen auf Anliegergrundstücken“.

 

2. Fast geschenkt: Kneipenstühle und Anwohnerparken

Wer seine Kneipenstühle und -tische anmeldet, zahlt laut Berliner Senat  monatlich zwischen 12,50 und 16,25 Euro pro Monat. Jahrelange Privatisierung ist billiger: Wer ein Stück Gehweg nicht nur für Monate okkupieren will, bekommt es billiger – bei drei Jahren sinkt der Monatssatz pro Quadratmeter auf lächerliche 3,33 Euro. Das gilt auch für Geschäftsstraßen, in denen die privat gemietete Ladenfläche über 300 Euro pro Quadratmeter kostet. Die nicht eben reiche Stadt verschleudert öffentliche Gehwege im Extremfall für ein Hundertstel dessen, was Privatvermieter vom selben Gastronomen einen Mieter weiter im Haus bekommen.

Aber es geht noch viel billiger. Zwei Jahre gültige Lizenzen fürs Anwohnerparken kosten in Berlin 20,40 Euro. Dafür bekommt man keinen garantierten Platz, findet aber meist einen – auf der Fahrbahn, aber bei zum Parken angeknabberten Gehwegen auch auf diesen. Ein parkendes Durchschnittsauto (SUVs nicht gerechnet) braucht etwa 11 Quadratmeter. Jeden einzelnen Quadratmeter gibt’s nach dem Berliner Tarif pro Monat für 7,7 Cent. Sozialwohnungen sind achtzigmal teurer; Ladenflächen kosten bis zu 5.000mal so viel.

TIPP: Wenn Sie die kommerzielle „Sondernutzung“ eines Gehwegs stört, erkundigen Sie sich beim Ordnungsamt Ihrer Stadt nach der Gebühr – oft steht sie im Internet. Machen Sie dann öffentlich bekannt, wie wenig der Händler oder Gastronom für die Blockade ihres Wegs bezahlen muss.

 

3. Verboten, aber billig: Parken

Wir erinnern zunächst an die bekannte Strafe für Schwarzfahren in Bus und Bahn: 60 Euro. Das ist sogar ein Straftatbestand. Öffentlicher-Raum-Klau durch abgestelltes Blech ist es nicht, und es kostet viel weniger:

Das grundsätzlich unzulässige Anhalten von Autos auf Gehwegen kostet 20 Euro, mit Behinderung 30. Eine „Behinderung“ im Sinne der StVO liegt vor, sobald der Fußverkehr durch das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug den Gehweg nicht oder nur eingeschränkt nutzen kann. Das sehen Ämter unterschiedlich. Manche finden Fußgänger unbehindert, wenn ein Schlauch von 1,20 Metern zwischen Lack und Wand bleibt. Steht das Auto mehr als eine Stunde dort, kostet es 30 bzw. 30 Euro.


Das unselige Zeichen 315 der Straßenverkehrsordnung erlaubt das Parken auf einem Teil des Bürgersteigs, meist mit einem Strich oder einer kleinen Kante vom Rest abgetrennt. Aber ach, das Respektieren dieser Trennung überfordert viele Autofahrer. Darum ist es besonders billig: 10 Euro ohne Behinderung, 15 Euro mit. Über drei Stunden kosten aber auch hier 30 bzw. 35 Euro. Gerade einmal die Hälfte der Strafe für „Schwarzfahrer“. Hier die wichtigsten Bußgelder für das Falschparken auf Gehwegen und an Übergängen:

 

30 Euro

kostet es, das Auto mit Behinderung auf einem Geh- und Radweg zu parken

20 Euro

kostet es ohne Behinderung

0 Euro

kostet es in manchen Orten, wenn zwischen Auto und Hauswand noch 1,20 Meter Platz sind.

 

 

10 Euro

kostet es, mit dem Auto weniger als fünf Meter von Kreuzungen und Einmündungen oder an Haltestellen (kurz) anzuhalten.

15 Euro

kostet es, dabei andere zu behindern.

15 Euro

kostet es, weniger als fünf Meter von einem Übergang (Ampel, Zebrastreifen) zu parken

25 Euro

kostet es, das mit Behinderung anderer zu tun (Anmerkung: Sichtbehinderung kann lebensgefährlich sein)

25 bzw. 35 Euro

kostet beides, wenn das Auto dort länger als eine Stunde steht.

Zum Vergleich: 60 Euro, ersatzweise Gefängnis

kostet Bus- oder Bahnfahren ohne die richtige Fahrkarte.