Bremen folgt Gerichtsurteil

Freie Gehwege, aber 766 Parkplätze weniger

Maßnahmen gegen aufgesetztes Parken treten in der Neustadt in Kraft.

Monatelang wurde politisch diskutiert, jetzt wird der zukünftige Umgang mit dem Gehwegparken auch auf den Bremer Straßen deutlich sichtbar. Während bereits im vergangenen Jahr als Akutmaßnahme die Rettungswege in den Quartieren wiederhergestellt wurden , geht e s jetzt darum, die Gehwege wieder freizubekommen. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hat am Montag im Neustädter Ortsteil Hohentor erste Markierungsarbeiten vorgenommen und neue Parkverbotsschilder aufgestellt.

Die neuen Regeln treten dabei direkt im Moment der Beschilderung in Kraft. Bis November soll die Umstrukturierung des Parkraums im Hohentor (Neustadt-West), rund um die Delmestraße und entlang der Neustadtswallanlagen abgeschlossen sein. Dann wird an vielen Straßen entweder ein Parkticket fällig, oder es muss ein Bewohnerparkausweis erworben werden. Diesen gibt es für 75 Euro pro Jahr und Person, unabhängig vom Straßenzug, ab 1. August beim ASV. Bis das Bewohnerparken im November dann in allen drei Gebieten scharfgeschaltet wird, gilt wie bisher das freie Parken.

Für die Zeit der Umbauarbeiten bittet die Stadt darum, die temporär eingerichteten Haltverbote unbedingt zu beachten. „Sie sind Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Arbeiten. Fahrzeuge, die die Durchführung behindern, können abgeschleppt werden“, heißt es.

Ralph Baumheier, Staatsrat im Mobilitätsressort, erklärte mit Blick auf rund 20 Prozent der bislang genutzten Parkplätze, die im Zuge des Pilotprojekts in der Neustadt wegfallen : „Es wird Einschränkungen geben, da müssen wir uns nichts vormachen.“ Unter www.parken.bremen.de sei jedoch eine Reihe an Alternativparkplätzen aufgelistet.

Stadtteilpolitikerin Vibke Martens (SPD) sagte: „Der Neustädter Beirat begrüßt die Maßnahmen.“ Man hoffe, dass sich in den kommenden Monaten „alles zurechtruckelt“, werde den Umbau allerdings „kritisch begleiten“.

Dass es in der Umbauphase noch einmal Widerstand geben könnte, ist laut Staatsrat Baumheier nicht auszuschließen. Er gab jedoch zu bedenken: „Mit der Neuordnung des Parkens schaffen wir mehr Übersicht und erhöhen die Sicherheit im Straßenraum.“

Neben mehr Sicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer sei auch die Wiederherstellung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen ein zentrales Ziel des Umbaus, so Baumheier. Und das sei auch dringend nötig.

Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Bremen gegen das aufgesetzte Parken vorgehen muss, um die Rechte von Fußgängern, Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen zu wahren. Daraufhin hatte die Stadt insgesamt 41 Quartiere in Zentrumsnähe mit hohem Parkdruck identifiziert, in denen die öffentlichen Stellflächen neu geordnet werden sollen und müssen. Die drei Gebiete in der Neustadt bilden nun den Auftakt.

 

Bei der Opposition kommt diese Umsetzung allerdings nicht gut an.

„Die Menschen fahren in den Urlaub und kommen in eine umgebaute Straße zurück. Ihr Parkplatz ist plötzlich verschwunden“, kritisiert Verkehrspolitiker Michael Jonitz (CDU). „Das ist Politik über die Köpfe der Anwohner hinweg.“ Von 3657 Parkplätzen in den drei Neustädter Pilotgebieten würden am Ende nur noch 2891 übrig bleiben – 766 Parkplätze weniger also, trotz einer aktuellen nächtlichen Auslastung von 108 Prozent im Hohentor und 102 Prozent im Flüsseviertel.

Funktionierende Alternativen gibt es in den Augen der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht. Sie fordert daher einen Stopp des Umbaus und ein „gesamtstädtisches Parkraumkonzept mit tragfähigen Mobilitätslösungen“. Zudem weist die CDU darauf hin, dass Bewohnerparkausweise zwar zum Parken im Quartier berechtigen, allerdings keine Garantie für einen freien Parkplatz sind.

Kritik kommt auch von der FDP. „Niemand hat etwas gegen freie Gehwege – wer mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs ist, muss durchkommen“, erklärt Fraktionschef Thore Schäck. „Aber der Senat hatte seit dem Urteil zwei Jahre Zeit und hat bis heute keine Lösung. Seine Antwort ist: öffentliche Parkplätze streichen, ohne eine einzige Alternative zu schaffen. So werden am Ende Anwohner und Fußgänger gegeneinander ausgespielt.“

Freie Gehwege, aber 766 Parkplätze weniger