Grobe Attacke auf den Fußverkehr

Unachtsam abgestellte E-Scooter blockieren oft den gesamten Gehweg. Gerade das kurzfristige Ausleihen verführt zu unverantwortlichem Abstellen. Deshalb wünschen wir uns ausgewiesene Parkflächen, wie sie z.B. in Essen umgesetzt werden. Der Schutz der zu Fuß gehenden Bevölkerung sollte absoluten Vorrang haben unter besonderer Beachtung von Menschen mit Geh- und Seheinschränkungen. Der neue Entwurf des Bundesverkehrsministers Schnieder sieht unter anderem vor, dass das schwarz-weiße Schild “Rad frei” an Gehwegen und Fußgängerzonen künftig auch für E-Scooter gelten soll. Damit dürften sie in Zukunft noch mehr Wege benutzen und Menschen sehr eng überholen dürfen. Über diese und weitere Änderungen müssen die Landesregierungen im Bundesrat jedoch noch abstimmen. Darum fordern wir Sie und euch auf: Protestiert, wo ihr könnt!

09.12.25