Wenige Monate vor der Wahl plant die schwarz-rote Koalition \u00c4nderungen am BerlinerMobilit\u00e4tsgesetz, die noch mehr Radverkehr auf Gehwegen bringen, Sicherheitsprobleme nicht anpacken, aber viele B\u00fcrgersteige vollsudeln w\u00fcrden.<\/p>\n
Keine Strategie f\u00fcr mehr Sicherheit<\/strong><\/p>\n Die Pr\u00e4ventions-Paragrafen 21 und 55 behandeln vor allem Unfallschwerpunkte. Sie tragen auch in den vorgesehenen Neufassungen nicht ausreichend der Tatsache Rechnung, dass schwere Unf\u00e4lle des Fu\u00dfverkehrs h\u00e4ufig keine lokalen, an einen Ort gebundenen Ursachen haben, sondern stark gestreut auf Kreuzungen, Einm\u00fcndungen und auf Strecken geschehen. Ihre Ursachen k\u00f6nnen nicht punktuell behoben werden, sondern nur landesweit und fl\u00e4chendeckend:<\/p>\n Nichts davon ist unter dem bisherigen Mobilit\u00e4tsgesetz ernsthaft angegangen worden, nichts davon bessert sich durch den neuen Entwurf.<\/p>\n <\/p>\n Auf Gehwegen noch mehr Fahrr\u00e4der und E-Scooter<\/strong><\/p>\n Radwege sollen nachdem Entwurf schmaler werden k\u00f6nnen und an vielen Hauptstra\u00dfen gar nicht mehr angelegt werden. Das bedeutet f\u00fcr das Gehen:<\/p>\n <\/p>\n Neue Mobilit\u00e4t und Sharing: Fu\u00dfverkehrs-Ignoranz wie \u00fcblich<\/strong><\/p>\n Die Koalition plant zwei neue Paragrafen 69 und 70 zu neuer Mobilit\u00e4t und Sharing. Beides kann gro\u00dfen Einfluss auf den Fu\u00dfverkehr haben, aber Berlins meist praktizierte und wachstumsst\u00e4rkste Mobilit\u00e4tsform wird hier fast v\u00f6llig ignoriert. Wir halten zwei Erg\u00e4nzungen f\u00fcr dringend n\u00f6tig, die unten kursiv <\/em>hervorgehoben sind<\/p>\n Neue Mobilit\u00e4t soll die Sicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden erh\u00f6hen und darf die Sicherheit und Leichtigkeit anderer Mobilit\u00e4tsformen nicht beeintr\u00e4chtigen. Die sichere und leichte Teilnahme am Verkehr muss weiterhin auch ohne technische Kommunikationseinrichtungen m\u00f6glich sein.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzungsvorschlag aufgrund der bekannten umfassenden Behinderung und Gef\u00e4hrdung von Massenmobilit\u00e4t durch Zweirad-Sharing:<\/p>\n (4)\u00a0 Das Land Berlin unterst\u00fctzt geteilte Mobilit\u00e4t (\u201eSharing\u201c), soweit diese den Umweltverbund erg\u00e4nzt und keine an diesem Verbund beteiligte Mobilit\u00e4tsform behindert oder gef\u00e4hrdet…<\/p>\n <\/p>\n\n
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