Verein

Berlin hat ein schönes Mobilitätsgesetz. Noch schöner wäre es, sein Senat würde sich daran halten. Aber besonders an Baustellen missachtet er es – sehr krass jetzt im Tiergarten: Fuß und Rad verlieren Raum, das Auto hat mehr.

FUSS e.V. präsentiert 66 Schritte zu fairen Regeln im Straßenverkehr. Es geht um freie, sichere und breite Wege, Tempolimits auf der Fahrbahn und den Fußgänger-Grünpfeil, der das Gehen auch bei Rot erlaubt.

Baden-Württemberg verpflichtet seine Städte und Gemeinden, gegen Falschparken vorzugehen. Anderswo mauern Ordnungsämter – und bedrohen sogar Bürger, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen wollen.

Fahrräder zu schieben sei diskriminierend, meinen manche. Autofahrer schieben schließlich auch nicht. Aber tatsächlich ist es Ausdruck eines Privilegs: Autos muss man stehen lassen, wo sie nicht mehr fahren dürfen. Räder können meist mit.

Gehen ist einfach – gutes Planen für den Fußverkehr ist eine Wissenschaft für sich. Hintergründe und Know-How vermittelt unsere neue FUSSverkehrs-Akademie. Sie ist ein Fortbildungsangebot für Vereinsmitglieder und Interessierte.

Gute Gehwege werden immer wichtiger: Die Städte sind eng, hier leben mehr ältere Menschen und auch wieder mehr Kinder. Und Corona hat gezeigt, dass wir Freiraum brauchen statt Gedrängel. Mit Ihrer Spende kommt die Sache auf den Weg!

Scheinbar ist es ganz einfach: Rad und Fuß bekommen Raum vom Auto, und beide sind glücklich. Aber Wege kreuzen sich weiter, Raum wird von beiden beansprucht. 32 Konflikte, über die Fuß- und Rad-Engagierte diskutieren sollten.

Die Phineo gAG fördert das FUSS-Projekt „Kinder bewegen sich selbst – und ihre Welt“. Darin sollen Kinder ihre Mobilitätswelt betrachten, Stärken und Schwächen herausfinden und Verbesserungen vorschlagen.

> zum Projekt

 
 
 

Beschreibung zum Schema: Ablaufprozesse

Aufgrund  zwingender Rechtsnormen und deren Auslegungen ergeben sich für Verkehrsbehörden bei Anordnungen von Radwegen und Gemeinsamen Fuß-/Radwegen stringente Prozessabläufe  mit eingehenden Prüf- und Abwägungsverpflichtungen, die in der nachfolgenden CheckListe zusammengetragen sind.

Wenn die Verkehrsbehörde vom Grundsatz § 2 StVO abgehen will, der eindeutig das Radfahren auf die Fahrbahn verweist, sind folgende Punkte im Rahmen eines umfangreichen Prozessablaufs zu checken:

1.      Jede Art der Zulassung des Radverkehrs außerhalb des Grundsatzes nach § 2 StVO, Fahren auf der Fahrbahn, ist nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände erforderlich ist. Und nur wenn wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch die StVO geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt. (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO und z. B. BVERWG – Urteil, 3 C 42.09 vom 18.11.2010, Auch deshalb müssen nach der Rechtsprechung die Ausnahmen gegenüber der Fahrbahnbenutzung aber qualifizierten Gefahrenlagen vorbehalten sein, Schurig Kommentar zur StVO und VwV-StVO 17. Aufl. S. 76 .

2.      Liegt diese qualifizierte, übererhebliche Gefahrenlage nach sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung auch von Unfallzahlen des Radverkehrs nach Ziff. 1 vor, z.B. an einer vielbefahrenen Hauptstraße, ist der Radverkehr auf verkehrsarme Nebenstraßen zu verweisen (grün-weiße Beschilderung), auf Fahrradstraßen oder Fahrradzonen. Dabei ist ein angemessener Umweg aus der Gesamtbetrachtung heraus und angesichts der Alternativen unstrittig auch zumutbar.

3.      Wird Ziff. 2 nach sorgfältiger Prüfung verworfen, da keine zumutbaren Ausweichrouten auf verkehrsarmen Straßen, keine Fahrradstraßen, keine Fahrradzonen als Alternativen zur Verfügung stehen, dann ist ein verpflichtender Radweg Z237 als weitere, aber Steuermittel-teure Anordnung zu prüfen.

4.      Scheidet Ziff. 3 aus Platz- oder Finanzgründen aus, dann sind Radstreifen und, alternativ, Radschutz-streifen zu prüfen. „Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen angelegt werden …“ (VwV-StVO Nr. 11).

5.      Scheidet nach sorgfältiger Prüfung auch Ziff. 4 aus, kann ein Gemeinsamer Fuß-/Radweg Z241 getrennt, (als 2. Wahl Z240 wegen größerer Beeinträchtigung des Fußverkehrs), als unbedingte Ausnahme (s.u.) angeordnet werden. Voraussetzung ist innerorts allerdings, dass eine (1.) Ausnahme nach ERA vorliegen muss (denn Grundsatz ist: innerorts nicht!) und wenn innerorts/außerorts die Mindestbreiten von 2,50/2,00 durchgehend vorliegen. (2.) Ausnahme VwV-StVO Nr. 22: „Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z. B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden“

6.      Scheidet nach sorgfältiger Prüfung auch Ziff. 5 an den zwingenden Vorgaben aus, dann müssen straßenbaurechtliche Maßnahmen angedacht werden, die diese behauptet übererhebliche Gefahrenlage entschärfen können.

7.      Denn die schlechteste Alternative für Gemeinsamen Fuß-/Radwege mit der höchsten Beeinträchtigung des Fußverkehrs, also Z239 mit Zusatz „Rad frei“  (VwV-StVO Nr. 11) und deshalb auch mit den umfangreichsten Pflichten für den Radverkehr (>>>auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren) scheidet ja dann auch wegen mangelnder Mindestbreiten (Ziff. 5) aus. Auch wäre bei dieser nicht verpflichtenden Anordnung ja ein Teil des Radverkehrs auf der Fahrbahn erlaubt, der qualifizierten, übererheblichen Gefahrenlage wäre damit also fehlerhaft nicht für alle Radelnden abgeholfen.

8.      Die in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestände bei Verkehrsanordnungen gegenüber diesen genannten Grundsätzen und Vorgaben sind nach dem Allgemeinen Verwaltungsrecht schlüssig zu begründen und schriftlich zu dokumentieren, da das dann pflichtgemäße Ermessen gerichtlich nachprüfbar sein muss. Die Entscheidungen dürfen aber weder von persönlichen Auffassungen („z.B. ideologisch, gar parteipolitisch“) noch von sachfremden Erwägungen („weil Radfahren als Hobby des Entscheiders, gar RadLobbyist“) getragen werden. Sie sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit zu treffen (Folge aus Art. 20 abs. 3 GG, wonach die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist) so (Schurig S.768/769 mit weiteren Ausführungen).

©10.3.2021/PJGauß Remseck  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Diese Umfrage ist beendet.

Ihre Anmeldung kommt leider zu spät, dieses Online-Seminar ist bereits ausgebucht!

Aus technischen und organisatorischen Gründen können wir nur bis zu 150 Teilnehmende aufnehmen. Sie können sich den Vortrag aber demnächst auf unserem Youtube-Kanal anschauen.

Wir würden uns freuen, Sie beim nächsten Online-Seminar der FUSSverkehrs-Akademie begrüßen zu können.

Hier geht es zurück zum Programm.

Im Januar 2021 hat der ADAC einen „Monitor Mobil in der Stadt“ vorgelegt. Eine wenig überraschende Kernbotschaft hieß, dass nichts so wichtig sei wie das Auto. Der Club schließt das aus einer von ihm beauftragten Umfrage mit 11.637 Interviews in 29 Städten. Das klingt erst einmal fundiert; der ADAC selbst spricht von einer „repräsentativen Befragung“. Das war es dann aber doch nicht ganz. Der ADAC drehte gleich an fünf statistischen Schrauben, die dem Auto ein höheres Zahlengewicht geben und dem Fußverkehr als größtem statistischem Konkurrenten ein geringeres:

  • Der ADAC konzentrierte die Befragung auf Menschen im mittleren Lebensalter von 18 bis 69 Jahren – die Altersgruppe mit dem höchsten PKW-Besitz und den wenigsten Fußwegen (zu letzterem siehe hier in Grafik 3). Diese Altersgruppe stellt 68 Prozent der Einwohner Deutschlands, aber 93 Prozent der im ADAC-Auftrag Befragten.
  • Er bezog außer Bewohnern der 29 Städte auch berufliche und private Einpendler ein – die für ihre langen Wege besonders oft Autos benutzen und fast nie zu Fuß gehen.
  • Statistisch untergewichtet ist dagegen die Alten ab 70. Sie stellen 16 Prozent der Einwohner in Deutschland – aber nur 7 Prozent der Befragten. Alles andere hätte dem Verein das Ergebnis getrübt, da Alte weniger Auto fahren und mehr laufen als die befragte Kerngruppe.
  • Kinder und Jugendliche fahren naturgemäß gar nicht selbst Auto, und auch sie gehen sehr viel. Diese statistische Gefahr eliminierte der ADAC komplett: Menschen unter 18 wurden gar nicht erst befragt – und damit weitere 16 Prozent der Menschen im Land komplett ignoriert.
  • Wege zu Fuß zählten nur, wenn sie mindestens 300 Meter lang waren. Viel Nahmobilität in die Nachbarschaft, zum Café an der Ecke oder zum Spielplatz fiel also statistisch weg. Bei den anderen Verkehrsmitteln weist der ADAC keine solche Beschränkung aus. Brötchen holen, Briefe einwerfen und das Kind in die nahe Kita bringen zählt nur als Verkehr, wenn es fahrend geschieht.

Als Ergebnis der Befragung  mit fünffacher Auto-Nachhilfe stellt der ADAC dar, wie oft welche Verkehrsmittel in einem Quartal genutzt worden seien. Aus Urheberschutz und zur Übersicht hier nur unsere Excel-Version der beiden wichtigsten Balken. Das Original gibt es hier ganz unten auf der Seite als Download-PDF; die Grafik steht auf dessen Blatt 10.

 

Quelle: ADAC-Monitor Mobil in der Stadt

In der Grafik will uns der ADAC sagen: 27 Prozent aller Befragten fuhren im erforschten Quartal an mehr als 49 Tagen privat Auto, weitere 18 Prozent unternahmen zwischen 20 und 49 Fahrten. Aber es gelang ihm trotz aller Bemühungen nicht, das zum Spitzenwert hochzutreiben: Beide Zahlen fürs Auto sind etwas niedriger als die für den Fußverkehr – trotz aller Verzerrungen in der Umfrage. Am rechten Ende der Balken gibt es deutlich mehr Menschen, die selten oder nie Auto fahren als Menschen, die kaum zu Fuß unterwegs sind.

Da blieb dem ADAC nur noch die Hoffnung, dass die Leserschaft nur die Überschrift studiert und nicht mehr auf die Balken unten guckt. Den Kernsatz des Titels bilden wir im ADAC-Original ab:

 

Berlins neues Fußverkehrsgesetz ist ein Meilenstein für den Stadtverkehr. Zum ersten Mal in Deutschland fördert ein Bundesland die meistverbreitete Mobilitätsform mit verbindlichen Regeln für mehr Raum, mehr Sicherheit und Komfort.

Unser Verein wächst. Für die Berliner Geschäftsstelle suchen wir 15 Stunden wöchentlich einen Menschen, der abwechslungsreiche Büroarbeit leistet. Die Arbeitszeiten sind flexibel und können teils selbst bestimmt werden.

 Kinderspiel verboten -Schild

FUSS e.V. hat aus zahlreichen Bewerbungen sechs Gruppenleiter*innen bzw. Teams ausgewählt, die bis Herbst 2022 in sechs deutschen Städten Kindergruppen anleiten werden. Wir haben sie interviewt und stellen sie Ihnen hier vor.

Das Projekt "Kinder bewegen sich selbst – und ihre Welt" will mit Kindergruppen deren Mobilitätsalltag untersuchen, Qualitäten und Defizite herausarbeiten, Verbesserungen konzipieren und umsetzen. Dabei sollen Kinder ihre Mobilitätswelt betrachten, Stärken und Schwächen herausfinden und Verbesserungen vorschlagen. Das Projekt hat den Zeithorizont 2020 bis 2022 und wird durch die Phineo gAG im Rahmen ihrer Initiative Mobilitätskultur gefördert.

Schulkinder b250

Bewegung ist für die kindliche Entwicklung essenziell. Neben der körperlichen Fitness und Geschicklichkeit werden ebenso kognitive und soziale Fähigkeiten gefördert. Vor allem bereitet es den Kindern Freude. Dass Kinder sich anders als Erwachsene bewegen, zeigt sich in ihrer Mobilität: Mit einem Anteil von 32% tätigen Kinder weitaus mehr Wege zu Fuß als Jugendliche und Erwachsene (infas 2019: 50). Dabei stellen sie bestimmte, altersgemäße Anforderungen und Bedarfe an Raum und Verkehr, die in der Planung häufig missachtet werden.

Die Projektaktivitäten in Berlin beginnen voraussichtlich im Herbst 2021.

Diese Website befindet sich im Aufbau. Weitere Informationen folgen demnächst.

 

 

 

 

 


Ansprechpartnerinnen in Berlin



Yana Schulz
E-Mail: yaanaschulz[at]web.de



Stefanie Schulz
E-Mail: stefanie.schulz[at]
t-online.de

 

Die Projektaktivitäten in Bremen beginnen Voraussichtlich im Herbst 2021.

Diese Website befindet sich im Aufbau. Weitere Informationen folgen demnächst.

 

 

 

 

 


Ansprechpartnerin in Bremen



Angelika Schlansky

E-Mail: schlansky[at]gekaplan.net
Tel.:0421/ 44 64 57

www.gekaplan.net

 

Die Projektaktivitäten in Dresden beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2021.

Diese Website befindet sich im Aufbau. Weitere Informationen folgen demnächst.

 

 

 

 

 


Ansprechpartner in Dresden



Carsten Irmer

E-Mail: kinder_bewegen[at]dresden-gruna.de
Tel.: 0176 767 929 44

 

Die Projektaktivitäten in Aachen beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2021.

Diese Website befindet sich im Aufbau. Weitere Informationen folgen demnächst.

 

 

 

 

 


Ansprechpartner in Aachen



Edmund Heidenthal

E-Mail: edi.heidenthal[at]t-online.de
Tel.: 0178 80 99 236

 

Unterkategorien

Wir stellen Ihnen hier unsere Projekte vor, von denen wir einige zusammen mit unserer Partnerorganisation UMKEHR e.V. - Informations- und Beratungsbüro für Verkehr und Umwelt durchführen. Wir hoffen, Sie finden darunter eines, bei dem Sie mitwirken können und möchten. Wir freuen uns über Ideen, Hinweise, materielle oder finanzielle Unterstützungen und Mitarbeit.

Besonders möchten wir Sie auf unsere aktuellen Projekte aufmerksam machen. Eine kurze Projektvorstellung als Flyer stellen wir Ihnen hier als als PDF-Datei zur Verfügung.

Spenden lohnen sich

Das seit Anfang 2007 gültige"Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" hat die Möglichkeiten zur Steuerabsetzung von Spenden an gemeinnützige Vereine wie den FUSS e.V. erheblich ausgeweitet. Spenden können seitdem bis zu einem Anteil von 20% des "Gesamtbetrags der Einkünfte" (entspricht bei Arbeitnehmern ohne andere Einkünfte dem Bruttoverdienst minus der Werbungskosten) von der Steuer abgesetzt werdenn (früher nur 5%). Das heißt: Sie können (uns) viermal so viel spenden wie früher!

 

Bisherige und geplante FUSS e.V. - Projekte: