Wir sehen Chancen für Fußgänger-Klagen mit Anwaltshilfe gegen chronische Mißstände. Es kann gegen fragwürdige Behörden-Anordnungen gehen, aber auch gegen Ämter, die Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken nicht verfolgen.

Für eine aussichtsreiche Klage müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Am wichtigsten ist starke persönliche Betroffenheit, zum Beispiel Sicherheitsrisiken oder ein nicht mehr passierbarer Weg, der zum Ausweichen auf die Fahrbahn oder zu größeren Umwegen zwingt.

Weitere Voraussetzungen hängen davon ab, wogegen geklagt werden soll.

Fall 1: Klage gegen eine fragwürdige, womöglich rechtswidrige Anordnung (zum Beispiel die Erlaubnis zum Gehwegparken, Geh-/Radweg mit Benutzungspflicht):

- Wer klagt, sollte nicht schon längere Zeit unter diesem Zustand leiden. Entweder die Anordnung der Stadt ist neu oder die eigene Betroffenheit – weil Sie zum Beispiel gerade erst in die Straße gezogen sind, weil jetzt ein Kind den Weg zur Schule nehmen muss oder Sie selbst neuerdings nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren und jetzt unter der Enge auf dem Gehweg leiden. In beiden Fällen darf die erste Betroffenheit nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Anders sieht es aus, wenn sich seit der Anordnung die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Ein mögliches Beispiel: Ein zunächst wenig genutzter Weg ist als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Später wird hier eine Schule eröffnet, jetzt kommt es morgens und mittags zu Gedrängel und Gefahr. In einem solchen Fall kann ein Antrag auf „rechtsfähige Neubescheidung“ gestellt werden.

- Der Verwaltungsakt sollte gegen Normen und Regeln verstoßen, etwa gegen Gehwegbreiten laut Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) oder Breitennormen für gemeinsame Geh- und Radwege in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). Das ist ein kompliziertes Thema; am besten nennen Sie uns anfangs die minimale Wegbreite, die Sie regelmäßig erleben. (Achtung! Einzelne besonders stark blockierende Fahrzeuge sind kein Thema für Klagen, sondern fürs Abschleppen. Dazu hier eine Radfahrer-Website, die aber auch für Fußgänger taugt. Achtung: Einige Details gelten nur für Berlin.) 

Fall 2: Klage für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Hindernisfreiheit vor Ort, z.B. auf Einrichten eines Zebrastreifens, auf ein Tempolimit, auf die Anlage eines sicheren Bürgersteigs.

- Die mangelnde Verkehrssicherheit oder Behinderung muss nachweisbar groß sein. - Mit der Klage kann nicht eine bestimmte Maßnahme begehrt werden, sondern nur, dass die Verwaltung den Missstand beheben muss. Wie sie das tut, ist ihre Sache. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Klage steht hier.

Fall 3: Klage gegen unterlassenes Verwaltungshandeln, sprich: das Nicht-Verfolgen von Falschparken in bestimmten Vierteln, von Gehwegradeln o.a. - Auch hier braucht es die Grundvoraussetzung „starke konkrete Betroffenheit“ in eigenen Rechten. Diese muss aber im Gegensatz zu Fall 1 nicht erst vor kurzem eingesetzt haben. - Andere Wege sollten schon erfolglos versucht worden sein, z.B. eigene Anzeigen oder Aufforderung zum Abschleppen oder Umsetzen. - Die Verweigerungshaltung der Stadt sollte deutlich sein, zum Beispiel durch die Erklärung „Im Viertel X verfolgen wir Gehwegparken wegen des hohen ,Parkdrucks' nicht."

Aber auch in individuellen Fällen könnte eine Klage Aussicht auf Erfolg haben. Voraussetzung ist eine deutliche Gefährdung, etwa wenn ein Gehweg so zugeparkt ist, dass auf eine vielbefahrene Straße ausgewichen werden muss oder wenn Falschparker den Gehweg an einem Kindergarten oder Altenheim versperren. In allen Fällen können Eltern stellvertretend für ihre Kinder klagen.Wer an einer Klage interessiert ist und Chancen hat wie oben beschrieben, maile an  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . Alle Angaben behandeln wir natürlich vertraulich. Ideal wäre eine Rechtsschutzversicherung. Aber auch wer keine hat, kann unterstützt werden.

 

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