Verkehrsschild Gemeinsamer Geh- und Radweg an Baustelle

Am 30. April behandelt der Verkehrsausschuss des Bundesrats das Thema E-Roller, am 17.5. entscheidet das Bundesrats-Plenum.Die meisten Fragen sind unstrittig; offen ist noch die Gehweg-Frage. Die Fach- und öffentliche Meinung ist hier klar: Namhafte Verkehrssicherheits-Gremien, zahlreiche Medien, eine Mehrheit in einer Meinungsumfrage und viele Einzelne haben sich dafür ausgesprochen, den Gehweg als sicheren Schutzraum den Menschen zu Fuß vorzubehalten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer fragt rhetorisch: Wo sollen denn die Roller hin? Roller, die mit 20 km/h so schnell sind wie Fahrräder, sollen wie diese mehr Raum und Sicherheit erhalten - breite Wege oder Fahrbahnen, auf denen niemand schneller als 30 fahren darf. die zweite geplante Roller-Klasse mit 12 km/h Maximum ist für Fahrbahnen zu langsam, aber für Gehwege zu schnell. Es sind Spielzeuge, nicht Verkehrsmittel - darum will Scheuer sie schon für Zwölfjähige zulassen. Das Spielbedürfnis einer kleinen Minderheit darf nicht über das Sicherheitsbedürfnis aller 80 Millionen Menschen in Deutschland gestellt werden. Ist dieses Spielbedürfnis groß genug, dann kann man dafür z.B. nachmittags Schulhöfe öffnen. Es ist vergleichbar mit dem Fußball: Jugendliche gehen zum Kicken nicht auf den Gehweg, sondern auf den Bolzplatz.

Andreas Scheuer sagt ferner: Die E-Roller-Verordnung liegt in Brüssel vor. Wird sie jetzt in Deutschland geändert, beginnt die EU-Abstimmung von vorn und kostet Zeit. Es waren aber Scheuer und sein Vorgänger, die sich mit der Verordnung schon fünf Jahre Zeit gelassen haben. Jetzt gibt es keinen Grund zum überstärzten Handeln. In Spanien wurden 2018 E-Roller auf Gehwegen zugelassen - und z.B. in Madrid wieder verboten, nachdem eine junge E-Roller-Fahrerin auf dem Gehweg auf ihr Handy gestarrt und eine 90-jährige getötet hatte.  Mehr hier.