In Citys und Tourismus-Gebieten (hier Berlin) stehen Leihräder und -roller wild im Weg. Deutschlands Städte hätten einen rechtlichen Hebel, die Roller-Flut einzudämmen. Aber nur Bremen nutzt diesen Hebel konsequent. 

"500 E-Scooter für Bremen" kündigte das Land zuletzt an - auf Grundlage der "bundesweit ersten E-Scooter-Genehmigung für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums". In vielen anderen Städten (im Bild: Berlin) standen und lagen da schon viele tausend herum und blockierten gemeinsam mit Leihfahrrädern Gehwege, Hauseingänge und Bahnhofstreppen, Zebrastreifen und Parkwege.

Jene anderen Städte hatten eine Regelung in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung freundlich gegenüber den Roller-Verleihern, aber unfreundlich zu ihren gehenden Bürgern und Gästen interpretiert. Nach der Regelung dürfen die E-Roller so abgestellt werden wie Fahrräder – das heißt: wenn sie nicht stören, auch auf dem Gehweg. Das gilt als „Gemeingebrauch“, den jeder mit seinem Fahrzeug praktizieren darf.

Bremen dagegen beruft sich auf Gerichtsurteile (siehe unten), nach denen der Gemeingebrauch endet, wo die kommerzielle Nutzung des Straßenraums im größeren Stil beginnt. Wer Räder oder Roller in Massen anbietet, muss sich das als „Sondernutzung“ genehmigen lassen, was die Stadt an Bedingungen und Gebühren knüpfen kann.

Das hatte Bremen schon 2018 getan, als die erste Welle der Leihräder ohne feste Stationen über die Stadt schwappte: Sie verlangte einen Euro Gebühr pro Rad und Monat. Das war den Anbietern zu viel; sie zogen sich zurück. Kürzlich haben Bremen und der E-Roller-Anbieter Lime eine aus FUSS-Sicht vorbildliche Vereinbarung verhandelt: höchstens 500 Roller dürfen in die Stadt, das Ordungsamt kann bei Fehlverhalten früh und wirksam eingreifen. Parks und grüne Wege sind tabu und ein ansprechbarer Unternehmens-Vertreter vor Ort war gefordert, um bei Abstell-Chaos rasch einzuschreiten. Bremens Senat schreibt auf seiner Website: „Die Regelungen sollen die chaotischen Zustände vermeiden, die in anderen Kommunen durch eine zu leichtfertige Erlaubniserteilung entstanden sind.“

Lime stellte darauf einen Antrag – versuchte es dann aber mit Pokern: 500 Roller seien zu wenige. Zuletzt schwebte die Sache noch. Bremen bleibt bis auf weiteres Leihroller-frei - wir bleiben dran.

 

Was kann und muss bundesweit geschehen?

 

1. Selbstverpflichtungen der Anbieter

Nach dem bisherigen Geschäftsgebaren der Mehrzahl der Anbieter und dem Verhalten ihrer Kunden erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass sie das Problem auf freiwilliger Basis lösen.

 

2. Maßnahmen ohne gesetzliche Änderungen: Sondernutzungserlaubnisse mit Stationspflicht, Kurzschulung und -prüfung

 Zentrales Instrument gegen das Leihfahrzeug-Chaos ist das Straßenrecht, das zwischen dem für alle zulässigen Gemeingebrauch und der genehmigungspflichtigen Sondernutzung unterscheidet. Für Leihräder und -roller gibt es diverse direkt und indirekt zutreffende Gerichtsurteile. Das Anbieten solcher Leihfahrzeuge ist nach einem einschlägigen Gerichtsurteilen zunächst ein nicht genehmigungspflichtiger Gemeingebrauch (VG  Hamburg Urteil vom 31.3.2009, AZ 4 L 2027/08). Allerdings gilt dies nach dem Urteil nur, wenn „es… (noch) – keine Anhaltspunkte dafür (gibt, dass die Nutzung … andere derart behindert würde, dass Fahrräder nunmehr vermehrt für andere störend abgestellt werden oder dass der Fußgängerverkehr auf den Gehwegen beeinträchtigt wäre.“

Auch andere Gerichte ziehen die Grenze zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung dort, wo durch die Nutzung der freie Gebrauch der Straße eingeschränkt oder verhindert wird. Als Sondernutzung erkannten das VG Berlin und das VG Kassel die Aufstellung eines Altkleidercontainers (Berlin: Beschluss vom 28.9.2011, AZ 1 L 265.11, Kassel: Urteil vom 25.7.2013, AZ 2 K 1582/12, 2K 1581/12 und 2 K 410/13). Das VG Karlsruhe urteilte so für ein „Coffee-Bike“ mit Ausschank (Urteil vom 20.2.2014, AZ 3 K 2095/13). Das Bundesverwaltungsgericht urteilte bereits 1978 zu  Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs – und bekräftigte dies in späteren Verfahren: „Die vorgängige Prüfung dieser Beeinträchtigungen mit dem Ziel, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs möglichst auszuschließen oder doch in erheblichem Maße zu mindern, ist Zweck und Schutzgut des straßenrechtlichen Instituts der Sondernutzung und der daran geknüpften Erlaubnispflicht. Dabei geht es darum, die Straße für ihren widmungsmäßigen Benutzungszweck, nämlich für den Verkehr in dem umschriebenen Sinn freizuhalten.“ (BVerwG, Urteil vom 7.6.1978, AZ 7 C 5.78). Hinweis: Mit „Straße“ ist hier stets nicht die Fahrbahn gemeint, sondern das öffentliche Straßenland, zu dem auch Rad- und Gehwege, Platzflächen und Fußgängerzonen gehören.

Dass durch die Vielzahl von Leihrädern und -rollern der öffentliche Gebrauch von Gehwegen eingeschränkt und teils unmöglich gemacht wird, ist offensichtlich. Das Verleihgeschäft ist Sondernutzung, nicht Gemeingebrauch. Damit ist es genehmigungspflichtig durch die kommunalen Ordnungsbehörden, z.B. in Berlin die Ordnungsämter der Bezirke. Diese können den Sondernutzungsbescheid mit Bedingungen und Auflagen versehen. Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg haben bereits angekündigt, so vorgehen zu wollen.

Wir schlagen für die Erteilung von Sondernutzungsbescheiden von Leihrollern und -fahrrädern folgende Bedingungen und Auflagen vor:

  1. Es gibt feste Stationen, die auf bisherigen Kfz-Parkplätzen eingerichtet und von den mit Sondernutzungsrecht versehenen Leihfirmen aufgebaut und betrieben werden dürfen und müssen. Fahrzeuge der betreffenden Anbieter dürfen nur hier angeboten und von den Kunden ausgebucht werden. Letzteres wird z.B. durch Stecker in der Station gesichert, den Kunden zum Ausbuchen in den Roller einführen müssen (Einkaufswagen-Prinzip).
  2. Das Sondernutzungsrecht wird mit der Auflage erteilt, dass die Firmen bei wild abgestellten Fahrzeugen einer Beseitigung auf ihre Kosten zustimmen.
  3. Stellen Firmen oder deren Kunden chronisch Fahrzeuge außerhalb von Stationen ab, erlischt ihr Sondernutzungsrecht.
  4. Wer eine Sondernutzung beansprucht, verpflichtet sich zur Kurzschulung und –prüfung seiner Kunden über die wichtigsten Verkehrsregeln. Diese Schulung wird in den Buchungsprozess in der App fest integriert. Ebenfalls integriert wird eine anschließende Abfrage der Regeln. Nur wer sie kennt, bekommt das Fahrzeug freigeschaltet.

 

3. Änderung von Gesetzen und Vorschriften

Reichen die unter 2. Dargestellten Maßnahmen nicht aus, müssen Gesetze und Vorschriften geändert werden:

  • Explizite Einordnung des Leihfahrzeug-Anbietens im Straßenraum als Sondernutzung in der StVO, ggf. auch in der eKFV
  • Halterhaftung in § 25a StVG für alle Verstöße durch Leihfahrzeug-Benutzer. Angemessene Bußgelder und Kostenerstattungen für das Beheben von Gefahren und Beseitigen von Hindernissen.
  • Schärfere Auflagen für Kunden im StVG: Ausweis- bzw. Passnummer, ggf. Führerscheinpflicht zumindest für Zweiräder, Helmpflicht etc.
  • Pflichtkaution für Kunden, die ggf. mit fälligen Bußen und Kostenerstattungen verrechnet wird.
  • Bei Versagen aller Maßnahmen Verleihverbot oder Beschränkung auf langsame Fahrzeuge.