Wir freuen uns über den Rückzieher von Verkehrsminister Andreas Scheuer, der nun E-Roller doch nicht auf Gehwegen zulassen will. Damit ist ein unverschämter Angriff auf den Schutzraum von Deutschlands 80 Millionen Fußgängern abgewehrt. Die Bedürfnisse einer großen Mehrheit und der Fachverstand von Verkehrs- und Unfallexperten haben sich durchgesetzt. Wir freuen uns besonders, dass der Gehweg als Schutzraum der Schwächsten bewahrt wird – Hochbetagte, Kinder und Menschen mit Behinderungen.

Erfreulich an der Debatte der letzten Monate: Noch nie war der Fußverkehr so sehr in der Diskussion. Nie zuvor haben so viele Menschen Wertschätzung für die Gehwege geäußert. Auch die Mehrheit der Bundesländer und die Vertreter der mehr als 11.000 Städte und Gemeinden haben sich klar zum Fußverkehr bekannt.

Der Rückzieher bedeutet keine Verdrängungen von Rollern von Geh- auf Radwege. Denn die für Gehwege vorgesehene Spielmobil-Klasse (12-Stundenkilometer-Klasse für Kinder ab 12) wird es nach Lage der Dinge nicht geben. Enge auf dem Radweg kann durch die Zulassung der 20-km/h-Klasse entstehen. Hier fordern auch wie breite und sichere Wege für Räder und Roller. Wo dafür kein Raum ist, braucht es für alle Fahrzeuge Tempo 30 statt 50.

Andreas Scheuer kann jetzt zeigen, dass auch er den richtigen Weg geht. Er hat die Chance, Fußverkehr für sich von einem Verliererthema zum Gewinnerthema zu machen. Wachsende Städte, der Wunsch nach Gesundheit und die steigende Zahl von Senioren sind drei Megatrends fürs Gehen. Wir brauchen jetzt den Abschied von der fußverkehrs-feindlichen Straßenverkehrsordnung, die im Kern noch von 1937 ist. Wir brauchen höhere Bußgelder für alle, die Fußgänger fahrend oder parkend gefährden und blockieren. Vor allem brauchen wir Visionen und Leitlinien – gebündelt in einem Nationalen Fußverkehrsplan und vorangetrieben von einem Minister, der sich auch für die größte Verkehrsteilnehmer-Gruppe engagiert.

E-Roller-Verordnung: Was jetzt zu tun ist

Die Verordnung wird entweder am 17.5. mit den Änderungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses verabschiedet - oder der Minister zieht sie vorher zurück und versucht eine neue. In diesem Fall kann er gleich noch vier weitere Fehler des ersten Entwurfs korrigieren:

Noch kein Statement des Verkehrsministers gibt es zu der bisher geplanten Ausnahmeverordnung für kleine E-Fahrzeuge ohne Lenkstange – Monowheels, Hoverboards und Hovershoes genannt. Auch hier hatte Scheuer mit der Motorisierung des Gehwegs gedroht. Wie die zurückgezogenen Gehweg-Roller sind auch dies sind Spielzeuge, nicht mobiliätsfördernde Verkehrsmittel. Darum gehören auch sie nicht auf den Gehweg. Falls es ein starkes Bedürfnis gibt, damit zu spielen, können dafür beispielsweise nachmittags Schulhöfe geöffnet werden.