Viele Politiker/innen und die derzeitige Bundesregierung glauben, dass auf Bundesebene kaum etwas für Sicherheit und Komfort des Fußverkehrs getan werden kann. Zum Glück irren sie sich. Wir zeigen Ihnen einige Ansätze, die zwar eventuell „formaljuristisch“ beziehungsweise „klein-klein“ wirken, im Alltag jedoch erfreulich wirksam wären.

Liebe Bundestagskandidatin, lieber Bundestagskandidat,

ein großer Teil Ihrer potenziellen Wählerinnen und Wähler kommt am 24. September zu Fuß zur Urne. FUSS e.V. würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zum Fußverkehr stehen. Sagen Sie uns bitte Ihre Meinung zu den folgenden Lösungsvorschlägen.

1. Fußverkehrsförderung von oben

Das Problem: Fußgänger und Fußgängerinnen werden von Politik und Verwaltung in den Kommunen leider meist nicht als vollwertige Verkehrsteilnehmer angesehen. Die Vorteile, die der Fußverkehr ihnen bringt, erkennen die Kommunen nicht und gehen deshalb verkehrliche Maßnahmen häufig meist ohne strategischen Ansatz an.

Die Lösung: Die Bundesregierung legt bis Ende 2018 eine Nationale Fußverkehrsstrategie oder einen Masterplan mit eigenem Haushaltstitel vor. In dieser Strategie werden politische und rechtliche Verbesserungen auf Bundesebene angestoßen sowie Länder und Kommunen durch Informationen und Fördermittel motiviert, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern.

2. Schnell Tempo 30 einführen

Das Problem: Tempo 50 ist bei der Kollision mit einem Kraftfahrzeug in der Regel das Todesurteil für Fußgänger/innen. Und Radfahrer fühlen sich unsicher, wenn Autos sie zu dicht überholen und weichen auf den Gehweg aus.

Auf dem Weg zur Lösung: Die StVO und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften werden so geändert, dass die Kommunen das uneingeschränkte Recht erhalten, auch auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie auf anderen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 einzuführen.

Die Lösung: Tempo 30 wird als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in die StVO aufgenommen. Wo nötig muss das Tempolimit noch niedriger angesetzt werden.

3. Tempo wieder variieren können

Das Problem: Seit 2009 wird den Kommunen die Anordnung von verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1) erschwert, indem sie auf Straßen/-abschnitte mit „geringem“ Verkehr begrenzt wird. Dabei besteht auch im Hauptstraßennetz an bestimmten Stellen Bedarf an verkehrsberuhigten Bereichen, zum Beispiel auf Plätzen, in Geschäftsstraßen mit vielen querenden Fußgängern und in engen Ortsdurchfahrten ohne Gehweg.

Die Lösung: Die Verwaltungsvorschriften zur StVO enthalten künftig wieder eine einfache und rechtssichere Möglichkeit zur Anordnung von Mischverkehrsflächen mit Fußgängervorrang und -freizügigkeit, auch und gerade auf Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen.

4. Einführung eines international erfolgreichen Verkehrszeichens

Das Problem: In Deutschland fehlt ein rechtssicher und leicht anzuordnendes Verkehrszeichen für besondere städtebauliche Situationen wie zum Beispiel Hauptverkehrsstraßen mit Geschäften, Stadt-/Dorfplätze mit Kfz-Verkehr und enge Ortsdurchfahrten. Es müsste die Vorteile des verkehrsberuhigten Bereichs mit Höchsttempo 20 km/h auf Hauptverkehrsstraßen-Abschnitten kombinieren.

Die Lösung: Ein solches Verkehrszeichen gibt es bereits in der Schweiz, in Österreich, Frankreich und Belgien. Es ist die Begegnungszone nach Schweizer Vorbild mit Tempo 20 und Fußgängervorrang, speziell zur Anwendung außerhalb von Wohnstraßen. Die Anordnung ist unproblematisch, weil das neue Verkehrszeichen „Begegnungszone“ keine Spielerlaubnis beinhaltet, nicht an eine bestimmte Größenordnung des Kfz-Verkehrs gebunden ist und mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit den Mischverkehr von Fahrzeugen und Fußgängern vorsieht. Darum: schnell in die StVO aufnehmen!

5. Quer zur Fahrbahn …
a) auf der Strecke

Das Problem Nr. 1: Die generelle Anweisung in §25 Absatz (3) der StVO, dass Fußgängerinnen und Fußgänger Fahrbahnen „zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung" zu überschreiten haben „und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen […] oder auf Fußgängerüberwegen“ ist nicht zeitgemäß. Sie wird in der Praxis mittlerweile in vielen Orten zu einer nicht erforderlichen Einschränkung, zum Beispiel wo es verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche und Tempo-30-Zonen gibt.

Die Lösung Nr. 1: FUSS schlägt folgende Formulierung vor: „Fußgänger haben Fahrbahnen, wenn es die Verkehrslage erfordert unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs, zügig zu überschreiten. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen, Einmündungen oder in unmittelbarer Nähe von Querungshilfen (Lichtzeichenanlage, Fußgängerüberweg, Mittelinsel, vorgezogener Seitenraum etc.) überschritten, so sind diese zu benutzen.“

5b) … an Knoten und Einmündungen

Das Problem Nr. 2: Die derzeitige StVO-Regelung sieht in § 9 (Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren) ohne Lichtsignale vor, dass „wer abbiegen will […] auf zu Fuß Gehende […] besondere Rücksicht zu nehmen [hat]; wenn nötig, ist zu warten.“ Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Fußgänger dem Kraftfahrzeug entgegenkommen oder in die gleiche Richtung gehen, auch wenn sie sich im Verlauf einer Vorfahrtsstraße bewegen oder diese queren wollen. Fußgänger müssen dagegen den Fahrzeugen Vorrang gewähren, die geradeaus fahren oder erst nach dem Übergang abbiegen wollen. Zu dieser Regelung bestehen die größten Unsicherheiten bei allen Verkehrsteilnehmern.

Die Lösung Nr. 2: FUSS e.V. schlägt deshalb als Neuformulierung von §25, Absatz 3 vor: „An Kreuzungen und Einmündungen haben Fußgänger beim Queren der Fahrbahn Vorrang gegenüber abbiegenden Fahrzeugen. In diesen Fällen hat der Fahrverkehr besondere Rücksicht auf Fußgänger zu nehmen; wenn nötig, muss er warten.“

6. Ortsdurchfahrten zu innerstädtischen Straßen machen

Das Problem: Kommunen können bei Verkehrsregelung und Gestaltung von Ortsdurchfahrten oft nicht wirklich mitreden, besonders wenn Bund, Land oder Kreis Baulastträger sind. Ein Beispiel: Der Bund hat die Regelbreite von Gehwegen an Bundesstraßen in den „Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen“ auf 1,50 Meter festgelegt, ein Maß, das teilweise noch im letzten Jahrhundert galt, aber nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Wenn die Kommune breitere Gehwege haben möchte, muss sie die Differenz aus ihrem Haushalt bezahlen.

Die Lösung: Die Regelwerke als Stand der Technik müssen auf allen Stadtstraßen gleichermaßen zur Anwendung kommen, also auch auf Bundesstraßen. Die Bundesregierung passt deshalb eigene Regelwerke an die derzeitigen Standards an.

7. Zebrastreifen sind für alle besser als mehr Ampeln

Das Problem: Die Kommunen möchten ihrem Auftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nachkommen, die Geschwindigkeit reduzieren und gleichzeitig mehr gesicherte Fußgängerüberwege schaffen. Fußgängerüberwege sind z.B. auch in Tempo-30-Zonen nicht entbehrlich, weil Fußgänger auch bei 30 km/h getötet oder schwer verletzt werden können.

Die Lösung: Die Einsatzkriterien für Fußgängerüberwege müssen flexibler gestaltet werden, d.h. keine Mindestanzahl von Fußgängern, keine Aussage zur Geschwindigkeit und selbst über Straßenbahngleise mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen sind sie möglich.